Presseerklärung vom 25. Januar 2008 PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 25. Januar 2008 Bundesverfassungsgericht: Neubesetzung des 2. Senats PRO ASYL appelliert an die SPD-Spitze, Professor Horst Dreier nicht als Verfassungsrichter vorzuschlagen |
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Presseerklärung vom 25. Januar 2008
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 25. Januar 2008 Bundesverfassungsgericht: Neubesetzung des 2. Senats PRO ASYL appelliert an die SPD-Spitze, Professor Horst Dreier nicht als Verfassungsrichter vorzuschlagen Die SPD muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die Pandorabüchse der ?staatlichen Rettungsfolter? geschlossen bleibt. Wer ein Zurücktreten der Menschenwürde in Ausnahmefällen für ?nicht von vorneherein? ausgeschlossen hält, der eignet sich nicht als Verfassungsrichter. Aus diesem Grund appelliert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an die SPD, ihren Vorschlag, den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Horst Dreier als Nachfolger des ausscheidenden Richters Prof. Dr. Winfried Hassemer zu designieren, zurückzuziehen. Das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes verträgt keine Relativierungsdiskussion. Es ist unerträglich, dass dem bisherigen Verfassungsrichter Hassemer, der immer wieder hervorgehoben hat, dass das Folterverbot abwägungsfest sein muss, ein Richter folgen soll, der genau in dieser Frage relativierend argumentiert. PRO ASYL unterstützt seit vielen Jahren Menschen, die in Deutschland als Flüchtlinge Schutz suchen, weil sie in ihren Herkunftsländern mit allen erdenklichen Methoden gefoltert worden sind. Aus der Arbeit der Behandlungszentren für Folteropfer wissen wir, wie schwer es vielen Gefolterten fällt, wieder heimisch zu werden in dieser Welt. Vor diesem Hintergrund lehnen wir jede Debatte um die Folter rechtfertigende ?Pflichtenkollisionen?, wie sie Horst Dreier angestoßen hat, grundsätzlich ab. gez. Dr. Jürgen Micksch Vorsitzender Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de |
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