PRO ASYL
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
25. Juni 2009
Erneut Zurückweisungen auf hoher See nach Libyen
Deutsche FRONTEX-Einheit angeblich an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt
PRO ASYL fordert Aufklärung von der Bundesregierung
Die Zeitung "Malta Today on Sunday" berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Juni 2009[1] <mhtml:mid://00000191/#_ftn1> von einer arbeitsteiligen Zurückweisung von 74 Bootsflüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, nach Libyen. An dieser Operation am 17./18. Juni seien eine deutsche Helikopterbesatzung der Bundespolizei, die italienische Marine und libysche Patrouillenboote beteiligt gewesen. Nach Auffassung der maltesischen Zeitung hätten FRONTEX-Verbände zum ersten Mal bei Abfangoperationen im Mittelmeer und nach Libyen mitgewirkt.
PRO ASYL fordert von der Bundesregierung eine unverzügliche Aufklärung, inwieweit deutsche FRONTEX-Verbände tatsächlich an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Eine Mitwirkung Bundesbeamter an Abfangmaßnahmen auf hoher See und Zurückweisungen nach Libyen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kürzlich noch ausgeschlossen. Die Darstellung der "Malta Today on Sunday" steht im krassen Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesinnenministers und des deutschen FRONTEX-Vertreters auf dem Kirchentag .
Auf einer Podiumsdiskussion während des Kirchentags am 21. Mai 2009[2] stellte Wolfgang Schäuble unmissverständlich klar, dass er seine Polizeikräfte angewiesen habe, bei gemeinsamen Einsätzen im Mittelmeer Schiffbrüchige zu retten und Überlebende nach Deutschland zu bringen. Konkret angesprochen auf die Beteiligung zweier Helikopter der Bundespolizei beim FRONTEX-Einsatz auf der Route zwischen Malta und Libyen, haben sowohl Schäuble als auch der deutsche Leiter der operativen Abteilung von FRONTEX, Klaus Rösler, eine etwaige Beteiligung bei Zurückweisungen nach Libyen kategorisch verneint. Rösler betonte, dass im FRONTEX-Einsatzplan vor Malta Libyen nicht vorkomme.
gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL
Vorstandsmitglied von ECRE
Hinweis: PRO ASYL und amnesty international werden am 30. Juni 2009 um 12.00 Uhr bei einem Pressegespräch im Haus der EKD, Charlottenstr. 53/54 in Berlin Stellung zu dieser Thematik beziehen.
[1] www.maltatoday.com.mt/2009/06/21/t8.html
[2] SOS - Menschen in (See-)Not! - Impuls: Kapitän Stefan Schmidt
Podium: François A. Boko, ehemaliger Innenminister Republik Togo, Paris/Frankreich
Karl Kopp, Europareferent Pro Asyl, Frankfurt/Main
Klaus Roesler, Leiter der operativen Abteilung Europäische Agentur für operative
Zusammenarbeit an den Grenzen (FRONTEX), Warszawa (Warschau)/Polen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesinnenminister, Berlin
Moderation: Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der EKHN und des DWHN, Frankfurt/Main
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