STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung
23. April 2008

2. Meldung vom Tage

Ein paar Asylanträge von Burmesen auf dem Flughafen –
schon soll für sie die Flughafentransitvisumpflicht gelten
PRO ASYL: Die Paranoia der Migrationssteuerer und Fluchtverhinderer liegt dem Bundesrat in Form eines Verordnungsentwurfes vor

Asylsuchende aus Burma (Myanmar) gehören zu den Flüchtlingsgruppen mit den besten Anerkennungschancen in Deutschland. Aus gutem Grund: Das brutale Vorgehen des Militärregimes gegen die Proteste von Mönchen und Zivilgesellschaft im Herbst 2007 hat nochmals deutlich gemacht, was in diesem Staat an der Tagesordnung ist: Zwangsarbeit, Kindersoldaten, Folter, Zwangsumsiedlungen, politische Verfolgung. Nur wenigen gelingt die Flucht nach Europa.

Ein paar Dutzend Flüchtlinge aus Burma von mehreren Millionen, die in den Nachbarstaaten Burmas leben oder im Lande selbst auf der Flucht sind, haben es geschafft, auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen Asyl zu beantragen. Das genügt, damit sich die Mühlen der Bürokratie der Fluchtverhinderung und Migrationssteuerung in Bewegung setzen. Im Bundesrat wird Ende dieser Woche eine Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (Bundesratsdrucksache 164/08) vorgelegt. Staatsangehörige aus Burma (Myanmar) sollen künftig selbst für die Zwischenlandung auf deutschen Flughäfen ein Transitvisum brauchen. Nach der Begründung des Verordnungsentwurfes dient dies "der Verhinderung der illegalen Migration durch missbräuchliche Asylantragstellung im Flughafentransitbereich. In der Vergangenheit sind Asylantragstellungen von Staatsangehörigen aus Myanmar im Transitbereich in Frankfurt/Main erheblich gestiegen und bewegen sich seit Monaten auf hohem Niveau. Um diesen Effekt wirksam zu bekämpfen, ist die umgehende Einführung der Flughafentransitvisumpflicht für Staatsangehörige aus Myanmar (...) geboten."

Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie fadenscheinig diese Argumente sind.

Tatsächlich haben im Jahr 2005 nur 34 Staatsangehörige aus Myanmar Asylantrag auf dem Flughafen in Frankfurt gestellt, 2006 waren es 98, 2007 wiederum nur 78. Bis Mitte April dieses Jahres waren es 37 Personen, im Monatsdurchschnitt 12 Anträge. Hohes Niveau? Erhebliche Steigerung? Doch wohl eher Paranoia oder bürokratischer Übereifer.

Wie die Anerkennungsquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen (Schutzquote = Summe aller positiven Entscheidungen im Jahr 2007: 73 % bei 137 insgesamt getroffenen Entscheidungen), kann nicht die Rede davon sein, dass hier missbräuchliche Asylantragstellung verhindert wird. Im Gegenteil: Es werden sehenden Auges Menschen bekämpft, die ein Recht auf Asyl hätten. Das Programm dieser Bundesregierung ist weiterhin Abschottung, Fluchtverhinderung und Bekämpfung von Flüchtlingen statt der Fluchtursachen. Dahinter steht eine megalomane Idee: Migration und Flucht sollen weltweit gesteuert, kontrolliert und – mit Ausnahmen für Privilegierte – am besten verhindert werden.

gez. Bernd Mesovic

Referent

Postfach 16 06 24

Telefon: 069/23 06 88

internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / Main

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	Presseerklärung vom 23. April 2008 PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 23. April 2008 2. Meldung vom Tage Ein paar Asylanträge von Burmesen auf dem Flughafen – schon soll für sie die Flughafentransitvisumpflicht gelten PRO ASYL: Die Paranoia der Migrationssteuerer und Fluchtverhinderer liegt dem Bundesrat in Form eines Verordnungsentwurfes vor
	PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 23. April 2008 2. Meldung vom Tage Ein paar Asylanträge von Burmesen auf dem Flughafen – schon soll für sie die Flughafentransitvisumpflicht gelten PRO ASYL: Die Paranoia der Migrationssteuerer und Fluchtverhinderer liegt dem Bundesrat in Form eines Verordnungsentwurfes vor Asylsuchende aus Burma (Myanmar) gehören zu den Flüchtlingsgruppen mit den besten Anerkennungschancen in Deutschland. Aus gutem Grund: Das brutale Vorgehen des Militärregimes gegen die Proteste von Mönchen und Zivilgesellschaft im Herbst 2007 hat nochmals deutlich gemacht, was in diesem Staat an der Tagesordnung ist: Zwangsarbeit, Kindersoldaten, Folter, Zwangsumsiedlungen, politische Verfolgung. Nur wenigen gelingt die Flucht nach Europa. Ein paar Dutzend Flüchtlinge aus Burma von mehreren Millionen, die in den Nachbarstaaten Burmas leben oder im Lande selbst auf der Flucht sind, haben es geschafft, auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen Asyl zu beantragen. Das genügt, damit sich die Mühlen der Bürokratie der Fluchtverhinderung und Migrationssteuerung in Bewegung setzen. Im Bundesrat wird Ende dieser Woche eine Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (Bundesratsdrucksache 164/08) vorgelegt. Staatsangehörige aus Burma (Myanmar) sollen künftig selbst für die Zwischenlandung auf deutschen Flughäfen ein Transitvisum brauchen. Nach der Begründung des Verordnungsentwurfes dient dies "der Verhinderung der illegalen Migration durch missbräuchliche Asylantragstellung im Flughafentransitbereich. In der Vergangenheit sind Asylantragstellungen von Staatsangehörigen aus Myanmar im Transitbereich in Frankfurt/Main erheblich gestiegen und bewegen sich seit Monaten auf hohem Niveau. Um diesen Effekt wirksam zu bekämpfen, ist die umgehende Einführung der Flughafentransitvisumpflicht für Staatsangehörige aus Myanmar (...) geboten." Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie fadenscheinig diese Argumente sind. Tatsächlich haben im Jahr 2005 nur 34 Staatsangehörige aus Myanmar Asylantrag auf dem Flughafen in Frankfurt gestellt, 2006 waren es 98, 2007 wiederum nur 78. Bis Mitte April dieses Jahres waren es 37 Personen, im Monatsdurchschnitt 12 Anträge. Hohes Niveau? Erhebliche Steigerung? Doch wohl eher Paranoia oder bürokratischer Übereifer. Wie die Anerkennungsquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen (Schutzquote = Summe aller positiven Entscheidungen im Jahr 2007: 73 % bei 137 insgesamt getroffenen Entscheidungen), kann nicht die Rede davon sein, dass hier missbräuchliche Asylantragstellung verhindert wird. Im Gegenteil: Es werden sehenden Auges Menschen bekämpft, die ein Recht auf Asyl hätten. Das Programm dieser Bundesregierung ist weiterhin Abschottung, Fluchtverhinderung und Bekämpfung von Flüchtlingen statt der Fluchtursachen. Dahinter steht eine megalomane Idee: Migration und Flucht sollen weltweit gesteuert, kontrolliert und – mit Ausnahmen für Privilegierte – am besten verhindert werden. gez. Bernd Mesovic Referent Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax: 069/23 06 50 e-mail: proasyl@proasyl.de
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