19.1.2006 - Bundesweiter Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte
Bleiberecht wird Thema im Bundestag

JOG (Jugendliche ohne Grenzen)
Hier Geblieben - Aktionsprogramm
GEW Berlin
Flüchtlingsrat Berlin
Pro Asyl
GRIPS Theater Berlin

19.1.2006 - Bundesweiter Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte
Bleiberecht wird Thema im Bundestag

Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zum Bleiberecht im Rahmen der Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetz (siehe Anlage "Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag"). Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung! Um diesen zu unterstützen, rufen wir alle Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen auf, an diesem Tag für ein Bleiberecht und die UNO Kinderrechte Aktionen durchzuführen. Neben Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen könnten Unterschriftensammlungen (Appell der Kinder und Jugendlichen) und Diskussionen mit ortsansässigen PolitikerInnen sinnvoll sein. Auch zu einem öffentlichen Kaffeeklatsch zum Thema Bleiberecht und UNO Kinderechte in einer Kirche oder Vereinsräumen könnte eingeladen werden.
Schulen können auch weiterhin das Unterrichtsmaterial zum Thema Bleiberecht und UNO Kinderechte über Pro Asyl (www.proasyl.de) bestellen und im Unterricht behandeln.

Wichtig ist natürlich bei allen Aktionen, die örtliche Presse einzuladen, damit noch klarer wird, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis für das Bleiberecht und die vorbehaltslose Anerkennung der UNO Kinderechte einsetzt.

Bitte schickt eine kurze Ankündigung von geplanten Aktionen an: info@hier.geblieben.net und wir veröffendlichen alle unter: www.hier.geblieben.net


Anhang "Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag":

Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag eingebracht

Die grüne Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Altfallregelung) Drs. Nr: 16/218) in den Bundestag eingebracht.

Hierzu erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Volker Beck, erster parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf wollen wir die elende Praxis der Kettenduldungen für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge beenden. Ausländerinnen und Ausländer, die sich am 31.12.2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, kann von den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. In Härtefällen
(zum Beispiel Traumatisierte oder minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern) kann von der Fünf-Jahres-Frist abgesehen werden. Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird es insbesondere den geduldeten Jugendlichen ermöglicht, eine Ausbildung anzutreten bezieungsweise zu arbeiten. Damit ist ihnen endlich eine Zukunftsperspektive eröffnet.

Das Zuwanderungsgesetz bietet für die große Gruppe der langjährig Geduldeten nicht die gewünschte Lösung. Was fehlt, ist eine unbürokratische Regelung, die es den Ausländerbehörden möglich macht, den Betroffenen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erteilen. Diese Lücke haben wir mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf geschlossen.

Wir erwarten uns nun Unterstützung für unseren Gesetzesantrag auch von der großen Koalition, insbesondere von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Prof. Dr. Böhmer. Sie hatte im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz (IMK) ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gefordert, da es integrationspolitisch sinnvoll sei.

Die Innenministerkonferenz vom 9.12.2005 hat sich jedoch erneut als unfähig erwiesen, einen Beschluss zu fassen, der endlich eine Zukunftsperspektive für rund 150.000 lange in Deutschland lebende Menschen mit Duldung bietet. Auch unionsgeführte Bundesländer hatten sich einer Lösung nicht verschlossen, aber das Einstimmigkeitsprinzip der IMK hatte selbst einen Minimalkompromiss verhindert.