PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
4. Juni 2008
Morgen tagen die EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg
PRO ASYL: Die notwendigen Beschlüsse zur schnellen Aufnahme von Irakflüchtlingen dürften kaum gefasst werden

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.







Presseerklärung

4. Juni 2008


Morgen tagen die EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg
PRO ASYL: Die notwendigen Beschlüsse zur schnellen Aufnahme von Irakflüchtlingen dürften kaum gefasst werden



Ab Donnerstag tagen die EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg. Neben der Beratung über die Folgen der demnächst im Europaparlament zur Beschlussfassung anstehenden Rückführungsrichtlinie stehen weitere Flüchtlingsfragen auf dem Programm. Bundesinnenminister Schäuble hat angekündigt, einen Vorstoß für ein Programm zur Aufnahme von Irakflüchtlingen zu machen. Die deutsche Innenministerkonferenz hatte das Thema im April 2008 auf die europäische Ebene geschoben und selbst keinen Beschluss gefasst.



PRO ASYL befürchtet, dass Luxemburg ebenfalls nicht den Durchbruch bringen wird und die notwendigen Beschlüsse zur dauerhaften Aufnahme von Irakflüchtlingen aus den Nachbarstaaten des Iraks nicht gefasst werden. Millionen Menschen leben dort unter immer problematischeren Bedingungen. Viele von ihnen haben keine Rückkehrperspektive und brauchen eine neue Heimat. PRO ASYL fordert seit längerem die zügige Verwirklichung eines Aufnahmeprogramms für Irakflüchtlinge.



NGO-Quellen aus anderen EU-Staaten berichten, dass die Schäuble-Initiative diplomatisch unzureichend vorbereitet worden ist und deshalb ein beschlussreifer Vorschlag nicht zu erwarten ist. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel haben vor kurzem betont, es gebe nicht einmal einen Beschluss ihrer Fraktion, auch keine Festlegung über den Umfang einer solchen Hilfsaktion. Mit einem Beschluss der EU-Innen- und Justizminister sei erst im Herbst zu rechnen. Man unterstütze Schäubles politische Bemühungen für eine europaweite Lösung.



Die beiden Unions-Hardliner haben die Gelegenheit wahrgenommen, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zu brüskieren. Es müsse die souveräne Entscheidung des Bundes und der Länder bleiben, welche Flüchtlinge man aufnehme. Auf keinen Fall dürfe man sich an den Kategorien des UNHCR orientieren. Dieser wirbt seinem Auftrag gemäß vor allem für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Nach Auffassung des Unions-Duos Uhl/Grindel gehören Muslime nicht dazu. PRO ASYL kritisiert diese Position als inakzeptabel. Es komme nicht darauf an, bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf die staatliche Souveränität zu pochen, sondern das humanitär Notwendige zu tun – unabhängig von der Religionszugehörigkeit der Bedrohten.



Seltsam geführt wird die Diskussion auch von Seiten der SPD. So hat der Berliner Innensenator Körting eine Diskussion aufgenommen, ob nicht die Binnenflüchtlinge im Irak am stärksten von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind und deshalb am ehesten aufzunehmen seien. Dies sei, so Körting, jedenfalls der Ansatz, wie ihn der Bundesinnenminister den Länderinnenministern dargestellt habe. Eine groß angelegte Evakuierungsaktion von Flüchtlingen aus dem Irak selbst ist aber kaum realistisch und machbar – schon gar nicht innerhalb kurzer Zeit.



gez. Bernd Mesovic

Referent



Hinweis: Am Donnerstag, den 05. Juni 2008, 11.00 Uhr stellen medico international und PRO ASYL in einem Pressegespräch im Hotel Aquino, Tagungszentrum Katholische Akademie, Raum 1, Hannoversche Str. 5b, 10115 Berlin das gemeinsame Positionspapier "Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung" vor.









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