PRO ASYL
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung

13. Juni 2008
Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!
PRO ASYL startet Kampagne

Presseerklärung vom 13. Juni 2008

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.


Presseerklärung
13. Juni 2008


Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!

PRO ASYL startet Kampagne



Prominente Persönlichkeiten und Politiker aller Parteien unterstützen die von PRO ASYL initiierte Kampagne "Stoppt das Sterben". Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen an den europäischen Außengrenzen. Das Mittelmeer und der Atlantik vor der westafrikanischen Küste sind zu Massengräbern geworden.



Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Politiker wie der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der CDU-Bundesminister a.D. Dr. Christian Schwarz-Schilling, die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, der Menschenrechtsexperte der Partei Die Linke Michael Leutert, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Max Stadler (FDP) sowie Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich wie Ulrike Folkerts, Navid Kermani und Die Toten Hosen. Mitgetragen wird der Aufruf von kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, dem Deutschen Frauenrat, Juristen und Anwaltsvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingsräten der Bundesländer.



Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterzeichner die EU-Staaten auf, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Gefordert wird deshalb die Einstellung menschenrechtswidriger Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert auf hoher See unter Missachtung geltenden Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. In internationalen Gewässern, zum Teil auch in den Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten, werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzbedürftige Flüchtlinge habe in diesem System keine Chance.



PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte anlässlich der Vorstellung des Aufrufes an das Europäische Parlament, seine Kontrollfunktion zu nutzen und diesen Zuständen Einhalt zu gebieten. Einer EU-Agentur wie FRONTEX, deren Handeln Menschenrechte ignoriere, dürfe nicht immer wieder ihr steigendes Budget abgesegnet werden.



Die Spuren unrechtmäßiger FRONTEX-Praktiken lassen sich bis in die Jahresberichte der Organisation hinein verfolgen. Dort wird u.a. davon berichtet, dass allein im Jahr 2007 die Flucht von 17.087 Menschen unterbrochen (intercepted) wurde. Gemeint ist offenbar das Aufbringen von Flüchtlingsbooten auf hoher See. 6.213 Menschen sind nach demselben Jahresbericht im Zuge solcher Operationen abgedrängt/umgeleitet (diverted) worden. Hinter der undeutlichen Begrifflichkeit verbirgt sich die Unklarheit über das Schicksal der so Behandelten. Was mit potentiell Schutzsuchenden nach dem Aufgriff durch Frontex geschehen ist, interessiere die Agentur letztlich nicht.



PRO ASYL appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Europas, zur illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen nicht zu schweigen. Deshalb sammelt PRO ASYL gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen Unterschriften in vielen Staaten Europas. Sie sollen dem Europäischen Parlament zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 übergeben werden.



gez. Günter Burkhardt

Geschäftsführer





Hinweis: Die European School of Design wird am Freitag, dem 20. Juni 2008, aus Anlass des Internationalen Flüchtlingstages in Frankfurt am Main mit einer von PRO ASYL unterstützten künstlerischen Aktion auf das Sterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam machen. Weitere Informationen bei: european school of design, Tel. 069-707 959 21









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