Einladung zur Pressekonferenz am 23. Juni

Einladung zur Pressekonferenz

Bleiberecht statt Abschiebungen in Unsicherheit
Forderungen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart

Die Innenministerkonferenz am 23. und 24. Juni 2005 in Stuttgart wird sich u.a. mit "Rückführungsfragen" befassen. Auf der Tagesordnung der IMK steht der weitere Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan, dem Kosovo und aus dem Irak. Insbesondere Afghanen und Minderheitenangehörige aus dem Kosovo sehen sich – ungeachtet ihrer Gefährdung in diesen Regionen – von Abschiebung bedroht.

Auf Initiative des Berliner Innensenators steht bei dieser IMK ein Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt zur Diskussion. Ein breites gesellschaftliches Bündnis befürwortet seit langem eine unbürokratische Bleiberechtsregelung. Unter dem Motto "Hier geblieben!" wurde vom GRIPS Theater Berlin, der GEW Berlin, PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat ein bundesweites Aktionsprogramm für ein Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern ins Leben gerufen. Die Innenministerkonferenz steht in der Verantwortung: Nachdem das Zuwanderungsgesetz für die Langzeitgeduldeten keine Lösung gebracht hat, geht es um die Zukunftsperspektive von etwa 150.000 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche.

In der Pressekonferenz wird die Situation der von den Beschlüssen der IMK betroffenen Flüchtlingsgruppen erläutert. Im Zentrum steht der sich für die Innenminister ergebende politische Handlungsbedarf.

Ort:Haus des Landtags (Mosersaal), Konrad-Adenauer-Str. 3, 70179 Stuttgart
Termin:23. Juni 2005, 11:00 Uhr

Gesprächspartner sind:
–Bernd Mesovic (PRO ASYL) zum Handlungsbedarf der IMK
–Jürgen Klose (DGB-Bezirk Baden-Württemberg) zur Situation langfristig geduldeter
Menschen
–Meike Herminghausen (GRIPS Theater, Berlin) zur Aktion ?Hier geblieben!?
–Tilman Zülch (Gesellschaft für bedrohte Völker) zur Situation der Minderheiten im Kosovo


Nach Abschluss der Pressekonferenz stehen Ihnen darüber hinaus als weitere Gesprächspartner zur Verfügung:
–Berat Cerimi (Verein der Ashkali Kosovos)
–Daut Dauti (Vorsitzender der Demokratischen Ashkali-Partei des Kosovo)
–Nicolaus von Holtey (pax christi), der sich vor kurzem über die Situation der Minderheiten im Kosovo vor Ort informiert hat
–Abdu Gafar Djubril Tchedre (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge) zur aktuellen Lage in Togo
–Joao Nafilo und Ibrahim Delen (Bleiberechtsgruppe des Berliner Beratungszentrums für Flüchtlinge, BBZ)
–Angelika von Loeper (Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg)

Mit freundlichen Grüßen


Bernd Mesovic
Referent