Mail-Aktion: Stoppen wir die Syrien Abschiebungen - JETZT!
Liebe Freundinnen und Freunde,
am nächsten Mittwoch (27.01.) wird im Innenausschuss und
Menschenrechtsausschuss des Bundestages über die Syrien-Abschiebungen
beraten. Immer noch ist das skandalöse Rückübernahmeabkommen mit dem
Folterstaat in Kraft - 7000 Menschen sind weiterhin von der Abschiebung
bedroht. Nachdem bekannt wurde, dass mehrere Menschen nach der
Abschiebung verhaftet wurden kommt die Politik ins rudern und es gibt
Chancen die Syrien-Abschiebungen zu stoppen.
Per E-Mail Kampagne und mit einer Aktion in Berlin am 27.01. wollen wir
den nötigen Druck auf die Ausschussmitglieder aufbauen. Wir bitten euch
daher:
- Schreibt den Abgeordneten und verbreitet diese E-Mail weiter.
- Im Anhang findet ihr eine Textvorlage und die Mailadressen der
Ausschussmitglieder.
Mehr Informationen unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de
viele Grüße,
Karawane Nürnberg & München, Jugendliche Ohne Grenzen, Aktionsprogramm
HIERGEBLIEBEN!, GRIPS-Theater Berlin und Bayerischer Flüchtlingsrat
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E-Mail Kampagne - Textvorlage
Betreff: Stoppen Sie die Syrien-Abschiebungen
Bcc:
michael.frieser@bundestag.de, ute.granold@bundestag.de,
frank.heinrich@bundestag.de, egon.juettner@bundestag.de,
juergen.klimke@bundestag.de, sibylle.pfeiffer@bundestag.de,
erika.steinbach@bundestag.de, angelika.graf@bundestag.de,
wolfgang.gunkel@bundestag.de, ullrich.messmer@bundestag.de,
christoph.straesser@bundestag.de, pascal.kober@bundestag.de,
marina.schuster@bundestag.de, mail@serkan-toeren.de,
michael.brand@bundestag.de, hartwig.fischer@bundestag.de,
holger.haibach@bundestag.de, karl.holmeier@bundestag.de,
volkmar.klein@bundestag.de, nadine.mueller@bundestag.de,
arnold.vaatz@bundestag.de, klaus.brandner@bundestag.de,
gernot.erler@bundestag.de, gerold.reichenbach@bundestag.de,
ruediger.veit@bundestag.de, mdb@soenksen.de,
christoph.schnurr@bundestag.de, johannes.vogel@bundestag.de,
dorothee.baer@bundestag.de, wolfgang.bosbach@bundestag.de,
klaus.braehmig@bundestag.de, peter.gauweiler@bundestag.de,
peter.goetz@bundestag.de, juergen.herrmann@bundestag.de,
siegfried.kauder@bundestag.de, ingbert.liebing@bundestag.de,
michaela.noll@bundestag.de, daniela.raab@bundestag.de,
erika.steinbach@bundestag.de, gregor.amann@bundestag.de,
carl-christian.dressel@bundestag.de, dagmar.freitag@bundestag.de,
bettina.hagedorn@bundestag.de, josip.juratovic@bundestag.de,
fritz-rudolf.koerper@bundestag.de, thomas.oppermann@bundestag.de,
bernd.scheelen@bundestag.de, christoph.straesser@bundestag.de,
gunter.weissgerber@bundestag.de, ernst.burgbacher@bundestag.de,
mechthild.dyckmans@bundestag.de, heinz.lanfermann@bundestag.de,
marina.schuster@bundestag.de, berlin@guenter-baumann.de,
clemens.binninger@bundestag.de, helmut.brandt@wk.bundestag.de,
reinhard.grindel@bundestag.de, alois.karl@bundestag.de,
kristina.koehler@bundestag.de, stephan.mayer@bundestag.de,
beatrix.philipp@bundestag.de, klaus.riegert@bundestag.de,
hans-peter.uhl@bundestag.de, ingo.wellenreuther@bundestag.de,
werner.wittlich@bundestag.de, michael.buersch@bundestag.de,
sebastian.edathy@bundestag.de, siegmund.ehrmann@bundestag.de,
gabriele.fograscher@bundestag.de, wolfgang.gunkel@bundestag.de,
michael.hartmann@bundestag.de, frank.hofmann@bundestag.de,
maik.reichel@bundestag.de, gerold.reichenbach@bundestag.de,
michael.roth@bundestag.de, ruediger.veit@bundestag.de,
dieter.wiefelspuetz@bundestag.de, christian.ahrendt@bundestag.de,
gisela.piltz@bundestag.de, max.stadler@wk.bundestag.de,
hartfrid.wolff@bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 03.01.2009 ist das "Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" in Kraft
getreten. Syrische Staatsangehörige, Staatenlose und
Drittstaatenangehörige, die einst in die Bundesrepublik Deutschland
kamen, um Zuflucht vor Verfolgung, Haft und Folter zu finden, müssen
seither mit der Angst vor der Abschiebung in den syrischen Folterstaat
leben.
Rund 7000 "Geduldete" sind in Deutschland von diesem Abkommen potentiell
betroffen. Sie alle müssen mit ihrer Abschiebung rechnen. Diese würde
sie zwingen, in einen Staat zurückzukehren, der für sie vor allem eines
bedeutet: Angst um das eigene Leben. Diese Angst ist bei Weitem nicht
unbegründet oder übertrieben. Bisher sind bereits drei Fälle offiziell
bekannt geworden, in denen Personen unmittelbar oder kurz nach ihrer
Abschiebung in Syrien inhaftiert wurden. Der Kurde Khalid Kenjo befindet
sich seit seiner Abschiebung am 1.September 2009 bis heute in Haft. Ihm
soll nun wegen angeblicher Verbreitung "falscher Nachrichten über den
syrischen Staat im Ausland" ein Prozess gemacht werden. Um die
körperliche und psychische Unversehrtheit dieser Menschen herrscht nun
große Sorge, denn der Umgang des Folterstaates mit seinen Gefangenen ist
inhuman und entspricht in keiner Weise dem eines Rechtsstaates. Auch die
Lebenssituation von Staatenlosen in Syrien ist prekär, denn keine der
beiden UN-Konventionen zum Schutz von Staatenlosen wurden von diesem
Staat ratifiziert.
Die Folgen, die dieses Abkommen für betroffene Flüchtlinge hat, sind
also drastisch und nicht wegzudiskutieren. Auch das
Bundesinnenministerium hat dies mittlerweile erkannt. Es hat das
Bundesamt für Migration und Flucht in einer Stellungnahme gebeten,
vorläufig keine Asylanträge syrischer Flüchtlinge als "offensichtlich
unbegründet" abzulehnen und die Entscheidung über Asylfolgeanträge von
syrischen Asylsuchenden vorerst auf Eis zu legen. Einen offiziellen
Abschiebestopp gibt es jedoch noch immer nicht. Für die Flüchtlinge
bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem
unsäglichen Zustand der Angst.
Die meisten Betroffenen leben bereits seit vielen Jahren in Deutschland.
Ihre Kinder sind hier geboren, sind hier aufgewachsen und gehen hier zur
Schule. Nun müssen sie damit leben, jederzeit nach Syrien und damit in
eine unsichere Zukunft abgeschoben zu werden. Die Bundesrepublik
Deutschland muss sich dafür verantworten, möglicherweise tausenden
Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu verwehren und sie
stattdessen in einen Folterstaat abzuschieben.
Sie haben es nun in der Hand, dies zu verhindern. Setzten Sie sich daher
für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Syrien, eine
sofortige Aufhebung des Rückübernahmeabkommens und
Aufenthaltserlaubnisse für die Betroffenen ein. Handeln sie im Interesse
der Flüchtlinge und der Humanität.
Mit freundlichen Grüßen,
[Name]
--
Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München
tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36
www.fluechtlingsrat-bayern.de
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