Abschiebungen in den Kosovo stoppen!

Abschiebungen in den Kosovo stoppen!

Die Abschiebung von Roma und anderen nicht-albanischen Minderheiten in
den Kosovo muss bis auf weiteres gestoppt werden, fordert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Nicht-albanische Minderheiten haben im Kosovo seit 1999 praktisch keine
Chance auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. Religiöse
Einrichtungen und Wohnungen von Roma, Serben, Juden, Aschkali und andere
Minderheiten werden angegriffen, sie sind in ihrem Leben bedroht und
können sich teilweise nur unter bewaffnetem Schutz bewegen. Tausende von
ihnen sind geflohen.

Die Nato hat es seit 1999 nicht geschafft, die Sicherheit der nationalen
Minderheiten im Kosovo zu gewährleisten. Es ist nicht zu erkennen, ob
die neue Regierung des scheinsouveränen Kosovo willens und in der Lage
ist, diesen Schutz nun zu übernehmen. Deshalb ist es ein Gebot der
Humanität, von Abschiebungen in den Kosovo bis auf weiteres abzusehen.

Für die rassistische Verfolgung von Minderheiten im Kosovo ist die
Bundesregierung mitverantwortlich, weil sie sich am völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg auf Jugoslawien von 1999 beteiligt hat. Nun muss sie
wenigstens ihrer Verantwortung gerecht werden und es unterlassen, durch
Abschiebungen noch mehr Menschen der Gewalt im Kosovo auszuliefern.³

--
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

Web : http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de/