Pressemitteilung vom 29.04.2008: Koalitionsversagen beim Bleiberecht
Pressemitteilung Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE Koalitionsversagen beim Bleiberecht |
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Betreff: Pressemitteilung vom 29.04.2008: Koalitionsversagen beim Bleiberecht
Pressemitteilung Koalitionsversagen beim Bleiberecht In einer weiteren Kleinen Anfrage zur gesetzlichen "Altfallregelung" hat sich die Fraktion DIE LINKE. nach der aktuellen Entwicklung erkundigt, unter anderem nach der Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse (16/8803). Zur nun vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen "Altfallregelung" für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden lediglich ca. 1.000 voraussichtlich dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt, ihre Zahl ist damit seit Anfang des Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der mangels Job zunächst nur "auf Probe" erteilten Aufenthaltserlaubnisse stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am 31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Die vollmundigen Versprechung von CDU und SPD, ca. 60.000 Menschen könnten von der "Altfallregelung" profitieren, erweisen sich spätestens jetzt als Flopp. Und entgegen des Versprechens einer Beendigung von Kettenduldungen bleibt eine beachtliche Zahl von Menschen weiterhin im unsicheren Duldungsstatus, insgesamt 126.676 Personen, über die Hälfte von ihnen seit über sechs Jahren. Die gesetzlichen Regelungen müssen deshalb dringend nachgebessert werden! Aber nicht allein das von der CDU geführte Innenressort hat bei der Schaffung einer nachhaltig wirkenden "Altfallregelung" versagt. Auch dem von der SPD geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss dieser Vorwurf gemacht werden. Denn in zahlreichen Fällen verweigern die zuständigen Arbeitsagenturen den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung Kindergeldzahlungen. Noch immer gibt es keine Weisung, die das eindeutig rechtswidrige Verhalten der ARGEn in diesem Punkt korrigiert. Berlin, den 29. April 2008 Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können unter www.ulla-jelpke.de abgerufen werden. -- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE |
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