STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung

12. Juli 2007

Gemeinsame Aktion zum Integrationsgipfel der Bundesregierung
PRO ASYL fordert: Partizipation statt Ausgrenzung!

Bundesregierung muss Verschärfungen im Ausländerrecht rückgängig machen!

Heute veranstaltet die Bundeskanzlerin Angela Merkel den 2. Integrationsgipfel und präsentiert den ?Nationalen Integrationsplan?. Ein Jahr lang hat die Bundesregierung mit Verbänden über Integration geredet, während sie gleichzeitig ein umfassendes Verschärfungsgesetz zum Asyl- und Ausländerrecht vorbereitet hat.

Mit der heutigen Aktion ?Partizipation statt Ausgrenzung? will PRO ASYL zusammen mit dem DGB, dem Interkulturellen Rat, dem Verband binationaler Ehen und Partnerschaften und der Türkischen Gemeinde Deutschlands deutlich machen, dass das Gesetz der Integration entgegenwirkt.

Die Integrationspolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig. Schäuble setzt die auf Abschottung gerichtete Ausländerpolitik seines Vorgängers ungebrochen fort. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn die Signale, die von solchen Verschärfungen ausgehen, nun auch von den Migranten- und Flüchtlingsorganisationen entsprechend aufgefasst werden.

Das verabschiedete Gesetz zur Umsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen EU-Richtlinien enthält zahlreiche Verschärfungen, die Migranten und Flüchtlinge ausgrenzen:

- Die so genannte Altfallregelung ist mehr als halbherzig. Schon jetzt ist absehbar, dass tausende Geduldete kein Bleiberecht unter den strengen Voraussetzungen des Gesetzes erhalten werden. Lange Mindestaufenthaltszeiten sowie eine lange Liste von Ausschlussgründen führen dazu, dass viele längst Integrierte aus der Bleirechtsregelung herausfallen.

- Als ?hart an der Grenze? bezeichnet PRO ASYL den Umgang mit Flüchtlingen durch das neue Gesetz. Künftig sollen Asylsuchende an den Grenzen systematisch abgefangen und inhaftiert werden. Der Verdacht, dass ein anderer EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte, soll eine monatelange Inhaftierung rechtfertigen.

- Von den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. von gegenüber der Sozialhilfe um mehr als 30 % geminderten Leistungen auf Elendsniveau, müssen Geduldete und Asylbewerber künftig 4 statt bisher 3 Jahre leben.

- Die Verschärfung des Ehegattennachzugs, wonach Deutschkenntnisse schon im Ausland bestehen müssen, ist verfassungswidrig und integrationsfeindlich. Das haben selbst Abgeordnete der Regierungsfraktionen so gesehen.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, dieses Verschärfungsgesetz umgehend zu überarbeiten. Wer Integration ernsthaft will, muss Migranten und Flüchtlingen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und sie rechtlich gleichstellen.

gez. Marei Pelzer

Referentin

Hinweis: DGB, Verband binationaler Ehen und Partnerschaften, Interkultureller Rat, Türkische Gemeinde in Deutschland und PRO ASYL werden heute zwischen 10:00 h und 12:00 h zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Berliner Hauptbahnhof über ihre Anliegen informieren und Flyer verteilen.

Vertreter der Organisationen werden vor Ort für Interviews zur Verfügung stehen.

Postfach 16 06 24

Telefon: 069/23 06 88

internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / Main

Telefax : 069/230650

e-mail: proasyl@proasyl.de

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	PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 12. Juli 2007 Gemeinsame Aktion zum Integrationsgipfel der Bundesregierung PRO ASYL fordert: Partizipation statt Ausgrenzung! Bundesregierung muss Verschärfungen im Ausländerrecht rückgängig machen! Heute veranstaltet die Bundeskanzlerin Angela Merkel den 2. Integrationsgipfel und präsentiert den ?Nationalen Integrationsplan?. Ein Jahr lang hat die Bundesregierung mit Verbänden über Integration geredet, während sie gleichzeitig ein umfassendes Verschärfungsgesetz zum Asyl- und Ausländerrecht vorbereitet hat. Mit der heutigen Aktion ?Partizipation statt Ausgrenzung? will PRO ASYL zusammen mit dem DGB, dem Interkulturellen Rat, dem Verband binationaler Ehen und Partnerschaften und der Türkischen Gemeinde Deutschlands deutlich machen, dass das Gesetz der Integration entgegenwirkt. Die Integrationspolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig. Schäuble setzt die auf Abschottung gerichtete Ausländerpolitik seines Vorgängers ungebrochen fort. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn die Signale, die von solchen Verschärfungen ausgehen, nun auch von den Migranten- und Flüchtlingsorganisationen entsprechend aufgefasst werden. Das verabschiedete Gesetz zur Umsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen EU-Richtlinien enthält zahlreiche Verschärfungen, die Migranten und Flüchtlinge ausgrenzen: - Die so genannte Altfallregelung ist mehr als halbherzig. Schon jetzt ist absehbar, dass tausende Geduldete kein Bleiberecht unter den strengen Voraussetzungen des Gesetzes erhalten werden. Lange Mindestaufenthaltszeiten sowie eine lange Liste von Ausschlussgründen führen dazu, dass viele längst Integrierte aus der Bleirechtsregelung herausfallen. - Als ?hart an der Grenze? bezeichnet PRO ASYL den Umgang mit Flüchtlingen durch das neue Gesetz. Künftig sollen Asylsuchende an den Grenzen systematisch abgefangen und inhaftiert werden. Der Verdacht, dass ein anderer EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte, soll eine monatelange Inhaftierung rechtfertigen. - Von den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. von gegenüber der Sozialhilfe um mehr als 30 % geminderten Leistungen auf Elendsniveau, müssen Geduldete und Asylbewerber künftig 4 statt bisher 3 Jahre leben. - Die Verschärfung des Ehegattennachzugs, wonach Deutschkenntnisse schon im Ausland bestehen müssen, ist verfassungswidrig und integrationsfeindlich. Das haben selbst Abgeordnete der Regierungsfraktionen so gesehen. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, dieses Verschärfungsgesetz umgehend zu überarbeiten. Wer Integration ernsthaft will, muss Migranten und Flüchtlingen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und sie rechtlich gleichstellen. gez. Marei Pelzer Referentin Hinweis: DGB, Verband binationaler Ehen und Partnerschaften, Interkultureller Rat, Türkische Gemeinde in Deutschland und PRO ASYL werden heute zwischen 10:00 h und 12:00 h zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Berliner Hauptbahnhof über ihre Anliegen informieren und Flyer verteilen. Vertreter der Organisationen werden vor Ort für Interviews zur Verfügung stehen. Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de
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