Pressemitteilung
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Sevim Dag?delen, MdB, besucht streikende Gefangene

Pressemitteilung
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Sevim Dag?delen, MdB, besucht streikende Gefangene



Büren - Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dag?delen (Die Linke) besuchte am
9.9.07 die streikenden Abschiebegefangenen in der JVA Büren. Die
Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und Monika Düker (beide Bündnis 90/Die
Grünen) stellen kleine Anfrage im Landtag NRW zum Hungerstreik im
Abschiebegefängnis.



Nachdem die Nachrichten über den Hungerstreik zwischen den Verein ´Hilfe für
Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." und dem Anstaltsleiter der JVA Büren,
Herrn Strohmeyer, stark differenzierten, besuchte am letzten Sonntag die
Bundestagsabgeordnete Sevim Dag?delen das Abschiebegefängnis, um sich vor
Ort
zu informieren. In Gesprächen mit den Gefangenen, dem Anstaltsleiter und dem
Bürener Hilfsverein sammelte sie Informationen aus erster Hand.



Für Dag?delen wurde bei dem Besuch klar, dass die Angaben seitens der
Anstaltsleitung, dass sich kein Häftling mehr im Streik befindet, nicht
richtig sind. Nach den Angaben der Gefangenen streiken noch immer sechs von
ihnen. Sie nehmen die Anstaltskost nicht zu sich und essen lediglich einmal
am Tag eine selbstzubereitete Speise.



Die Gefangenen richteten sich mit unterschiedlichen Beschwerden an
Dag?delen.
Das Amtsgericht Paderborn würde Haftverlängerungsanträge zu schnell
bewilligen, so dass viele Gefangene zu lange im Gefängnis sein. Auch sei das
Essen in der Anstalt schlecht und viele Gefangene seien dadurch krank
geworden. In dem JVA-Shop seien die Preise überteuert und die Heizung in den
Zellen würde zu spät eingeschaltet, so dass die Inhaftierten frieren müssen.
Als Kernforderung ist aber die Freilassung aller Abschiebegefangene zu
sehen.



Anstaltsleiter Strohmeyer bestreitet viele der Vorwürfe, für ihn sei die
Kritik von Außen gesteuert und dieses "sei Fakt". Er hat auch offenbar nicht
mitbekommen, dass sich noch immer 6 Gefangene im Streik befinden. Er lege
z.B. bei der Essenversorgung großen Wert darauf, dass es viele Sachen wie
z.B. Reis gibt. Damit hätte er, seit dem die Strafgefangenen in Büren seien,
große Probleme, denn "Strafgefangene wollen immer nur Eintöpfe,
Erbseneintopf, Linseneintopf usw.", so Strohmeyer.



Dag?delen hat in den Gesprächen gemerkt, dass die Sicht der Gefängnisleitung
stark von dem der Inhaftierten abweicht. Sie will daher weiterhin den
Dialog zwischen beiden Seiten halten. "Das Gespräch hat gezeigt, wie wichtig
es ist, dass die Gefangenen von außen Unterstützung erhalten. Insbesondere
durch Sprachprobleme können die Gefangenen nur schwer gegenüber der
Gefängnisleitung ihren Unmut äußern", so Dag?delen. Positiv hat sich nach
der
Ansicht von ihr auch die Demonstration gegen Abschiebehaft am 2.9.07 auf die
Gefangene ausgewirkt. "Sie hat den Betroffenen viel Kraft gegeben", so
Dag?delen.



Für eine weitere Klärung haben die MdL Monika Düker und Sigrid Beer, beide
Bündnis 90/Die Grünen, einen kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Sie wollen folgende Fragen beantwortet haben:

1. Wie viele Inhaftierte befanden, bzw. befinden sich über welchen
Zeitrum im Hungerstreik?
2. Inwieweit wird bei der Essenszubereitung Rücksicht auf die
Bedürfnisse der Gefangenen und deren kulturellen Hintergrund, bzw. deren
religiöse Vorschriften genommen?
3. Welche Form der Gefangenenmitverwaltung existiert in Büren?
4. Wie wird eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der
Gefangenen sichergestellt?
5. Wie viele der aktuell in Büren Inhaftierten halten sich dort länger
als 3 Monate auf?



Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." sieht den Streik
als wichtiges Wahnsignal an. "60 Menschen verzichten drei Tage lang auf die
Nahrungsaufnahme, damit wird deutlich, wie verzweifelt die Menschen sein
müssen", so Frank Gockel, Sprecher des Verein. Er fordert die
Anstaltsleitung auf, endlich eine neutrale Gefangenenmitbestimmung
zuzulassen.



Weitere Infos unter www.bueren-demo.de <http://www.bueren-demo.de/> .









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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Pöppinghauser Str. 20
32756 Detmold

Tel.: 07 00 - 22 99 77 11
Fax: 0 52 31 - 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de

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