|
Ausführlich alle Antworten zur Wahlaktion 2005:
Hallo,
ich unterstütze ihren Aufruf. Ich habe dies bisher auch mit der Grünen Jugend getan.
9.9.05, Stefan Ziller, Sprecher der Grünen Jugend Berlin und Direktkanditat zur Bundestagswahl 2005 in Marzahn-Hellersdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterstütze Ihre Vorderungen.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Memet Kiliç
Bundestagskandidat der B` 90/Die Grünen in Pforzheim/Enz in B.-W.
(Landeslistenplatz 10)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern und Direktkandidat im Wahlkreis Rostock, unterstützt Ihren Aufruf und wird bei seinen Wahlkampfauftritten auf Ihr wichtiges Anliegen hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Joerg Sauskat
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne unterstütze ich Ihre Initiative zur vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Dies ist insgesamt die Position von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, und ich hoffe, dass wir gemeinsam - inner- und außerparlamentarisch - den notwendigen SChwung dafür bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Poreski
Bundestagskandidat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Landesliste BaWü, Platz 18
Sehr geerhter Herr Harpain,
für Ihren Brief an die KandidatInnen der Bundestagswahl 2005 vom 9.
September 2005 danke ich Ihnen. Zu Ihren dort aufgestellten Forderungen
möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
1. Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. (...)
Nach Ansicht von Bündnis 90 / Die Grünen schützt Art. 6 des Grundgesetzes nicht nur deutsche, sondern auch nichtdeutsche Familien. Die Erfahrung zeigt: Integration in unsere Gesellschaft fällt leichter, wenn eine Familie beisammen ist. In das Zusammenleben von nichtdeutschen Familien wird nun aber durch Abschiebungen und Ausweisungen immer wieder eingegriffen. Bündnis 90 / Die Grünen vertreten hierzu folgende Position:
- In Deutschland geborene nichtdeutsche Kinder dürfen - wenn sie straffällig geworden sind - ebenso wenig abgeschoben werden wie deutsche. Denn sie sind alles Kinder unserer Gesellschaft, für die wir die Verantwortung tragen. Wir müssen für straffällige Kinder und Jugendliche Lösungen in Deutschland finden.
- Die zunehmende Praxis der Innenbehörden, Familien bei Abschiebungen auseinander zu reißen, wird von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert. Insbesondere ist es nicht hinnehmbar, wenn z. B. während des
Klinikaufenthalts eines Elternteils die restliche Familie abgeschoben wird, um den Druck auf den noch verbliebenen Elternteil, ebenfalls auszureisen, zu erhöhen.
(...) Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können (...)
Rot-Grün hat mit der sog. Ausländerbeschäftigungsverordnung die Fristen für den gleichrangigen Arbeitsmarkzugang allgemein um zwei Jahre gesenkt hat, wobei auch Duldungszeiten zu berücksichtigen sind. Die sog. Anwendungshinweise, die das BMI zum Zuwanderungsgesetz herausgegeben hat, führen u. a. zu Problemen beim Arbeitsmarktzugang für Geduldete. Bündnis 90 / Die Grünen haben dem BMI daher mehrfach Änderungen vorgeschlagen mit dem Ziel, den Arbeitsmarktzugang für Geduldete zu gewährleisten.
(...) Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
- Mit der rot-grünen Ausländerbeschäftigungsverordnung erhalten nichtdeutsche Jugendliche einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang, wenn sie einen Schulabschluss, eine Berufsausbildung oder einen eine Berufsvorbereitende Maßnahme abgeschlossen haben.
- Im Hinblick auf die besondere Situation von geduldeten Jugendlichen war Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen der Zuwanderungsgesetzverhandlungen zugesagt worden, dass sie über die Härtefallregelung der Ausländerbeschäftigungsverordnung Zugang zu Ausbildungsplätzen erhalten sollten. Die Erfahrung seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zeigt aber, dass das nicht funktioniert. Wir werden uns in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass eine entsprechende Klarstellung im Rahmen der Ausländerbeschäftigungsverordnung vorgenommen wird.
- Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren, wenn z. B. geduldeten Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an - unstreitig integrationsfördernden - Klassenfahrten und Jugendfreizeiten untersagt wird.
2. Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.
Mit dem Zuwanderungsgesetz sind die Möglichkeiten zum Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen ohne Zweifel verbessert worden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass auch kranke und/oder traumatisierte Menschen abgeschoben werden sollen. In zahlreichen derartigen Einzelfällen haben Bündnis 90 / Die Grünen hierzu folgende Position vertreten:
- Die Beschränkung der ärztlichen Begutachtung der ?Abschiebefähigkeit? einer Person auf die reine Transportfähigkeit ist nicht hinnehmbar;
- Die Weiterbehandlung des Patienten am Zielort und der Zugang zum Gesundheitssystem müssen gewährleistet sein.
3. Der Bundestag und die Innenministerkonferenz sollen für die über 200 000 nur "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden
Bündnis 90 / Die Grünen haben immer die Forderung einer sog. Bleibrechtsregelung für langjährig geduldete Menschen unterstützt. Wir hatten hierzu in den Zuwanderungsgesetzverhandlungen auch zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt - leider ohne Erfolg. Daher findet sich im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen diese Forderung wieder.
(?) und sich für die vollständige Anerkennung der UNO Kinderrechte einsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine vorbehaltslose Umsetzung der UN-Kinderkonvention eingesetzt. Am 30. Juni 2005 hat der Deutsche Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Antrag "Kinderrechte in Deutschland stärken" (BT-Drucksache 15/4724) angenommen, worin die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention gefordert wird. Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns für dieses Anliegen - notfalls auch in Form erneuter Teillösungen - einsetzen.
Ich hoffe, dass aus diesen Antworten deutlich wird, dass Ihre Anliegen von mir und meiner Partei, Bündnis 90 / Die Grünen voll geteilt werden.
Herzliche Grüße
Grietje Bettin
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihre eMail an die KandidatInnen der Bundestagswahl 2005 vom 9. September 2005 danke ich Ihnen. Zu Ihren dort aufgestellten Forderungen (im Folgenden fett markiert) möchte ich wie folgt Stellung beziehen:...
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
...Ich hoffe Sie sehen, dass Ihre Anliegen von mir und meiner Partei, Bündnis 90 / Die Grünen voll geteilt werden.
mit freundlichen Grüßen
MdB Josef Winkler
Liebe Aktive im Aktionsbündnis "Hier geblieben!",
für Ihre e-mail bedanke ich mich. Ich finde es sehr positiv, dass Sie sich für ein Bleiberecht für Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte und Hilfsbedürftige einsetzen. Mir selbst sind erweiterte Bleiberechte für diesen Personenkreis ebenfalls ein Anliegen. Als Rechtsanwältin arbeite ich auch im Bereich Ausländerrecht, so dass mir die Problematik dieser Migranten sehr gut bekannt ist. Ich würde mir wünschen, dass hier großzügigere Regelungen erfolgen und würde mich hierfür auch aktiv einsetzen.
Für Ihr Projekt wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger
Bundestagskandidatin Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Ludwigsburg
Hallo,
ich unterstütze Euren Aufruf! Auch wir arbeiten vor Ort für diese Ziele, nicht nur in der Linkspartei-PDS Goslar, sondern zum Beipsiel im Verein Leben in der Fremde e.V. im Kreis Goslar.
Michael Ohse, Kandidat "Die Linke." im Wahlkreis 52 Goslar-Osterode-Northeim
Eva Bulling- Schröter (Landessprecherin Linkspartei Bayern) Hat den Apell unterzeichnet 12.9.05 Ingolstadt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstütze Ihre Aktion.
Wie kann ich behilflich sein?
Mit freundlichen Grüßen
Adil Oyan WK 224 Bündnis90/Die Grünen
Lieber Herr E...,
für Ihren Brief an die KandidatInnen der Bundestagswahl 2005 vom 9. September 2005 danke ich Ihnen. Zu Ihren dort aufgestellten Forderungen möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Ich hoffe, Sie sehen, dass Ihre Anliegen von mir und meiner Partei,
Bündnis 90 / Die Grünen voll geteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Knoll
Wiss. Referent
-------------------------------------------------
MdB-Büro Joschka Fischer
Unter den Linden 50
10117 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Aktion ist wichtig und ich unterstütze sie sehr gerne. Als ehemalige kinder- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in NRW und als Kandidatin aus NRW auf Platz 9 der
Landesliste begrüße ich diesen Aufruf!
Viele Grüße
Ute Koczy
Sehr geehrter Herr H...,
Sie hatte sich im Namen des Aktionsbündnisses "Hier geblieben!" an mehrere CDU/CSU-Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 gewandt. Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, unsere Positionen erläutern zu können, und möchte Ihnen gerne für die Union auf Ihre Fragen antworten.
Mit besten Grüßen
Markus Lackamp
Antwort der Union auf den Wahlprüfstein des Aktionsbündnisses "Hier geblieben!" anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005
Forderungen:
- Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
- Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.
- Die Innenministerkonferenz soll für die über 200 000 nur "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO Kinderrechte einsetzen.
Antwort:
Grundsätzlich ist eine Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz unzulässig, falls der Ausländer dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention unterfällt. Vorhandene Spielräume für humanitäre Entscheidungen zugunsten der Betroffenen sollten genutzt werden, um vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Härten zu vermeiden.
Gerade bei minderjährigen Flüchtlingen muss ein Schwerpunkt der Anstrengungen vor allem auf zügigen und altersangemessenen Verfahren liegen. Im Falle der Anerkennung können so die notwendigen Integrationsmaßnahmen schnell in Angriff genommen werden. Im Falle der Ablehnung wird verhindert, falsche Hoffnungen zu wecken. Eine frühzeitige Rückkehr nicht verfolgter Kinder in ihre Heimat ermöglicht es diesen, ihren Lebensweg dort ohne allzu lange und schwerwiegende Brüche fortzusetzen.
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge werden grundsätzlich nur für die Dauer der Krisensituation in ihrem Herkunftsland bei uns aufgenommen. Nach deren Beendigung ist die Aufnahme auch im Interesse der Heimatländer wieder aufzuheben.
Ein Verzicht auf die Durchsetzung des damit verbundenen Rückführungsanspruches kann sich aus humanitären Gründen ergeben. Auch wir kennen genügend tragische Einzelfälle, bei denen die Rückführung in das Heimatland insbesondere für Kinder und Jugendliche zu einer großen, kaum vertretbaren Härte führen würde.
Der Grundsatz der Rückführung darf damit jedoch nicht in Frage gestellt werden. Die unionsgeführten Länder haben sich daher auf der Innenministerkonferenz in Stuttgart vom 23.-24.6.2005 gegen die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht ausgesprochen.
Das am 1.1.2005 in Kraft getretene neue Zuwanderungsgesetz sieht für humanitär besonders problematische Einzelfälle eine Härtefallregelung vor. Für eine weitere pauschale Regelung gibt es daher keine Notwendigkeit.
Dass Familien belohnt werden sollen, die ihre Ausweisung selbst jahrelang hinausgezögert haben und in denen die Eltern ihre Pflicht vernachlässigen, ihre Kinder sprachlich und kulturell auf die Heimkehr in ihr Heimatland vorzubereiten, ist nicht nachvollziehbar. Wer diese Pflicht in der Hoffnung vernachlässigt, dadurch ein Bleiberecht im Gastgeberland zu erstreiten, missbraucht von vornherein seinen geduldeten Aufenthalt. Im Übrigen wäre ein Eingehen auf diese Forderung gegenüber den Familien, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind und sich dort am Wiederaufbau ihres Landes beteiligt haben, ungerecht und nicht vertretbar.
Das von Ihnen geforderte generelle Bleiberecht wäre daher ein falsches politisches Signal, unrechtmäßige Aufenthalte zu legalisieren und damit vor den Schwierigkeiten der Rückführung zu kapitulieren.
Im Rahmen des parteiübergreifenden Kompromisses zum Aufenthaltsgesetz aus dem Jahre 2004 sind die Bleiberechtsregeln im Bereich der humanitären Zuwanderung verbessert worden. Insbesondere soll die verbreitete Praxis von Kettenduldungen weitgehend abgeschafft werden. Wer eine Duldung erhalten hat, weil eine Abschiebung wegen Foltergefahr, der Gefahr der Todesstrafe oder wegen Abschiebungshindernissen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht möglich ist, dem soll die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Voraussetzung für die Erteilung ist, dass mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist und der Betroffene nicht ausreisen kann, auch wenn er es will. Eine Erteilung ist aber ausgeschlossen, wenn der Antragsteller falsche Angaben zu seiner Identität oder Herkunft macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht. Für weitergehende Regelungen, insbesondere eine generelle Altfallregelung, gab es bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz im Hinblick auf die dargestellten Verbesserungen für Flüchtlinge parteiübergreifend keine Mehrheit. Ob nach dem unter schwierigen Bedingungen zustande gekommenen Zuwanderungskompromiss in Zukunft Korrekturen am Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden können, ist offen. Dies wird in der jeweiligen Situation aufgrund der konkreten Problemlage zu entscheiden sein. Eine von der Union geführte Bundesregierung wird dies zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der Interessen aller Betroffenen und in einer gründlichen Abwägung sorgfältig prüfen.
****************************************************
Markus Lackamp
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Bereich Politische Programme und Analysen (PDF: CDU/CSU)
sehr geehrter herr h...,
da sie diesen modernen medialen weg gewählt haben, nehme ich ihn auf und
antworte ihnen per mail auf ihre fragen. das tue ich im übrigen sehr
gern, da mir kinder- und familienpolitik sehr am herzen liegt.
mit freundlichem gruß
monika lazar MdB-Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Aktion "Hier geblieben"
Ihr Schreiben vom 09. September 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrem Schreiben die Möglichkeit einräumen, Ihnen unsere politischen Positionen zum Bleibe- und Asylrecht insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu verdeutlichen.
Generell können wir Ihnen mitteilen, dass die Linkspartei.PDS jede der hier angeführten Forderungen im Detail unterstützt.
In der Tat sind Kinder und Jugendliche nicht nur Zukunft sondern auch Gegenwart, dessen ist sich die Linkspartei.PDS durchaus bewusst. Aus diesem Grund kämpft sie nicht nur für eine sofortige Bleiberechtslösung für die seit Jahren mit Duldung in Deutschland lebenden Flüchtlinge und ihre Familien, sondern ebenso für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und vor allem für den unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zur Aufnahme einer Ausbildung. Für die Linkspartei.PDS ist die Forderung nach ?offenen Grenzen für Menschen in Not? nicht verhandelbar, sie ist dem Wortlaut entsprechend umzusetzen! Ein wirksamer und umfassender Abschiebungsschutz in Form eines Aufenthaltsrechts für besonders verwundbare Gruppen insbesondere aber für Kinder und Jugendliche bildet dabei eine elementare Vorraussetzung.
Seien Sie sich also unserer Unterstützung sicher, wenn es gegen willkürliche Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kämpfen und für ein soziales, demokratisches und die Menschenrechte achtendes Miteinander zu streiten gilt.
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitten wir Sie auch auf die Wahlprüfsteine der Linkspartei.PDS unter:
http://sozialisten.de/wahlen2005/positionen/wps2005/index.htm
zurückzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Sehr geehrter Herr H...,
im Namen von Claudia Roth (MdB - Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) danke ich Ihnen für den Brief vom 9. September 2005. Zu Ihren dort aufgestellten Forderungen möchte ich wie folgt
Stellung beziehen:--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Wille
Sehr geehrte H...,
im Anhang sende ich Ihnen Frau Tritz' (Marianne Tritz, MdB - Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bichler
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Sehr geehrte ...,
als Direktkandidat des Wahlkreises 198 für Bündnis 90 / Die Grünen und als Vorsitzender des Eine Welt Vereins Meiningens unterstütze ich Ihre Forderungen nach einem Bleiberecht für Kinder, deren Eltern und Verwandten, für Kranke, Alte und Hilfsbedürftige sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigte Menschen. Ich werde mich für die umfassende Betreuung und Bildung der Kinder und jungen Menschen aus Flüchtlingsfamilien einsetzen, sowie für die vollständige Anerkennung der UNO Kinderrechte eintreten.
Ich bitte Sie, dies den engagierten Menschen in der Flüchtlingsarbeit mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Töpfer
Sehr geehrter Herr H...,
für Ihren Brief an die KandidatInnen der Bundestagswahl 2005 vom 9.
September 2005 dankt Ihnen Frau Behm (MdB). Zu Ihren dort aufgestellten
Forderungen möchte sie wie folgt Stellung beziehen:
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Ich hoffe Sie sehen, dass Ihre Anliegen von Frau Behm und ihrer Partei,
Bündnis 90 / Die Grünen voll geteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bisher werde ich mich auch in Zukunft für Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte im Sinne Ihrer Kampagne einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer
Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen
Liebe Kinder und Jugendliche vom Aktionsbündnis "Hier geblieben!",
liebe Stefanie Petersen,
Ihr habt mit Eurer Aktion völlig zu Recht auf die z.T. immer noch bedrückende Lebenssituation von Flüchtlingskindern in Deutschland hingewiesen.
Im Sinne einer Unterstützung Eurer Anliegen füge ich ein Schreiben von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ die Grünen im Deutschen Bundestag, bei.
Mit freundlichen Grüßen
Sieglinde von Wasielewski (Vorstandsreferentin Büro Katrin Göring-Eckardt MdB)
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterstütze Ihre Initiative ausdrücklich und kämpfe schon länger für die VOLLSTÄNDIGE Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Dies haben wir GRÜNE auch immer wieder eingefordert, hatten es aber schwer uns gegen einen Innenminister Schily durchzusetzen. Auch deswegen wollen wir am Sonntag für ein möglichst starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen und um jede Stimme werben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler
Sehr geehrter Herr L...,
herzlichen Dank für Ihre Mail von gestern an Frau Humme (Christel Humme, MdB, SPD. Anbei finden Sie Frau Hummes Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Binder
--------PDF:--------------------------------------------
"Stimmen für Bleiberecht und UNO Kinderrechte"
Ihr Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestagswahl 2005
Sehr geehrter Herr L...,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 13. September. Sie sprechen sich darin für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention bzw. für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung aus.
Auch meine Fraktion hält die Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung für längst überfällig. Deshalb haben wir den Antrag "Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen" (Bundestagsdrucksache 15/4724) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er wurde im Juni 2005 beschlossen. Mit diesem Antrag zeigen wir deutlich: Wir treten ein für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik zur UN-Kinderrechtskonvention.
Die kinderpolitische Bilanz der SPD-geführten Bundesregierung wird international allgemein als hervorragend bewertet. Dies wurde auch bei der Anhörung zum 2. Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch den UN-Ausschuss für die Rechtedes Kindes am 16. Januar 2004 in Genf deutlich. Der insgesamt positive Blick auf die Situation der Kinderrechte in Deutschland wird jedoch durch die nach wie vor bestehende Vorbehaltserklärung getrübt. Die Erklärung besteht aus fünf Punkten. Vier der fünf Punkte sind inzwischen im Sinne der Kinderrechtskonvention geregelt worden.
Noch offen ist der vierte Punkt der Erklärung, der ausländerrechtliche Teil. Auch wenn die Erklärung hier als Interpretationserklärung ohne Rechtsfolgen gilt, leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Dass die Vorbehaltserklärung nicht zurückgenommen wird, ist auf die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesländer zurückzuführen. Die Rücknahme ist aus Sicht meiner Fraktion an der Zeit.
In unserem Antrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, erneut an die Landesregierungen mit dem Ziel heranzutreten, die Zustimmung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte auch erwogen werden, inwieweit im Zuge der anstehenden Umsetzung europäischen Rechts der ausländerrechtlicheVorbehalt ungeachtet der politischen Rücksichtnahme auf die Länder zurückgenommen werden kann. Mit dem neuen Zuwanderungsrecht haben wir grundsätzlich anerkannt, dass Deutschland tatsächlich schon seit langem ein Einwanderungsland ist. Humanität und Völkerrecht verpflichten uns dazu, Menschen in Not aufzunehmen. Deshalb haben wir wesentliche Verbesserungen beim humanitären Aufenthaltsrecht erwirkt. Außerdem fördern wir die Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer durch konkrete, in dem Gesetz vorgesehene Maßnahmen.
Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme, MdB SPD, Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Sprecherin
Sehr geehrte Damen und Herren der "Hier geblieben"-Initiative,
vielen Dank für Ihre Email vom 09. September 2005 in dem Sie Frau Graf (Angelika Graf MdB - SPD) auffordern sich ebenfalls für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen.
Frau Graf ist ebenfalls für eine baldige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Wie Sie wissen wird um die vollständige Implementierung seit Jahren politisch gerungen. Bisher ist dies an dem Widerstand vieler Bundesländer gescheitert. Frau Graf hat sich daher führend bei der Erstellung des rot-grünen Antrages
Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen eingesetzt - zu Ihrer Kenntnisnahme sende ich Ihnen diesen Antrag im Anhang. (siehe Link)
Frau Graf dankt Ihnen für Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Janine Weber
Sehr geehrter Herr E...,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir begrüßen und unterstützen Ihre Aktion, die auf die Rechte von Kindern, Jugendlichen, Migranten und Flüchtlingen aufmerksam machen will. Leider stellt die Linkspartei.PDS keine/m Innenminister/in, so dass wir auch auf die IMK keinerlei Einfluss hatten.
Jede/r Asylbewerber/in kann potenziell ein Flüchtling sein und damit Anspruch auf Asyl haben. Der Umgang mit Asylbewerber/innen soll sich nicht an der potenziellen Abschiebung orientieren, sondern am möglichen Bleiberecht des Einzelnen. Die Konfrontation mit Illegalität, unsicherem Rechtsstatus und mangelnder Versorgung schwächt die Position des Flüchtlings, erschwert seine Integration und verhindert die Entfaltung seiner individuellen Potenziale.
Wir fordern:
§ Den Schutz für Flüchtlinge vor Abschiebung entsprechend der internationalen Menschenrechtskonventionen. Die restriktive Anhörungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss ebenso beendet werden wie die neuerdings forcierte und durch das Zuwanderungsgesetz rechtlich gestützte Praxis der Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylberechtigte.
§ Den Entscheidungen im Asylanerkennungsverfahren und über Abschiebeschutz müssen ergänzend zu den Lageberichten des Auswärtigen Amtes die Erkenntnisse des UNHCR, des UNHCHR und international anerkannter Menschenrechtsorganisationen zugrunde gelegt werden.
§ Bereits in der Aufnahme, d.h. während des Asylverfahrens oder des temporären Aufenthalts, sollen Flüchtlinge Chancen auf eine spätere mögliche Integration in Deutschland erhalten. Voraussetzung dafür sind Integrationsprogramme für Flüchtlinge. Im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Integrationsmaßnahmen sollen auch für Flüchtlinge Gültigkeit haben.
Die Situation von Geduldeten hat sich durch das Zuwanderungsgesetz nicht verbessert. Das Prinzip der Kettenduldungen wird beibehalten. Wird eine Abschiebung nach dem neuen Zuwanderungsgesetz ausgesetzt, so ist das häufig mit einem Arbeitsverbot verbunden. Die Folge: Die Betroffenen verlieren ihren Arbeitsplatz. Es werden ihnen auch - obwohl langjährig sozialversicherungspflichtig beschäftigt - Ansprüche auf Arbeitslosengeld verwehrt. Sie sind also abhängig von staatlichen Leistungen, die gegenüber Hartz IV-Leistungen in vielen Fällen um 35 Prozent abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind. In Einzelfällen wird sogar die Unterbringung in Sammelunterkünften, so genannten Ausreiselagern, angeordnet.
Wir fordern:
§ Deutschland braucht eine sofortige Bleiberechtregelung für die seit Jahren mit Duldung in Deutschland lebenden Flüchtlinge und ihre Familien, um ihre Integration zu ermöglichen.
§ Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
In Deutschland lebt eine große Zahl ?illegaler? Menschen, die ihren Lebensunterhalt ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne Rechtsansprüche in prekären Arbeitsverhältnissen verdienen. Wir fordern die Legalisierung und Integration dieser Menschen. Zumindest müssen ihre grundlegenden Menschenrechte - wie der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu Bildung - sowie das Recht auf Entlohnung für geleistete Arbeit gesichert werden. Die Beratung und Unterstützung für diese Menschen darf nicht kriminalisiert werden.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das hat tiefgreifende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung. Wir begreifen kulturelle Vielfalt als große Chance, zu einer weltoffenen, von gegenseitigem Verständnis und demokratischer Teilhabe geprägten Gesellschaft zu werden. Basis des Zusammenlebens sind die Grund- und Menschenrechte, die für alle gleichermaßen gelten. Voraussetzung für erfolgreiche Integrationspolitik ist deshalb die Gleichstellung aller hier lebenden Menschen. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der die schon lange hier lebenden Mitglieder einer Gesellschaft genauso fordert wie die neu eingewanderten und ist eine aktive Vermittlung zwischen Kulturen.
Für Integrationspolitik ist das Prinzip der Demokratie von zentraler Bedeutung. Es steht in einem engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde, den Menschenrechten sowie dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip.
Die Linkspartei.PDS fordert deshalb:
Gleiche Rechte für alle!
Die Reform des Einwanderungsrechts: Die ökonomische Nützlichkeit der Einwanderungswilligen darf nicht Kriterium für demokratische Einwanderungspolitik sein;
Doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft - Rücknahme der Ausbürgerungen zehntausender Deutscher türkischer Herkunft;
Schaffung von mehr Partizipationsmöglichkeiten, so die Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen aus Nicht-EU- Ländern als ersten Schritt hin zum allgemeinen Wahlrecht für dauerhaft hier niedergelassene MigrantInnen;
Chancengleichheit in der Bildung und beim Zugang auf den Arbeitsmarkt;
Unterricht und Medien in der Muttersprache;
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen;
Ein Antidiskriminierungsgesetz, das benachteiligten Bevölkerungsgruppen realen Schutz bietet;
Keine Altersgrenze für den Kindernachzug, Einhaltung der UN-Kinderrechts-Konvention.
Die Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist längst überfällig. Die Regierung Kohl hatte die Konvention 1992 nur mit Vorbehalt ratifiziert. Dies hat dazu geführt, dass ausländischen und vor allem Flüchtlingskindern in Deutschland zahlreiche Rechte vorenthalten worden sind, die ihnen eigentlich zustünden. Auch Rot-Grün hat bislang den Vorbehalt nicht zurückgenommen. Der Deutsche Bundestag hat zwar mehrfach die Rücknahme der deutschen Vorbehalte sowie die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Ausländer- und Asylrecht verlangt. Bisher scheiterte dies jedoch immer wieder an der Haltung des Bundesinnenministers und der Länderregierungen.
Die Linkspartei.PDS fordert,
dass Flüchtlingskinder in Deutschland endlich wie Kinder behandelt werden. Sie müssen einen besonderen Schutz genießen.
Vor Einleitung ihres Asylverfahrens brauchen unbegleitete Flüchtlingskinder einen Vormund an der Seite, der sie im Verfahren unterstützt.
Die Kinder müssen einen eigenen Rechtsschutz erhalten. Sie dürfen nur abgeschoben werden, wenn vollständig sichergestellt ist, dass sie im Herkunftsland von ihrer Familie aufgenommen werden.
Eine Familienzusammenführung ist ihnen in jedem Fall zu ermöglichen.
Besonders wichtig: Als Kind ist jeder Mensch bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres zu behandeln (Art. 1 der Konvention).
Wer vor politischer Verfolgung oder vor Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Weltanschauung oder ethnischer Zugehörigkeit flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden und ein Leben in Würde führen können.
Deshalb fordert die Linkspartei.PDS:
Offene Grenzen für Menschen in Not!
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl;
Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention als Mindeststandards;
Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen gegen Flüchtlinge wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht, die Abschiebehaft und Ausreisezentren;
Abschaffung von Kettenduldungen: Auch Flüchtlinge, die nur auf Zeit hier bleiben, brauchen eine klare Perspektive. Wer seit Jahren hier geduldet ist, muss ein Bleiberecht bekommen.
Breiterer Zugang zum Arbeitsmarkt für hier lebende Flüchtlinge;
Abschiebeverbot für traumatisierte Flüchtlinge;
Legalisierung dauerhaft hier lebender Illegalisierter.
Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ist sehr unterschiedlich. Viele verstehen sich als gleichberechtigte Mitglieder der deutschen Gesellschaft. Für andere sind die Lebensbedingungen stark von Traditionen, Kultur und Werten der Herkunftsgesellschaft bestimmt, die sie häufig zur Unterordnung zwingen, sie auch zu Gewaltopfern machen. Frauenrechte sind Menschenrechte und die gelten für alle Frauen unabhängig von der Herkunft.
Die Linkspartei.PDS fordert daher:
Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation von Frauen, die ihnen Rechtssicherheit geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen;
Förderung von Initiativen und Organisationen, die es Frauen mit Migrationshintergrund ermöglichen, Situationen gesellschaftlicher Isolation zu überwinden;
leichterer Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Woop
Wahlquartier 2005
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
als innenpolitische Sprecherin des Parteivorstands der Linkspartei.PDS habe ich Ihre/Eure Forderungen immer aus voller Überzeugung und mit allen mir gegebenen Möglichkeiten unterstützt. Auch unsere Bundestagsabgeordneten haben sich dafür eingesetzt.
Im nächsten deutschen Bundestag werden wir aller Voraussicht nach mit mehr als zwei Abgeordneten vertreten sein, so dass wir dann auch wieder eine noch wichtigere und nützliche Adresse für den Transport der Forderungen von Flüchtlingsorganisationen in den parlamentarischen und öffentlichen Raum werden können und wollen.
Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Katina Schubert
innenpolitische Sprecherin des Linkspartei.PDS-Parteivorstands
Sehr geehrteer Herr E...,
für Ihren Brief an die KandidatInnen der Bundestagswahl 2005 vom 9. September 2005 danke ich Ihnen. Zu Ihren dort aufgestellten Forderungen (im Folgenden fett markiert) möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Ich hoffe Sie sehen, dass Ihre Anliegen von mir und meiner Partei, Bündnis 90 / Die Grünen voll geteilt werden.mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter G... E...
--- Standartantwort Linkspartei.PDS:---
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Menzner - Linkspartei.PDS
Sehr geehrter Herr E...,
vielen Dank für ihre e-mail. Leider finde ich in den verbleibenden Tagen vor der Wahl nicht mehr ausreichend Zeit, mich in dieses Thema ausreichend einzuarbeiten, um Ihnen eine fundierte Antwort zukommen zu lassen. Ich habe aber das Positionspapier unserer Fraktion gelesen und kann diesem inhaltlich zustimmen. Da ich Sie nicht ohne Antwort lassen möchte, habe ich mir erlaubt, Ihnen diese Standpunkte im Folgenden aufzuführen:
--- Standartantwort SPD ---
Ich hoffe, diese Punkte konnten unsere Position verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner (MdB - SPD)
Sehr geehrter herr E...,
vielen Dank für Ihre mail.
Ich bitte um verständnis, dass wir nur ganz kurz anworten, da wir leider derzeit etwas im Stress sind. Sie können aber sicher sein, dass Herr Hermann (MdB - Bündnis 90 / Die Grünen) Ihre Initiative unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Jenny van heeswijk
Sehr geehrter Her L...,
hier unsere Antwort auf Ihren Brief.
--- Standartantwort Linkspartei.PDS:---
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Weichler
Linkspartei. Hessen
Sehr geehrter Herr L...,
Im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz in Stuttgart hat sich Bundesminister Schily für eine Bleiberechtsregelung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, eingesetzt. Die SPD-Fraktion unterstützt eine derartige Regelung nachdrücklich. Soweit nach ersten Erfahrungen aus der Anwendungspraxis seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes keine Erstarkung der rechtlichen Situation von Geduldeten in Sicht ist, bleibt dieses Thema für uns aktuell. Leider ist die vorgeschlagene
Bleiberechtsregelung am Widerstand der Union gescheitert, so dass die IMK nicht als Forum für eine derartige Regelung genutzt werden konnte. Wir werden uns weiterhin für eine Bleiberechtsregelung einsetzen. Wichtig ist dabei insbesondere eine Perspektive für Kinder und Jugendliche (vgl. Punkt 15 im Wahlmanifest).
Unterstützenswert erscheint uns eine Altfallregelung, die aufgrund des erreichten Integrationsgrades der Antragsteller einen Daueraufenthalt ermöglicht. Grundsätzlich sind insofern neben einem mehrjährigen Voraufenthalt (z.B. über 5 Jahre) die Sicherung des Lebensunterhalts,
vorhandener ausreichender Wohnraum und das Nichtvorliegen von Ausweisungsgründen wichtige Kriterien. Der Antragsteller darf während seines Aufenthalts keine vorsätzlichen Straftaten begangen haben (Geldstrafen wären im Wege der Abwägung zu bewerten). Die Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel stellt sich in diesem Zusammenhang leicht als Achillesferse dar. **
Es war nicht Ziel des Zuwanderungsgesetzes, Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt gegenüber der bisherigen Rechtslage zu erschweren. Durch ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern wurden die notwendigen Klarstellungen für die Entscheidungspraxis unterdessen kommuniziert. Wir werden die weitere Entwicklung genauestens verfolgen.
Die Regelung für Jugendliche in § 8 BeschVfVO hat sich als sensibler Kompromiss erwiesen, der mit den Ländern abgestimmt werden musste. Verordnungsänderungen sollten daher erst nach einer sorgfältigen Evaluation ins Gespräch gebracht werden.
Was den Umgang mit dem Status der Geduldeten allgemein anbelangt, stellt sich die Frage, ob nicht zunächst eine Statuserstarkung hin zu einem Aufenthaltstitel zu bedenken wäre. Im Hinblick auf den Eintritt in ein Berufsleben ist es u.E. insbesondere bei Kindern und Jugendlichen wichtig, die Frage des Aufenthaltstitels zu klären, der sodann den Zugang zum Arbeitsmarkt mit sich bringt (vgl. Punkt 15 im Wahlmanifest).
Wir werden uns weiterhin für eine Bleiberechtregelung einsetzen und sind uns auch der Bedeutung von Arbeit für eine erfolgreiche Integration bewusst und werden diese wichtigen Themen behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler (MdB SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Ihre Aktivitäten und unterstütze diesen Aufruf sehr. Schon seit langer Zeit setze auch ich mich für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein.
Viel Erfolg weiterhin!
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel (MdB SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bleiberecht für Kinder und Jungendliche und die vollständige Umsetzung der UNO Kinderrechte.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Ihren Aufruf in vollem Umfang. In den vergangenen Legislaturperioden haben wir uns mit großem Einsatz - und Frau Müller war in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende 1998-2002 daran maßgeblich beteiligt - für eine Verbesserung des Status von Flüchtlingen und eine Ausweitung des Bleiberechts eingesetzt. Es hat in diesem Bereich Verbesserungen gegeben, die auf Grund des beharrlichen Engagement der bündnisgrünen Fraktion gegen massive Widerstände sowohl in der Union als auch in den Reihen des Koalitionspartners erreicht werden konnten. Letzlich konnten wir uns aber in manchen Punkten nicht gegen die Uneinsichtigkeit der beiden Volkspareien durchsetzen. Dennoch ist klar, dass Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei ist, die sich glaubhaft und vehement für Flüchtlinge einsetzt und das auch weiterhin tun wird. Deutschland braucht Zuwanderung und ein humanes und faires Flüchtlingsrecht. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Philip Bohle
(Wissenschaftlicher Mitarbeiter Büro Kerstin Müller, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrter Herr L...,
vielen Dank für Ihre eMail vom 13.09.2005.
Ich schlage vor, Sie reden nach der Bundestagswahl am 18.September einmal mit persönlich mit Ihrem Bundestagsabgeordneten. Auf Wunsch sind wir bei der Kontaktaufnahme gern behilflich.
In einem persönlichen Gespräch kann Ihr Anliegen ausführlicher besprochen werden.
Zunächst geht es am kommenden Sonntag um Ihre ganz persönliche Entscheidung. Sie entscheiden, ob unser Land auch in Zukunft wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Ich füge einen Brief unseres Bundeskanzlers Gerhard Schröder an alle Wählerinnen und Wähler - also auch an Sie - dieser Mail bei.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Linke
SPD Parteivorstand
Dialog-Service
Sehr geehrter Herr Dirk L...,
--- Standartantwort Linkspartei.PDS:---
vielen Dank fur Ihren Brief.freundliche Grüße aus Dresden
D. Karich
Die Linkspartei.PDS
Sehr geehrter Herr L...,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 14.09.2005. Herr Hans-Joachim Hacker, MdB hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie die zuständige fachpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Frau Christel Humme, MdB mitteilte, hat sie Ihnen bereits mit Schreiben vom 14.09.2005 im Namen der SPD-Bundestagsfraktion geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Stephan Bull
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Lieber Philipp H...,
für Ihren Brief, den Sie an mich und die anderen KandidatInnen der Bundestagswahl 2005 vom 9. September 2005 danke ich Ihnen. Zu Ihren dort aufgestellten Forderungen (im Folgenden fett markiert) möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Ich hoffe Sie sehen, dass Ihre Anliegen von mir und meiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen voll geteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Fell (MdB)
Sehr geehrter Herr H...,
auf Ihre Mail, die ja nicht die einzige ist, die ich von Ihrem Aktionsbündnis erhalten habe, folgende Antworten:
Wir von Bündnis 90 / Die Grünen setzen uns seit Jahren dafür ein, dass alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen einen Kindergarten oder eine Schule besuchen können. Auch die medizinische Versorgung muss für alle Menschen gewährleistet sein.
Dies gilt auch für illegal in Deutschland lebende Kinder. Daher dürfen Erzieher, Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter etc. unserer Überzeugung nach nicht mit dem Straftatbestand der ?Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt? bedroht werden.
-Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder von Flüchtlingen in Deutschland eine Berufsausbildung abschließen dürfen.
-Wir fordern die Rücknahme der ausländerrechtlichen Vorbehalte gegen die UN-Kinderkonvention. Wir haben dazu in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe unternommen, die jedoch am Widerstand der anderen Parteien gescheitert sind.
-Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug bis zum 18. Geburtstag.
-Wir haben einen Sonderstatus für Flüchtlinge geschaffen, die gemäß der Genfer Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden dürfen. Diesen Flüchtlingen kann auch unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts der Familiennachzug genehmigt werden.
-Wir wollen die Abschiebehaft reformieren. Besonders schutzwürdige Personen wie Minderjährige, Schwangere, ältere Personen, Alleinerziehende mit Kindern, Kranke und Traumatisierte sollen in Zukunft nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Die Dauer der Abschiebehaft soll begrenzt werden. Das Flughafenverfahren wollen wir abschaffen. Auch diese Reformen waren in den vergangenen Jahren aufgrund des Widerstands der anderen Parteien leider nicht möglich.
-Wir wollen das Asylrecht insgesamt menschlicher gestalten.
-Durch eine erleichterte Einbürgerung wollen wir hier lebenden Menschen die Möglichkeit geben, als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft mit ihren Angehörigen für immer in Deutschland zu bleiben.
Viele Grüße
Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen)
Sehr geehrter Herr H..., sehr geehrte Damen und Herren,
--- Standartantwort Bündnis 90 / Die Grünen ---
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
"Stimmen für Bleiberecht und UNO Kinderrechte"
Ihr Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestagswahl 2005
Sehr geehrter Herr E...,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 14. September.
--- Standartantwort SPD ---
Mit freundlichen Grüßen
Hedi Wegener, MdB
.... Das Familien belohnt werden die ihre Ausweisung selbst jahrelang hinausgezögert haben...
--- der ganze Text als pdf ---
Mit freundlichen Grüßen
Dr Hermann Kues, MdB, Landesgruppe Niedersachsen
Weitere Rückmeldungen gab es von:
Gregor Gysi Die Linkspartei.PDS,
Krista Sager (Bündnis90/Die Grünen) MdB
Thilo Hoppe (Bündnis90/Die Grünen) MdB
Thea Dückert (Bündnis90/Die Grünen) MdB
Jerzy Montag (Bündnis90/Die Grünen)
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linkspartei.PDS) MdB
|
|
Stimmen für Bleiberecht und