Pressemitteilung vom 11.10.2007:
Bundestag stimmt ein weiteres Mal über Bleiberecht ab
Pressemitteilung
Bundestag stimmt ein weiteres Mal über Bleiberecht ab
Dem Bundestag liegt heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur
Schaffung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung für langjährig
Geduldete zur Abstimmung vor (Bt-Drs 16/3912). Dazu erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion:
Die letzten Zahlen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung der
Innenministerkonferenz zeigen deutlich: nur eine Minderheit der
Geduldeten konnte den prekären Aufenthaltsstatus der ?Duldung³ verlassen
und hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zum 30. Juni waren lediglich
15.000 von 71.000 Anträgen positiv beschieden. Die restlichen
Antragsteller warten entweder noch auf einen Bescheid oder haben
lediglich eine weitere Duldung erhalten.
Auch die seit Juli in Kraft getretene gesetzliche ?Bleiberechtsregelung³
wird daran nicht viel ändern. Dass Geduldete erst mal eine
?Aufenthaltserlaubnis auf Probe³ erhalten, um sich einen Arbeitsplatz
suchen zu können, ist zwar eine kleine Verbesserung. Doch die Nachteile
wiegen schwer: Das ausschlaggebende Erfordernis des ?selbständigen
Lebensunterhalts³ stellt eine hohe Hürde dar. Weiter gilt die Sippenhaft
für Familien, in denen einzelne Mitglieder straffällig geworden sind.
Und Bayern darf die Betroffenen weiter in Sammelunterkünften halten,
obwohl dies für die öffentliche Hand wesentliche Mehrausgaben bedeutet.
Hinzu kommt: Mit der gesetzlichen ?Bleiberechtsregelung³ ist eine reine
Altfallregelung geschaffen worden. Das Problem der Kettenduldungen ist
damit noch lange nicht aus der Welt. Zum Beispiel für jene Iraker, die
aufgrund des Widerrufs ihres Flüchtlingsstatus auch ihren
Aufenthaltstitel verloren haben. Sie fallen nicht unter die
Altfallregelung, haben aber auch über Jahre hinaus keine Aussicht, in
Sicherheit in den Irak zurückkehren zu können. Die Konsequenz daraus
sind Kettenduldungen über viele Jahre hinweg. Dem kann nur mit
strukturellen Änderungen im Aufenthaltsrecht begegnet werden, die wir im
vorliegenden Antrag fordern.
Berlin, den 11. Oktober 2007
-- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE Platz der Republik 1 11011 Berlin
Pressemitteilung vom 11.10.2007: 