STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

HIER GEBLIEBEN!
Ein Aktionsprogramm für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien
www.hier.geblieben.net
Eine Aktion von GEW Berlin, Flüchtlingsrat Berlin, Pro Asyl und GRIPS Theater

An Kirchen, Initiativen, Gewerkschaften, Schulen, Klassen, Kulturschaffende und Privatpersonen

Dringende Bitte!!!!!!!
Zum internationalen Tag des Flüchtlings am 20.6.2005:
Briefe schreiben und telefonieren für das Bleiberecht!!!!

Deutschland missachtet die Kinderrechte

Die Innenministerkonferenz rückt immer näher und durch den Antrag des Berliner Innensenators könnte es möglich sein, dass ein Bleiberecht für Kinder, Jugendliche und deren Familien, die schon lange in der Bundesrepublik wohnen, beschlossen werden kann. Deshalb bitten wir alle unsere UnterstützerInnen noch einmal aktiv zu werden und den MinisterInnen zu schreiben oder sie anzurufen, denn sie sind alle sehr sehr unentschieden. Wir sollten ihnen helfen, zu einem Votum für das Bleiberecht zu kommen. Im weiteren Verlauf dieser Seite gibt es detaillierte Informationen und Adressen und Telefonnummern, sowie einen vorformulierten Brief.

Anfang diesen Jahres bat der Flüchtlingsrat das GRIPS Theater um Hilfe, denn Kinder und Jugendliche verschwinden - weil sie von der Polizei aus dem Unterricht zur Durchführung der Abschiebung abgeholt werden.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist die Situation der in Deutschland lebenden 200 000 "geduldeten" Flüchtlinge unklarer als je zuvor. Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, trifft dies mit besonderer Härte. Sie verlieren ihre FreundInnen und viele sprechen nicht einmal die Sprache des Landes, in das sie abgeschoben werden ganz abgesehen von den Gefahren, denen sie dort oftmals entgegen offizieller Verlautbarungen ausgesetzt sind.

Aus diesem Grund starteten der Flüchtlingsrat Berlin, die GEW Berlin, Pro Asyl und das GRIPS Theater am 5. April gemeinsam das Aktionsprogramm "HIER GEBLIEBEN! Für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien". Es unterstützt die vor über zwei Jahren von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ins Leben gerufene Bleiberechtskampagne für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die seit langem hier leben.

Inzwischen wird das Aktionsprogramm "Hier geblieben!" bundesweit von Kirchen, Gewerkschaften und Theatern unterstützt.
Allein den Appell der Kinder und Jugendlichen haben über 1000 SchülerInnen aus der gesamten Bundesrepublik bis heute unterzeichnet und eine ANSICHTS-Karte individuell gestaltet, um ihrer Forderung nach einem Bleiberecht und der vollständigen Anerkennung der UNO-Kinderrechte Ausdruck zu verleihen.
Den Appell der Kulturschaffenden haben ebenfalls mehr als 1000 Menschen unterzeichnet. Darunter sind viele namhafte KünstlerInnen, wie zum Beispiel Ariane Mnouchkine und die Mitglieder des théâtre du soleil, Christa Wolf, Corinna Harfouch, Bettina Wegner, Doris Dörrie, Claus Peymann, Hannes Wader, Fatih Akin, Volker Ludwig, das GRIPS Ensemble und das Berliner Ensemble.
Und es werden mehr!!!
Täglich kommen im Aktionsbüro weitere ANSICHTS-Karten und Unterschriften an - in Essen wurde sogar ein eigener Appell für das Bleiberecht an die Innenministerkonferenz entwickelt und von über weiteren 200 Menschen unterzeichnet. Die Unterichtsmaterialien sind bundesweit ca. 3.000 mal verschickt worden, das Stück "Hier geblieben!" hatte 33 Aufführungen seit der Premiere am 2. Mai diesen Jahres. Über 6.000 Menschen haben sich bereits im Internet über das Aktionsprogramm informiert.

Leider erreichen uns auch immer wieder Hilferufe, die deutlich machen, wie dringend ein positiver Beschluss der Innenministerkonferenz für das Bleiberecht ist, bevor auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen im Herbst Wahlkampf betrieben wird.
Auf Initiative des Berliner Innensenators Herrn Dr. Körting wird das Thema Bleiberecht auf der kommenden Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24. Juni behandelt werden.

Deshalb fordert das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" die vollständige Ratifizierung der UNO-Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland und die Umsetzung des Antrags des Innensenators Herrn Dr. Körting zum Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Familien auf der Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24. Juni 2005.

Kinder und Jugendliche brauchen eine Lobby, deshalb schreiben Sie unseren InnenministerInnen und Senatoren oder rufen Sie Ihr Ministerium an, um sie zu ermutigen in Stuttgart mit Ja für das Bleiberecht zu stimmen.

Jede Stimme zählt!!!

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Mit freundlichen Grüßen

Meike Herminghausen und Philipp Harpain

Telefonnummern und Adressen:

Heribert Rech (CDU)
Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart

Postfach 10 24 43
70020 Stuttgart

0711/231-4
fax 0711/231-30 39

poststelle@im.bwl.de

Günther Beckstein (CSU)
Staatsminister des Innern des Freistaates Bayern
Odeonsplatz 3
80539 München

089/21 92-01
fax: 089/28 20 90

poststelle@stmi.bayern.de

Thomas Röwekamp CDU
Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen

Contrescarpe 22-24
28203 Bremen

0421/3 61-00
fax 0421/3 62-90 09

office@inneres.bremen.de

Ehrhart Körting SPD
Senator für Inneres des Landes Berlin

Klosterstr. 47
10179 Berlin

030/90 27-0
fax 030/90 27-27 33
poststelle@seninn.verwalt-berlin.de

Jörg Schönbohm CDU
Minister des Innern des Landes Brandenburg

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam

0331/8 66-0
fax 0331/8 66-27 00
poststelle@mi.brandenburg.de

Udo Nagel parteilos
Senator, Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg

Johanniswall 4
20095 Hamburg

040/4 28 39-0
fax 040/4 28 39-29 06
poststelle@bfi-a.hamburg.de

Volker Bouffier CDU
Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen

Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

0611/3 53-0
fax 0611/3 53-17 66
poststelle@hmdi.hessen.de

Gottfried Timm SPD
Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Arsenalstraße 1
19048 Schwerin

0385/5 88-0
fax 0385/5 88-29 72
poststelle@im.mv-regierung.de

Uwe Schünemann SPD
Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen

Lavesallee 6
30169 Hannover

0511/1 20-0
fax 0511/1 20-65 50
poststelle@mi.niedersachsen.de

Fritz Behrens SPD
Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf

0211/8 71-01
fax 0211/8 71-33 55
poststelle@im.nrw.de

Karl Peter Bruch SPD
Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Schillerplatz 3-5
55116 Mainz

06131/16-0
fax 06131/16-35 95
poststelle@ism.rlp.de

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 21
66119 Saarbrücken

0681/5 01-00
fax 0681/5 01-22 34
presse@innen.saarland.de

Dr. Thomas de Maizière (CDU)
Staatsminister des Innern des Freistaates Sachsen

Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

0351/5 64-0
fax 0351/5 64-30 49
info@smi.sachsen.de

Klaus-Jürgen Jeziorsky (CDU)
Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg

0391/5 67 -01
fax 0391/5 67-52 90
poststelle@mi.lsa-net.de

Ralf Stegner SPD
Innenminister des Landes Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

0431/9 88-0
fax 0431/9 88-30 03
pressestelle@im.landsh.de

Dr. Karl-Heinz Gasser (CDU)
Innenminister des Freistaats Thüringen

Steigerstr. 24
99096 Erfurt

0361/3 79-00
fax 0361/3 79-33 04
poststelle@tim.thueringen.de

Geschäftsstelle der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

Geschäftsführer Ulrich Raderschall , Ministerialrat

Hausanschrift:
c/o Bundesrat
11055 Berlin

Telefon:
01888/9100-160
Fax:
01888/9100-400
E-Mail:
info-imk@bundesrat.de

Parteivorsitzende

CDU

Dr. Angela Merkel
angela.merkel@cdu.de

CDU Deutschlands
Klingelhöferstrasse 8
10785 Berlin

Generalsekretär der CDU
Volker Kauder MdB

In Berlin:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 / 227 - 77 601
Fax: 030 / 227 - 76 601
E-Mail: volker.kauder@bundestag.de

SPD

Franz Müntefering

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon (0 30) 227-0

CSU

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
Dr. Edmund Stoiber
Nymphenburger Str. 64
80335 München

Telefon (0 89) 12 43- 350
Telefax (0 89) 12 43- 299

FDP

Dr. Guido Westerwelle
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 / 22771636
Fax: 030 / 22776562
E-Mail: guido.westerwelle@bundestag.de

Die GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Postanschrift: Postfach 040609, 10063 Berlin

Tel.: 030 - 284420
Fax: 030 - 28442210

PDS

Lothar Bisky (Vorsitzender der PDS)
lothar.bisky@pds-online.de

Parteivorstand der PDS
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (030) 24 009-0
Telefax: (030) 24 110 46
eMail: parteivorstand@pds-online.de

So erreichen Sie unsere Parteivorstandsmitglieder per eMail:

Anja Stiedenroth
anja.stiedenroth@pds-online.de

Antje Brose
antje.brose@pds-online.de

Bodo Ramelow
bodo.ramelow@pds-online.de

Dagmar Enkelmann
dagmar.enkelmann@pds-online.de

(Briefvorlage als pdf)

Brief an die Vorsitzenden der Parteien und an die Innenminister

............................, den..............................

Betreff: Ein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien

Sehr geehrte/r Frau/ Herr.............................................................,
Das GRIPS-Theater, der Flüchtlingsrat Berlin, Pro Asyl und die GEW Berlin haben am 5. April 2005 das groß angelegte Aktionsprogramm "HIER GEBLIEBEN! Für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien" gestartet, denn seit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 01.Januar 2005 ist die Situation der in Deutschland lebenden 200.000 "Geduldeten" unklarer als je zuvor. Vor allem Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, sind trotz guter Integration weiterhin von abrupter Abschiebung bedroht. Dies ist unter anderem deshalb möglich, weil die UNO-Kinderrechte von der BRD nur unter Vorbehalt anerkannt wurden, was es immer noch möglich macht, zwischen ausländischen und deutschen Kindern zu unterscheiden. Dieser Zustand muss sich unbedingt ändern und deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis gegründet, das sich für die Belange dieser geduldeten Flüchtlinge aktiv einsetzt. Der Impuls für dieses Aktionsprogramm kam übrigens von den Kindern und Jugendlichen selber. Zum Beispiel von der Klasse 8.3. der Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Neukölln, die für die Verhinderung der Abschiebung ihrer Mitschülerin Tanja Ristic mit dem Mete-Eksi-Preis ausgezeichnet wurden. Durch das direkte Miterleben von Abschiebung und dem gewaltsamen Durchsetzten des derzeit geltenden deutschen Rechtes wurde die demokratische Wertevorstellung dieser Schülerinnen und Schüler durch Politik und Polizei im extremen Maße geschädigt.
Unterstützer des Aktionsprogramms sind bislang: Deutscher Gewerkschaftsbund, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge Berlin, Entwicklungspolitisches Informations- und Bildungs-zentrum Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg, Kinder- und Jugendtheaterzentrum in der Bundesrepublik Deutschland, Akademie der Künste Ulm, attac Berlin, Kinder- und Jugendtheater Ömmes und Oimel, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat NRW e.V., Bundesverband Theaterpädagogik e.V., Arbeitskreis Asyl Baden-Würtemberg. Weiterhin unterstützen zahlreiche Kulturschaffenden den selbst verfassten Appell der Kinder und Jugendlichen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24.06.2005 mit ihrer Unterschrift. Der Appell ist in einer Anlage beigefügt.
Dieser Appell sowie das gesamte Aktionsprogramm "HIER GEBLIEBEN!" stellen folgende Hauptforderungen an die Innenministerkonferenz:
1. Die umgehende Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Verordnung, die ein Bleiberecht für die "geduldeten" Flüchtlinge beschließt
2. Die vollständige Ratifizierung der UNO-Kinderrechte auch in der Bundesrepublik Deutschland
Da die Innenministerkonferenz das Gremium in Deutschland ist, das die Kompetenz hat, ein Bleiberecht für Geduldete in der BRD zu verabschieden, bitten wir Sie, unser Vorhaben mit Ihrer Stimme zu unterstützen und sich mit allem in Ihrer Macht stehenden für die Belange der Kinder und Jugendlichen einzusetzen.
Weitere Informationen zur Kampagne, sowie die Online-Ausstellung der ersten von Kindern und Jugendlichen gestalteten ANSICHTS-Karten finden Sie auf der Homepage www.hier.geblieben.net.
Wir hoffen auf Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen,

........................................................................

(Briefvorlage als pdf)

	Bleiberecht wird Thema der Innenministerkonferenz am 23./24.Juni in Stuttgart! Adressen und Telefonnummern (auf dieser Seite) vorformulierter Brief (auf dieser Seite) vorformulierter Brief (als pdf zum herunterladen) diese Seite als pdf Dokument zum herunterladen
	HIER GEBLIEBEN! Ein Aktionsprogramm für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien www.hier.geblieben.net Eine Aktion von GEW Berlin, Flüchtlingsrat Berlin, Pro Asyl und GRIPS Theater An Kirchen, Initiativen, Gewerkschaften, Schulen, Klassen, Kulturschaffende und Privatpersonen Dringende Bitte!!!!!!! Zum internationalen Tag des Flüchtlings am 20.6.2005: Briefe schreiben und telefonieren für das Bleiberecht!!!! Deutschland missachtet die Kinderrechte Die Innenministerkonferenz rückt immer näher und durch den Antrag des Berliner Innensenators könnte es möglich sein, dass ein Bleiberecht für Kinder, Jugendliche und deren Familien, die schon lange in der Bundesrepublik wohnen, beschlossen werden kann. Deshalb bitten wir alle unsere UnterstützerInnen noch einmal aktiv zu werden und den MinisterInnen zu schreiben oder sie anzurufen, denn sie sind alle sehr sehr unentschieden. Wir sollten ihnen helfen, zu einem Votum für das Bleiberecht zu kommen. Im weiteren Verlauf dieser Seite gibt es detaillierte Informationen und Adressen und Telefonnummern, sowie einen vorformulierten Brief. Anfang diesen Jahres bat der Flüchtlingsrat das GRIPS Theater um Hilfe, denn Kinder und Jugendliche verschwinden - weil sie von der Polizei aus dem Unterricht zur Durchführung der Abschiebung abgeholt werden. Seit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist die Situation der in Deutschland lebenden 200 000 "geduldeten" Flüchtlinge unklarer als je zuvor. Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, trifft dies mit besonderer Härte. Sie verlieren ihre FreundInnen und viele sprechen nicht einmal die Sprache des Landes, in das sie abgeschoben werden ganz abgesehen von den Gefahren, denen sie dort oftmals entgegen offizieller Verlautbarungen ausgesetzt sind. Aus diesem Grund starteten der Flüchtlingsrat Berlin, die GEW Berlin, Pro Asyl und das GRIPS Theater am 5. April gemeinsam das Aktionsprogramm "HIER GEBLIEBEN! Für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien". Es unterstützt die vor über zwei Jahren von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ins Leben gerufene Bleiberechtskampagne für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die seit langem hier leben. Inzwischen wird das Aktionsprogramm "Hier geblieben!" bundesweit von Kirchen, Gewerkschaften und Theatern unterstützt. Allein den Appell der Kinder und Jugendlichen haben über 1000 SchülerInnen aus der gesamten Bundesrepublik bis heute unterzeichnet und eine ANSICHTS-Karte individuell gestaltet, um ihrer Forderung nach einem Bleiberecht und der vollständigen Anerkennung der UNO-Kinderrechte Ausdruck zu verleihen. Den Appell der Kulturschaffenden haben ebenfalls mehr als 1000 Menschen unterzeichnet. Darunter sind viele namhafte KünstlerInnen, wie zum Beispiel Ariane Mnouchkine und die Mitglieder des théâtre du soleil, Christa Wolf, Corinna Harfouch, Bettina Wegner, Doris Dörrie, Claus Peymann, Hannes Wader, Fatih Akin, Volker Ludwig, das GRIPS Ensemble und das Berliner Ensemble. Und es werden mehr!!! Täglich kommen im Aktionsbüro weitere ANSICHTS-Karten und Unterschriften an - in Essen wurde sogar ein eigener Appell für das Bleiberecht an die Innenministerkonferenz entwickelt und von über weiteren 200 Menschen unterzeichnet. Die Unterichtsmaterialien sind bundesweit ca. 3.000 mal verschickt worden, das Stück "Hier geblieben!" hatte 33 Aufführungen seit der Premiere am 2. Mai diesen Jahres. Über 6.000 Menschen haben sich bereits im Internet über das Aktionsprogramm informiert. Leider erreichen uns auch immer wieder Hilferufe, die deutlich machen, wie dringend ein positiver Beschluss der Innenministerkonferenz für das Bleiberecht ist, bevor auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen im Herbst Wahlkampf betrieben wird. Auf Initiative des Berliner Innensenators Herrn Dr. Körting wird das Thema Bleiberecht auf der kommenden Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24. Juni behandelt werden. Deshalb fordert das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" die vollständige Ratifizierung der UNO-Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland und die Umsetzung des Antrags des Innensenators Herrn Dr. Körting zum Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Familien auf der Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24. Juni 2005. Kinder und Jugendliche brauchen eine Lobby, deshalb schreiben Sie unseren InnenministerInnen und Senatoren oder rufen Sie Ihr Ministerium an, um sie zu ermutigen in Stuttgart mit Ja für das Bleiberecht zu stimmen. Jede Stimme zählt!!! Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Meike Herminghausen und Philipp Harpain Telefonnummern und Adressen: Heribert Rech (CDU) Innenminister des Landes Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart Postfach 10 24 43 70020 Stuttgart 0711/231-4 fax 0711/231-30 39 poststelle@im.bwl.de Günther Beckstein (CSU) Staatsminister des Innern des Freistaates Bayern Odeonsplatz 3 80539 München 089/21 92-01 fax: 089/28 20 90 poststelle@stmi.bayern.de Thomas Röwekamp CDU Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen Contrescarpe 22-24 28203 Bremen 0421/3 61-00 fax 0421/3 62-90 09 office@inneres.bremen.de Ehrhart Körting SPD Senator für Inneres des Landes Berlin Klosterstr. 47 10179 Berlin 030/90 27-0 fax 030/90 27-27 33 poststelle@seninn.verwalt-berlin.de Jörg Schönbohm CDU Minister des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam 0331/8 66-0 fax 0331/8 66-27 00 poststelle@mi.brandenburg.de Udo Nagel parteilos Senator, Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg Johanniswall 4 20095 Hamburg 040/4 28 39-0 fax 040/4 28 39-29 06 poststelle@bfi-a.hamburg.de Volker Bouffier CDU Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden 0611/3 53-0 fax 0611/3 53-17 66 poststelle@hmdi.hessen.de Gottfried Timm SPD Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Arsenalstraße 1 19048 Schwerin 0385/5 88-0 fax 0385/5 88-29 72 poststelle@im.mv-regierung.de Uwe Schünemann SPD Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen Lavesallee 6 30169 Hannover 0511/1 20-0 fax 0511/1 20-65 50 poststelle@mi.niedersachsen.de Fritz Behrens SPD Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstraße 5 40213 Düsseldorf 0211/8 71-01 fax 0211/8 71-33 55 poststelle@im.nrw.de Karl Peter Bruch SPD Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz 06131/16-0 fax 06131/16-35 95 poststelle@ism.rlp.de Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken 0681/5 01-00 fax 0681/5 01-22 34 presse@innen.saarland.de Dr. Thomas de Maizière (CDU) Staatsminister des Innern des Freistaates Sachsen Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden 0351/5 64-0 fax 0351/5 64-30 49 info@smi.sachsen.de Klaus-Jürgen Jeziorsky (CDU) Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2 39112 Magdeburg 0391/5 67 -01 fax 0391/5 67-52 90 poststelle@mi.lsa-net.de Ralf Stegner SPD Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 92 24105 Kiel 0431/9 88-0 fax 0431/9 88-30 03 pressestelle@im.landsh.de Dr. Karl-Heinz Gasser (CDU) Innenminister des Freistaats Thüringen Steigerstr. 24 99096 Erfurt 0361/3 79-00 fax 0361/3 79-33 04 poststelle@tim.thueringen.de Geschäftsstelle der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Geschäftsführer Ulrich Raderschall , Ministerialrat Hausanschrift: c/o Bundesrat 11055 Berlin Telefon: 01888/9100-160 Fax: 01888/9100-400 E-Mail: info-imk@bundesrat.de Parteivorsitzende CDU Dr. Angela Merkel angela.merkel@cdu.de CDU Deutschlands Klingelhöferstrasse 8 10785 Berlin Generalsekretär der CDU Volker Kauder MdB In Berlin: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 / 227 - 77 601 Fax: 030 / 227 - 76 601 E-Mail: volker.kauder@bundestag.de SPD Franz Müntefering SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon (0 30) 227-0 CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. Dr. Edmund Stoiber Nymphenburger Str. 64 80335 München Telefon (0 89) 12 43- 350 Telefax (0 89) 12 43- 299 FDP Dr. Guido Westerwelle FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 / 22771636 Fax: 030 / 22776562 E-Mail: guido.westerwelle@bundestag.de Die GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesgeschäftsstelle Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Postanschrift: Postfach 040609, 10063 Berlin Tel.: 030 - 284420 Fax: 030 - 28442210 PDS Lothar Bisky (Vorsitzender der PDS) lothar.bisky@pds-online.de Parteivorstand der PDS Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Telefon: (030) 24 009-0 Telefax: (030) 24 110 46 eMail: parteivorstand@pds-online.de So erreichen Sie unsere Parteivorstandsmitglieder per eMail: Anja Stiedenroth anja.stiedenroth@pds-online.de Antje Brose antje.brose@pds-online.de Bodo Ramelow bodo.ramelow@pds-online.de Dagmar Enkelmann dagmar.enkelmann@pds-online.de (Briefvorlage als pdf) Brief an die Vorsitzenden der Parteien und an die Innenminister ............................, den.............................. Betreff: Ein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien Sehr geehrte/r Frau/ Herr............................................................., Das GRIPS-Theater, der Flüchtlingsrat Berlin, Pro Asyl und die GEW Berlin haben am 5. April 2005 das groß angelegte Aktionsprogramm "HIER GEBLIEBEN! Für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien" gestartet, denn seit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 01.Januar 2005 ist die Situation der in Deutschland lebenden 200.000 "Geduldeten" unklarer als je zuvor. Vor allem Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, sind trotz guter Integration weiterhin von abrupter Abschiebung bedroht. Dies ist unter anderem deshalb möglich, weil die UNO-Kinderrechte von der BRD nur unter Vorbehalt anerkannt wurden, was es immer noch möglich macht, zwischen ausländischen und deutschen Kindern zu unterscheiden. Dieser Zustand muss sich unbedingt ändern und deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis gegründet, das sich für die Belange dieser geduldeten Flüchtlinge aktiv einsetzt. Der Impuls für dieses Aktionsprogramm kam übrigens von den Kindern und Jugendlichen selber. Zum Beispiel von der Klasse 8.3. der Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Neukölln, die für die Verhinderung der Abschiebung ihrer Mitschülerin Tanja Ristic mit dem Mete-Eksi-Preis ausgezeichnet wurden. Durch das direkte Miterleben von Abschiebung und dem gewaltsamen Durchsetzten des derzeit geltenden deutschen Rechtes wurde die demokratische Wertevorstellung dieser Schülerinnen und Schüler durch Politik und Polizei im extremen Maße geschädigt. Unterstützer des Aktionsprogramms sind bislang: Deutscher Gewerkschaftsbund, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge Berlin, Entwicklungspolitisches Informations- und Bildungs-zentrum Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg, Kinder- und Jugendtheaterzentrum in der Bundesrepublik Deutschland, Akademie der Künste Ulm, attac Berlin, Kinder- und Jugendtheater Ömmes und Oimel, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat NRW e.V., Bundesverband Theaterpädagogik e.V., Arbeitskreis Asyl Baden-Würtemberg. Weiterhin unterstützen zahlreiche Kulturschaffenden den selbst verfassten Appell der Kinder und Jugendlichen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24.06.2005 mit ihrer Unterschrift. Der Appell ist in einer Anlage beigefügt. Dieser Appell sowie das gesamte Aktionsprogramm "HIER GEBLIEBEN!" stellen folgende Hauptforderungen an die Innenministerkonferenz: 1. Die umgehende Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Verordnung, die ein Bleiberecht für die "geduldeten" Flüchtlinge beschließt 2. Die vollständige Ratifizierung der UNO-Kinderrechte auch in der Bundesrepublik Deutschland Da die Innenministerkonferenz das Gremium in Deutschland ist, das die Kompetenz hat, ein Bleiberecht für Geduldete in der BRD zu verabschieden, bitten wir Sie, unser Vorhaben mit Ihrer Stimme zu unterstützen und sich mit allem in Ihrer Macht stehenden für die Belange der Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Weitere Informationen zur Kampagne, sowie die Online-Ausstellung der ersten von Kindern und Jugendlichen gestalteten ANSICHTS-Karten finden Sie auf der Homepage www.hier.geblieben.net. Wir hoffen auf Ihre Hilfe! Mit freundlichen Grüßen, ........................................................................ (Briefvorlage als pdf)
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