Aktionen gegen Abschiebungen
Freitag den 9. September 2005 in Berlin
Bündnis "Stopp Abschiebung" 6. August 2005

Besuch der Parteizentralen: 10 Uhr,
SPD-Zentrale, Berlin Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, U Hallesches Tor.

Kundgebung: 17 Uhr,
Pariser Platz, S Unter den Linden

In Deutschland leben offiziell zirka sieben Millionen MigrantInnen und
Flüchtlinge. Und etwa eine halbe Millionen Menschen leben ohne Papier unter
prekärsten Bedingungen. Selbst die Eingebürgerten haben keinen sicheren
Status, da ihnen der deutsche Pass jederzeit entzogen werden kann, wie es im
Moment bei zirka 100 000 Menschen aus der Türkei der Fall ist. Trotz der
verbal anerkannten Realität der Migration, vor allem wegen der
konsumierbaren Multikultivielfalt, wird das Leben der MigrantInnen und
Flüchtlinge in Deutschland durch Rassismus, Ausgrenzung und Generalverdacht
bestimmt.

Ein menschenwürdiges Leben wird den MigrantInnen und Flüchtlingen
systematisch verweigert; denn die "westliche Zivilisation" braucht ihre
Feindbilder, um sie für soziale Missstände, Bildungsdefizite, Kriminalität,
Terrorismus etc. verantwortlich zu machen. Sie sind die ausgewählten
Objekte, an denen die soziale Degradierung und die verschiedensten Formen
der Repression des Kapitalismus zuerst angewendet werden. Hartz IV in
gravierenderer Form gehört seit zwölf Jahren zum Alltag der Flüchtlinge.

Seit Jahrzehnten gehören
Sondergesetze (Zuwanderungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz)
Residenzpflicht (Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Landkreis)
Demütigung durch Lebensmittelgutscheine und 40 Euro Taschengeld im Monat
Gefangennahme in Sammellager und Abschiebehaft
Ständige Drohung mit Abschiebungen (Zirka 50 000 Abschiebungen im Jahr)
Ausschluss von der politischen Partizipation
Aberkennung der ohnehin sehr geringen Anzahl der Asylanerkennungen
Ständiger Unsicherheitsstatus mit Kettenduldungen
Einteilung in "nützliche" und "unnützliche" MigrantInnen und Flüchtlinge
Einhämmerung der als Integration verpackten deutschen "Leitkultur"
Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und
Neonazis
zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland.

Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die
Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen. Wir appellieren
nicht an das Gewissen der "bürgerlichen Demokratie" und ihrer
Anhängerschaft. Wer diese Zustände mit seinem Gewissen und seiner
politischen Anschauung nicht vereinbaren kann, wird ohnehin handeln.

Wir stellen nur klar: Wir haben ebenfalls ein unveräußerliches Recht auf ein
menschenwürdiges Leben, für das wir immer und überall kämpfen werden.
Europäischen Staaten und ihren Gesellschaften sollte es klar sein: Wir sind
nicht "Nutzniesser" dieses vermeintlichen Wohlstands, wie es oft
verleumderisch behauptet wird. Der Reichtum dieses Landes beruht auf der
Ausplünderung unserer Länder. Wir sind hier, weil unsere Länder durch
westliche Länder ausgebeutet und zerstört werden.

Wir appellieren an die MigrantInnen und Flüchtlingen: Wir dürfen es nicht
länger zulassen, dass wir als Menschen 2. oder 3. Klasse behandelt werden.
Keiner außer uns ist die Kraft, die mit diesen Zuständen Schluss machen
kann. Lassen wir uns nicht aufteilen in "gute" und "böse" MigrantInnen und
Flüchtlingen. Nur mit einer internationalistischen Haltung und Solidarität
haben wir die Chance, den Herrschenden Paroli zu bieten. Mit Almosen für
Einzelgruppen sollten wir uns nicht zufrieden geben. Glücklich sind wir erst
dann, wenn alle das sagen können.

Organisieren wir uns in allen Lebensbereichen und vernetzen wir unsere
Initiativen! Kämpfen wir bis der gegenwärtige Zustand sich grundlegend
ändert!

Gegenwärtig werden auch in Berlin und Brandenburg hunderten von Menschen
Abschiebungen angedroht. Das bedeutet Auslieferung an Verfolgerstaaten, die
nicht selten mit Folter und Tod enden. Abschiebung von Menschen, die sich
größtenteils mit der Familie hier seit Jahren eingelebt haben, bedeutet
nicht anderes als ein zerstörerischer Einschnitt in ihrer Lebensgeschichte.
Abschiebung, die Lebensgefahr für die Betroffenen billigend in Kauf nimmt,
ist eine alarmierende Form der rassistischen Praxis, der wir entschieden
entgegentreten müssen.

Schluss mit entwürdigenden Lebenszuständen in Deutschland, rassistischen
Sondergesetzen und Abschiebungen! Bleiberecht für alle - jetzt sofort!
Unsere Agenda heißt: Kampf um alle Rechte!


UnterstützerInnen: Alliance of Struggle, Allmende, Anti-Colonial Africa
Conference, ARI, BBZ, Dest-dan, FIB, Flüchtlingsrat-Berlin, FrauenRechtsBüro
e.V., Initiative gegen Abschiebehaft, Initiative gegen Chipkartensystem,
Karavane, Navenda Kurda, Plataforma, Respect, The Voice