Presseerklärung, 03.05.2010


Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur
UN-Kinderrechtskonvention

*PRO ASYL begrüßt die volle Wirksamkeit der UN-Konvention für alle Kinder*


Presseerklärung, 03.05.2010


Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur
UN-Kinderrechtskonvention

*PRO ASYL begrüßt die volle Wirksamkeit der UN-Konvention für alle Kinder*

PRO ASYL begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung, die
Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein
überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen
seit 18 Jahren gedrängt haben. "Der Skandal, dass Flüchtlings- und
Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten
wurden, wird nun endlich beendet", erklärte Heiko Kauffmann,
Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Dies sei ein guter Tag für das
Völkerrecht und die Menschenrechte.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 5. April 1992 durch Deutschland
nur unter Vorbehalt ratifiziert. Die Kinderrechte nach der UN-Konvention
kamen demnach in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nicht zur
Anwendung. Die Folge dieser Ungleichbehandlung ist unter anderem, dass
Minderjährige in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren bereits ab 16
Jahren wie Erwachsene behandelt werden und z.B. in Abschiebungshaft
genommen werden können.

Die Kinderrechtskonvention sieht den Vorrang des Kindeswohls bei allen
staatlichen Maßnahmen vor. PRO ASYL begrüßt, dass dieses Prinzip nun
auch gegenüber Flüchtlings- und Migrantenkindern volle Wirkung entfalten
können wird.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits am 26.
September 2001 empfohlen, die Vorbehaltserklärung zur
UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ihm folgten wiederholt
Beschlüsse des Bundestages. Ebenso war die beabsichtigte
Vorbehaltsrücknahme Gegenstand von Koalitionsverträgen und
Parteiprogrammen. Die Vorgänger-Regierungen haben die Rücknahme der
Vorbehalte letztlich mit dem Hinweis auf den Widerstand der Bundesländer
nicht umgesetzt. Die Länder seien gemäß des Lindauer Abkommens zu
beteiligen. Am 26. März 2010 hat der Bundesrat seine Blockade nun
aufgegeben und einen Beschluss gefällt, in dem er die
Vorbehaltsrücknahme begrüßt hat.

"Der heutige Beschluss wäre das gute Ende dieser schier unendlichen
Geschichte, wenn die Politik nun unvorzüglich daran geht, die
nachhaltige Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern durch die
vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu erreichen",
sagte Heiko Kauffmann.

Kontakt:

Tel.: 069 23 06 95

E-Mail: presse@proasyl.de


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