Pressekonferen am 17. März 2009, 10:00 Uhr
im Jakobus Haus, Hackenbergerstraße 6, Remscheid Lennep
Wir fordern ein selbstbestimmtes Leben
Wir laden Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am 17. März 2009 um 10:00 Uhr im Jakobus Haus ein.
Am 27.Januar 2009 sind wir mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gegangen, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir, 53 Flüchtlinge aus Remscheid, haben unsere Lebenssituation nicht mehr ertragen und wandten uns aus diesem Grunde mit einem offenen Brief an den Sozialdezernenten, Herrn Mast-Weisz. Er führte daraufhin jeweils zwei Gespräche in den Flüchtlingsheimen. Er war bemüht die offenen angesprochenen Themen wie die tägliche Unterschreibung der Anwesenheitsliste, Erteilung der Gutscheine, die Erteilungspraxis der Krankenscheine, Problem mit der Erteilung der Arbeitserlaubnisse und die vorhandenen Kameras an den Flüchtlingsheimen im Guten für die Flüchtlinge zu lösen. Er erklärte, dass die Krankenscheine jetzt quartalsweise erteilt werden, die Gutscheine werden eingestellt aber diese Abschaffung verknüpft er mit der Anwesenheitskontrolle, die jetzt alle fünf Tage von den Flüchtlingen unterschrieben werden sollen und der Sauberhaltung der Flüchtlingsheime. Eine weitere Verbesserung versprach er mit Bargeld für die Kleidung anstatt Gutscheine.
Im ersten Moment ist das Bemühen der Stadt Remscheid als eine positive Veränderung für unsere Lebenssituation zu sehen. Trotz dem sind wir der Meinung, dass unser offener Brief seitens der Stadt Remscheid nicht richtig verstanden worden ist. Für uns ist kein Unterschied, ob wir jeden Tag oder alle 7 Tage unterschreiben müssen, denn die Unterschriftenleistung bestimmt unsere Freiheit. Ob die Stadt uns jeden Tag kontrolliert oder alle sieben Tage, so bleibt es doch eine Kontrolle. Auf unsere Forderungen bezüglich der Abschaffung der Kameras an den Flüchtlingsheimen konnte Herr Mast-Weisz keine Berechtigung für das Vorhandensein der Kameras benennen.
Wir haben uns entschieden, in einer Pressekonferenz die Probleme erneut an die Öffentlichkeit zu bringen, um die Abschaffung der Kameras und der Anwesenheitskontrolle zu forcieren. Wir halten an unseren Forderungen fest. Deshalb laden wir Sie zur Pressekonferenz in Remscheid ein und wollen über die folgenden Themen informieren:
Einleitung in die besondere Situation der Stadt Remscheid
Araz Ardehali, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Büro Wuppertal
Polizeirazzia vom 24. 10. 2007- Rechtsbruch gegen Flüchtlinge?
Rechtsanwalt Klemens Roß, Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) eV
Kontrollsystem - Anwesenheitskontrollen, Überwachungskameras und Durchsuchung der Zimmer
Tallatu Saccoh, Flüchtling aus Remscheid
Die Situation kranker Menschen und ihre Betreuung in Remscheid
Isaac Jawara, Flüchtling aus Remscheid
Aufenthaltserlaubnis für Eltern deutscher Kinder, Praxis der Stadt Remscheid
Tallatu Saccoh, Remscheid aus Remscheid
Ein-Euro-Jobs und Verweigerung von Arbeitserlaubnissen
Camara, Flüchtling aus Remscheid
Schlusswort, Fragen und Diskussion
Wir laden hiermit auch den Sozialdezernenten Herrn Mast-Weisz und die Oberbürgermeisterin Frau Wilding zur Pressekonferenz ein, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, die Gründe für unsere Situation zu erklären.
Eine Auswahl an Presseartikeln und Stellungnahmen der KARAWANE finden Sie im Anschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Araz Ardehali, im Namen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Büro Wuppertal
Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 4244 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
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Pressekonferen am 17. März 2009, 10:00 Uhr