Protest gegen die "neue Bleiberechtsregelung"

Demonstration am 10.11. um 17 Uhr
vor dem Roten Rathaus (S- und U-Bahn Alexanderplatz)

Die von vielen erwartete Weisung der Innenverwaltung ist verabschiedet.
Angekündigt war eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig
geduldete Flüchtlinge mit minderjährigen Kindern. Diese sollten unabhängig
der Nationalität eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. (Eine solche Regelung
gibt es beispielsweise in Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein).
Was jetzt in Berlin verabschiedet wurde ist eine Farce!!!!!
Viele Flüchtlinge wurden ausgeschlossen, wie zum Beispiel
Kosovo-AlbanerInnen und KurdInnen.
Die neue Weisung löst nicht die Probleme, die die Mehrzahl der Flüchtlinge
in Berlin betreffen. Langjährig geduldete Flüchtlinge mit minderjährigen
Kindern sind weiterhin akut von Abschiebung bedroht.
Wir demonstrieren am 10.11.
- gegen diese Weisung der Innenverwaltung!
- gegen die Kriminalisierung des antirassistischen Kampfes der Flüchtlinge
und
MigrantInnen.
- gegen rassistische Gewalt
- gegen die Auswikungen des Kolonialismus


Kommt alle!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!