Unsicher ins Neue Jahr
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
29. Dezember 2008
Unsicher ins Neue Jahr
Fällt das Bleiberecht der Rezession zum Opfer?
PRO ASYL fordert ein Ende der Hängepartie um das Bleiberecht.
Zehntausenden von Menschen, die aufgrund eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland ein Aufenthaltsrecht im Rahmen der sogenannten Bleiberechtsregelung erhalten haben, droht im Jahr 2009 ein böses Erwachen. Ein Großteil derer, die zunächst von der Bleiberechtsregelung profitiert haben, hat die Aufenthaltserlaubnis nur auf Probe erhalten. Sie werden im nächsten Jahr nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt weitgehend aus eigener Kraft sicherstellen. Viele unter ihnen werden das nicht schaffen können, insbesondere wenn die wirtschaftliche Rezession voll auf prekäre Arbeitsverhältnisse durchschlägt.
Deshalb fordert PRO ASYL jetzt, dass die Bleiberechtsregelung im Bezug auf die Lebensunterhaltssicherung entschärft wird. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Nötig ist jetzt ein Schlussstrich, keine Fortsetzung der Hängepartie ums Bleiberecht!" Bei Verabschiedung der beiden Teilbleiberechtsregelungen (eine durch die Innenministerkonferenz, eine andere in Form einer bundesgesetzlichen Regelung) war nicht absehbar, dass der Zeitpunkt, zu dem die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe den gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen, mit der größten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten zusammentreffen würde.
Ende September hatten mehr als 23.300 Menschen ihr Aufenthaltsrecht nach der Bleiberechtsregelung lediglich auf Probe. Das entspricht 44 Prozent der insgesamt (nach beiden Bleiberechtsregelungen) erteilten Aufenthaltserlaubnisse. Nachdem Vielen der Betroffenen der Arbeitsmarktzugang jahrelang versperrt war, finden sie oft nur in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu Niedriglohnbedingungen Arbeit. Die sich verschärfende Rezession reduziert ihre Möglichkeit, schnell von Sozialleistungen unabhängig zu werden.
Auch die regional unterschiedliche Lage auf dem Arbeitsmarkt führt zu Ungerechtigkeiten. So haben in den südlichen Bundesländern mit geringerer Arbeitslosenquote etwa 30 Prozent der Bleibeberechtigten die Aufenthaltserlaubnis lediglich auf Probe erhalten. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit sind es dagegen zum Teil über 70 Prozent. Wer sein Bleiberecht z.B. in Bayern erhielt, hat eine wesentlich größere Chance, dass daraus ein dauerhaft gesichertes Aufenthaltsrecht wird als ein Betroffener aus Sachsen-Anhalt bei sonst gleichen Voraussetzungen und gleich langem Aufenthalt. Über das Schicksal ganzer Familien entscheidet also der Zufall des Wohnorts und der zuständigen Ausländerbehörde. "Wir wollen eine gesicherte Zukunft für die Betroffenen, keine Landeslotterien des Bleiberechts," so Günter Burkhardt.
Fünfzehn Monate nach Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung sind noch immer zehntausend Anträge unbearbeitet. Es häufen sich zudem die Fälle hanebüchener Ablehnungen (s. Anlage). Alte, kranke, behinderte Menschen haben keine Chance.
gez. Bernd Mesovic
Referent
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