Einladung
Pressekonferenz von JOG, PRO ASYL und B-UMF zur Innenministerkonferenz: Bleiberecht statt Abschiebung
Zeit: Donnerstag, 18.11.2010, 11 Uhr
Ort: JHB Hamburg, Alfred-Wegener-Weg 5, 20459 Hamburg
Die Innenministerkonferenz in Hamburg (am 18. und 19. November 2010) berät u.a. über die "Sicherung des Aufenthaltsrechts für integrierte Kinder und Jugendliche nach einem langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet". Einige Innenminister haben erklärt, eine wesentliche Verbesserung der Bleiberechtsregelung erreichen zu wollen. Doch die bisherigen Vorschläge greifen sichtlich zu kurz. "Nützliche" und qualifizierte Jugendliche sollen eine Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Was aus ihren Familienangehörigen werden soll, bleibt ungeklärt. Parallel zur Innenministerkonferenz protestieren deshalb junge Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen gegen diesen und andere Aspekte deutscher Migrations- und Flüchtlingspolitik (Programm unter: www.2010.jogspace.net).
Noch immer leben fast 90.000 geduldete Flüchtlinge in Deutschland, über 55.000 von ihnen seit mehr als sechs Jahren, immer in der Angst vor ihrer Abschiebung. Die in den Jahren 2006 und 2007 beschlossenen Bleiberechtsregelungen haben für die große Mehrzahl der Betroffenen nicht zu einer gesicherten Zukunftsperspektive geführt.
Auch unter den Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen, sind viele mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland. Die Abschiebungen von Roma dorthin haben sich im Laufe dieses Jahres verdoppelt, obwohl den Abgeschobenen Ausgrenzung und ein Leben auf der Müllhalde droht.
Ein Leben mit "Duldung" ist staatliche Integrationsverweigerung. Restriktionen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, ein Leben in Lagern und der Ausschluss von Integrationsmaßnahmen sind weiterhin an der Tagesordnung. Auch mit der "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" bleiben Probleme ungelöst.
Es wird Zeit für eine neue, großzügige Bleiberechtsregelung, die ohne festen Stichtag anknüpft an Aufenthaltszeiten ohne unerfüllbare Vorbedingungen, ohne den Ausschluss alter, kranker, behinderter Menschen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz werden sprechen:
Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Anliegen an die IMK
Marina Radosavljevic und Farah Abdi (Jugendliche Ohne Grenzen)
Jugendproteste zur IMK, Kampagne ?SOS for Human Rights³, Abschiebungen nach Syrien
Kenan Emini (alle bleiben!)
Kampagne gegen Roma-Abschiebungen
Thomas Berthold (Bundesfachverband UMF)
Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention
Kontakt:
Tel. 069 23 06 95
E-Mail presse@proasyl.de
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