Pressemitteilung

Durchsetzung von Menschenrechten ist Aufgabe des Staates

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Durchsetzung von Menschenrechten ist Aufgabe des Staates

Die Unionsfraktion hat Forderungen der SPD-Fraktion und von
Menschenrechtsgruppen nach einem erleichterten Zugang von ?Illegalen³
zur Gesundheitsversorgung abgelehnt. Sie betont das ordnungsrechtliche
Interesse des Staates, das über den Menschenrechten zu stehen habe. Dazu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag:

Die Union zeigt ein völlig falsches Verständnis von Menschenrechten und
der Rolle des Staates. Ordnungspolitik legitimiert sich nicht aus sich
selbst heraus. Sie dient der Durchsetzung von Menschenrechten. Das
unterscheidet den Rechtsstaat vom Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts.
Das sollte auch die Union langsam begriffen haben.

Die Forderungen von Menschenrechtsgruppen sind richtig und zu
unterstützen: Die umfassende Wahrnehmung der sozialen Menschenrechte
muss auch für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel gesichert sein.
Dazu gehören der Kindergarten- und Schulbesuch und die Einklagbarkeit
von vorenthaltenem Lohn. Übermittlungspflichten von Behörden und
Gerichten an die Ausländerbehörden verhindern effektiv den
Menschenrechtsschutz. Sie haben in einem Rechtsstaat nichts verloren.

Es ist nicht zuletzt die restriktive Flüchtlings- und Abschiebepolitik,
die Menschen in Deutschland in die aufenthaltsrechtliche Illegalität
drängt. Gerade die von der Union forcierte Ordnungspolitik trägt daran
eine Mitschuld. Wenn die Unionsfraktion es ernst meint mit den
Menschenrechten, dann sollte sie hier einen Politikwechsel einleiten.


Berlin, den 22. November 2007

-- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: (030) 227-71253 Fax: (030) 227-76751 Mail: ulla.jelpke@bundestag.de Web : http://www.ulla-jelpke.de http://www.linksfraktion.de/