STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

Presseerklärung

28. September 2007

Bundesweiter Tag des Flüchtlings
Irak, Afghanistan, Minderheiten aus dem Kosovo: Pro Asyl fordert Abschiebstopp und sicheren Aufenthalt

"Flüchtlinge schützen – nicht abschieben!" Unter diesem Motto steht der bundesweite Tag des Flüchtlings. In mehr als 50 Städten finden Veranstaltungen und Aktionen statt.

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl fordert anlässlich des Flüchtlingstages einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Minderheiten aus dem Kosovo.

Auf harte Kritik stößt die Praxis des Bundesamtes, das Flüchtlingen aus dem Irak in mehr als 17.000 Fällen bis 2006 den Asylstatus entzogen hat. Diese Praxis ist einzigartig in Europa, Flüchtlinge werden so entrechtet und auf Vorrat abschiebungsreif gemacht. Es genügt nicht, dass das Bundesamt diese Praxis inzwischen vorläufig gestoppt hat. Die Betroffenen benötigen einen sicheren Aufenthaltsstatus, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat in seinem Bericht vom 17. Juli 2007 diese Praxis kritisiert. Angesichts der prekären Lage von Millionen Irakflüchtlingen, die zur Zeit in den Nachbarstaaten Schutz suchen, fordert PRO ASYL eine deutsche Initiative für ein großzügiges Aufnahmeprogramm (Resettlement).

Die weitere Entwicklung in Afghanistan ist ebenfalls völlig unkalkulierbar. Trotzdem hat das Bundesamt allein im Jahr 2006 600 afghanischen Flüchtlingen ihren ursprünglich im Asylverfahren verliehenen Schutzstatus mit der Begründung entzogen, die Verhältnisse im Land hätten sich geändert. Fast 8.000 afghanische Flüchtlinge, davon über ein Drittel Kinder und Jugendliche, leben mit unsicherem Status in der Angst, zwangsweise nach Afghanistan zurückkehren zu müssen.

Zur Situation im Kosovo hat Pro Asyl jetzt gemeinsam mit amnesty international eine Postkartenaktion an die Innenministerkonferenz gestartet. In Deutschland leben ca. 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die einer ethnischen Minderheit angehören (ca. 23.000 Roma, ca. 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben). Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen. Bislang hat die UN-Übergangsverwaltung des Kosovo Abschiebungen von Roma und Serben aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Mit Ende der UN-Zuständigkeit für den Kosovo droht auch ihnen die Abschiebung. Aus Sicht von Pro Asyl und amnesty international ist die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil und droht, im Zuge der Statusverhandlungen erneut zu eskalieren. Deshalb kann Angehörigen von Minderheiten in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden.

gez. Günter Burkhardt

Geschäftsführer

Postfach 16 06 24

Telefon: 069/23 06 88

internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / Main

Telefax : 069/230650

e-mail: proasyl@proasyl.de

	Presseerklärung 28. September 2007 Bundesweiter Tag des Flüchtlings Irak, Afghanistan, Minderheiten aus dem Kosovo: Pro Asyl fordert Abschiebstopp und sicheren Aufenthalt
	Presseerklärung 28. September 2007 Bundesweiter Tag des Flüchtlings Irak, Afghanistan, Minderheiten aus dem Kosovo: Pro Asyl fordert Abschiebstopp und sicheren Aufenthalt "Flüchtlinge schützen – nicht abschieben!" Unter diesem Motto steht der bundesweite Tag des Flüchtlings. In mehr als 50 Städten finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl fordert anlässlich des Flüchtlingstages einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Minderheiten aus dem Kosovo. Auf harte Kritik stößt die Praxis des Bundesamtes, das Flüchtlingen aus dem Irak in mehr als 17.000 Fällen bis 2006 den Asylstatus entzogen hat. Diese Praxis ist einzigartig in Europa, Flüchtlinge werden so entrechtet und auf Vorrat abschiebungsreif gemacht. Es genügt nicht, dass das Bundesamt diese Praxis inzwischen vorläufig gestoppt hat. Die Betroffenen benötigen einen sicheren Aufenthaltsstatus, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat in seinem Bericht vom 17. Juli 2007 diese Praxis kritisiert. Angesichts der prekären Lage von Millionen Irakflüchtlingen, die zur Zeit in den Nachbarstaaten Schutz suchen, fordert PRO ASYL eine deutsche Initiative für ein großzügiges Aufnahmeprogramm (Resettlement). Die weitere Entwicklung in Afghanistan ist ebenfalls völlig unkalkulierbar. Trotzdem hat das Bundesamt allein im Jahr 2006 600 afghanischen Flüchtlingen ihren ursprünglich im Asylverfahren verliehenen Schutzstatus mit der Begründung entzogen, die Verhältnisse im Land hätten sich geändert. Fast 8.000 afghanische Flüchtlinge, davon über ein Drittel Kinder und Jugendliche, leben mit unsicherem Status in der Angst, zwangsweise nach Afghanistan zurückkehren zu müssen. Zur Situation im Kosovo hat Pro Asyl jetzt gemeinsam mit amnesty international eine Postkartenaktion an die Innenministerkonferenz gestartet. In Deutschland leben ca. 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die einer ethnischen Minderheit angehören (ca. 23.000 Roma, ca. 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben). Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen. Bislang hat die UN-Übergangsverwaltung des Kosovo Abschiebungen von Roma und Serben aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Mit Ende der UN-Zuständigkeit für den Kosovo droht auch ihnen die Abschiebung. Aus Sicht von Pro Asyl und amnesty international ist die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil und droht, im Zuge der Statusverhandlungen erneut zu eskalieren. Deshalb kann Angehörigen von Minderheiten in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden. gez. Günter Burkhardt Geschäftsführer Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de
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