Pressemitteilung 15.11.2007: Nur 20.000 erhielten Bleiberecht

Pressemitteilung

Nur 20.000 erhielten Bleiberecht
Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des
Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom November
2006 gestellt. Zur jetzt eingetroffenen Antwort der Bundesregierung
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Nach den nun vorliegenden Zahlen war der Bleiberechtsbeschluss wie
befürchtet ein Schlag ins Wasser. Die meisten Betroffenen bleiben von
einem dauerhaften Aufenthaltstitel ausgeschlossen.

Mit dem Stichtag 30. September 2007 endete die Bleiberechtsregelung, auf
die sich die Innenminister der Länder vor einem Jahr geeinigt hatten.
Damals, am 30. Oktober 2006, hielten sich über 100.000 Personen länger
als sechs Jahre in Deutschland auf, deren Aufenthalt nur geduldet wurde.
Im Rahmen der IMK-Regelung stellten 72.000 von ihnen einen Antrag auf
ein Bleiberecht. Von diesen erhielten weniger als 20.000 eine
Aufenthaltserlaubnis, fast 30.000 wurden lediglich weiter geduldet, um
sich einen Arbeitsplatz zu suchen. 8.000 Anträge wurden abgelehnt,
zumeist wegen fehlender Passpapiere. Über 19.000 Menschen warten bis
heute darauf, dass über ihren Antrag entschieden wird.

In der Konsequenz werden nach dem Auslaufen der IMK-Regelung immer noch
81.500 Menschen, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben,
lediglich geduldet. Da die Bleiberechtsregelung nach dem neuen § 104
Aufenthaltsgesetz wie die IMK-Regelung lediglich eine Stichtagsregelung
ist, wird diese Zahl mittelfristig wieder steigen. Das Problem der
Kettenduldungen ist nicht behoben worden. Eine großzügige und dauerhafte
Bleiberechtsregelung steht daher für DIE LINKE. weiterhin auf der
Tagesordnung.

Berlin, den 15. November 2007

Die Kleine Anfrage und die Antwort können auf meiner homepage abgerufen
werden: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=701

-- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE Platz der Republik 1 11011 Berlin