PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
21. November 2008
Ergebnis der IMK
Aufnahme irakischer Flüchtlinge nur im EU-Verbund
PRO ASYL fordert zügige Aufnahme noch im Dezember
Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist so zwiespältig wie im Frühsommer: Eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird von einer EU-Entscheidung in der nächsten Woche abhängig gemacht. Immerhin: Im Rahmen einer europäischen Lösung wird Deutschland sich beteiligen. Und: Die Hilfe soll nicht von der Haltung der irakischen Regierung abhängig gemacht werden, so der IMK-Vorsitzende Schönbohm.
Aktueller Zwischenstand für die dringend schutzbedürftigen Irakflüchtlinge z.B. in Jordanien und Syrien: Noch immer sind sie im Gespinst der Zögerlichkeiten zwischen EU, Mitgliedsstaaten und den deutschen Innenministern als föderalen Bauchrednern gefangen.
Bundesinnenminister Schäuble steht im Wort. Im Frühjahr hatte er die Aufnahme der ersten Irakflüchtlinge bis Herbst avisiert, jetzt muss er schon Tempo machen, wenn die Ersten noch in diesem Jahr kommen sollen. PRO ASYL hält das für nötig.
Inakzeptabel ist die von der IMK beschlossene ausschließliche Konzentration auf die Aufnahme irakischer Christen. Es gibt weitere Minderheiten und schutzbedürftige Individuen, die genauso dringend eine neue Heimat brauchen. Christen gehören ohne Zweifel zu denen, deren Situation am dramatischsten ist. Ein Aufnahmeprogramm nach dem Motto ?for christians only? kann es gerade nach christlichem Glaubensverständnis nicht geben. Nicht nur das Gleichnis vom barmherzigen Samariter belegt, dass Konfession und Herkunft kein taugliches Kriterium ist, wenn geholfen werden muss.
PRO ASYL schätzt, dass allein der kurzfristige Bedarf an Aufnahmeplätzen für Irakflüchtlinge, die nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren können, in der Größenordnung von mehreren Zehntausend liegt. Mittel- und langfristig gesehen liegt der Bedarf noch wesentlich darüber. Eine EU mit 500 Millionen Einwohnern kann und muss hier einen wesentlichen Beitrag leisten.
gez. Bernd Mesovic
Referent
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