Pressemitteilung vom 05.12.2008: Bundesregierung ignoriert die Appelle des UNHCR

Pressemitteilung vom 05.12.2008: Bundesregierung ignoriert die Appelle des UNHCR

Pressemitteilung

Bundesregierung ignoriert die Appelle des UNHCR

Immer mehr Asylsuchende werden nach Griechenland abgeschoben. Das geht aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10971) der
Fraktion DIE LINKE. hervor. Darin wurde unter anderem nach der Zahl der
Überstellungen von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung gefragt. Nach
dieser Verordnung werden Asylsuchende in das Land der EU zurückgeschickt,
über das sie mutmaßlich eingereist sind. Der Hohe Flüchtlingskommissar der
UN (UNHCR) hat immer wieder kritisiert, dass Asylsuchende auch nach
Griechenland überstellt werden, obwohl dort kein faires Asylverfahren
garantiert ist. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Für 171 Menschen ist in diesem Jahr die suche nach Schutz zu einer Odyssee
durch Europa geworden. So viele Flüchtlinge wurden im Januar bis August nach
Griechenland "überstellt". Damit ist die Zahl der Überstellungen nach der
Dublin-Verordnung noch einmal gestiegen: 2007 waren 141 Asylsuchende, im
Jahr zuvor 108. Die Bundesregierung ignoriert die Appelle des UNHCR, keine
Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland durchzuführen.

Während sich Bundesinnenminister Schäuble also öffentlich gern als Retter
irakischer Flüchtlinge geriert, werden Asylsuchende aus dem Irak nach
Griechenland abgeschoben, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen ihr
Dasein fristen müssen. Darauf weisen Menschenrechtsorganisationen immer
wieder hin. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die
Menschenrechtsorganisation in ihrer Forderung, Dublin-Überstellungen nach
Griechenland sofort einzustellen.

Berlin, den 05. Dezember 2008

(Die Antwort kann unter der Drucksachennummer 16/11141 in wenigen Tagen im
Internet abgerufen werden. Eine Vorabfassung finden Sie auf der homepage
www.ulla-jelpke.de)

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.


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