Folter im Gefängnis JVA Hannover

Betreff: Folter im Gefängnis JVA Hannover

Dringender Aufruf und Bericht an die Presse!

1. Mitteilung von TAYAD Komitee
2. Brief von Mustafa Atalay aus dem Gefängnis Hannover
3. Zeitungsartikel Yeni Özgür Politka

weitere Info's: www.tayad-committee.info
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1)

DER DEUTSCHE STAAT MÖCHTE EINEN POLITISCHEN GEFANGENEN DEM TOD ÜBERLASSEN!
4-07-2007
Mustafa Atalay wurde 26 Tage nach einer schwierigen Herzoperation ins Gefängnis
verlegt und befindet sich seitdem in einer Isolationszelle. Sogar der
Gefängnisarzt lehnt die Verantwortung für ihn ab.

DER DEUTSCHE STAAT MÖCHTE EINEN POLITISCHEN GEFANGENEN DEM TOD ÜBERLASSEN!
Mustafa Atalay wurde als ein revolutionär-demokratischer Journalist 1980 in der
Türkei verhaftet und verbrachte 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis. Im
Gefängnis wurde er gefoltert. Hinterher stellte er in der BRD einen Asylantrag,
welcher akzeptiert wurde und er politisches Asyl erhielt.
Der 50 jährige Mustafa Atalay wurde am 19. Oktober 2006 in Berlin Bypass
operiert und am 15. November 2006 in der Rehabilitationsklinik in Bad Bevensen
auf Befehl der Generalbundesanwaltschaft verhaftet und in das Hannover
Gefängnis gesperrt. Seitdem befindet sich Mustafa Atalay 23 Stunden am Tag in
einer Einzelzelle und seine gesundheitliche Verfassung verschlechtert sich von
Tag zu Tag. Nun, knapp 7 Monate nach der Bypass Operation, die durchgeführt
wurde, um die Verstopfungen der Herzgefäße zu beseitigen, hat die
Universitätsklinik von Hannover erneut Verstopfungen der Herzgefäße
festgestellt. Sogar der Gefängnisarzt lehnt die Verantwortung für ihn ab.
Die Verstopfungen der Herzgefäße traten erst im Gefängnis wieder auf. Es ist
gewiss, dass seine Leiden zunehmen werden, solange er sich im Gefängnis
befindet.
Was ist das für eine Doppelmoral?
Der Aufschrei der ausbrach, als ein deutscher Jugendlicher in der Türkei
verhaftet wurde, sorgte in allen Zeitungen für Schlagzeilen und unzählige
Personen und Organisationen, allen voran der deutsche Staat, forderten seine
Freilassung; während kranke Gefangene in der BRD in Isolationszellen gesperrt
und dem Tod überlassen werden. Was versucht der deutsche Staat zu verbergen?
Die Universitätsklinik von Hannover, Gefängnisangestellte und der Gefängnisarzt
erklären, dass Mustafa Atalay in einem zivilen Krankenhaus behandelt werden muss
und der deutsche Staat sieht dem Sterben Mustafa Atalays schweigend zu!
Für alle negativen Entwicklungen werden alle staatlichen Ministerien, die das
Schweigen vorziehen, allen voran die Generalbundesanwaltschaft, verantwortlich
sein.
Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, die den Menschenrechten Wert
beimisst, dazu auf, Mustafa Atalay in dieser Sache zu unterstützen und aktiv zu
werden, damit die erforderlichen Schritte unternommen werden.
Mustafa Atalay muss für seine Behandlung im Krankenhaus unverzüglich
freigelassen werden!
Tayad Komitee
03.Juli 2007
-
Für Protestnoten:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30; 76135 Karlsruhe
Tel.: 0721 - 81 91 0; Fax: 0721 - 81 91 59 0
e-mail: poststelle@generalbundesanwalt.de
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Adresse von Mustafa Atalay:
Mustafa Atalay
Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover
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2)

Brief von Mustafa Atalay an die Öffentlichkeit
04-07-2007
Werte Damen und Herren,

ich bin ein Gefangener in Hannover.
In der Türkei wurde ich Folterzentren (Polizeipräsidien) durch Polizisten und
Soldaten gefoltert. Deswegen leide ich an gesundheitlichen Problemen.
Ich muss 5 Tabletten (für mein Herz, Cholesterin, Bluthochdruck) pro Tag zu mir
nehmen. Vor 7 Monaten haben mir Ärzte in einem Krankenhaus By-Pässe in meinem
Herz gelegt. Nur 26 Tage nach dieser Operation wurde ich im Krankenhaus
festgenommen. Ich kann nur 3 Minuten gehen. Während des Tages vergesse ich eine
Menge. Ich habe Schmerzen in meinem Herz und am Körper.

Wo sind die Menschenrechte?
Ist das Gerechtigkeit?
Das ist undemokratisch!

Ich befinde mich in Isolationshaft im Hannover Gefängnis. Isolationshaft
bedeutet Folter. Ich kann hier zu niemandem sprechen. Ich befinde mich
ausschließlich in der Isolationszelle. In dieser Zelle gibt es kein Sonnenlicht
und keine Luft.

Dies ist Folter!
Die Isolationsfolter muss enden!
Ich fordere Menschenrechte und Gerechtigkeit!
Beendet die Isolationshaft!
Ich fordere die Verlegung in ein Krankenhaus!

Ich lade Sie ein, mich hier zu besuchen und meine Isolationszelle zu sehen.
Sehen sie selber, dass es ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.

Ich fordere Gerechtigkeit!
Ist das Gerechtigkeit?
Sind das Menschenrechte?


Mustafa Atalay
Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover
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3)

Atalay wird nicht behandelt
4-07-2007
Der gesundheitliche Zustand des Journalisten Mustafa Atalay, der mit dem Vorwand
der "Mitgliedschaft in der DHKP-C" verhaftet wurde, wird zunehmend ernster. Der
Anwalt von Atalay fordert die Verlegung seines Mandanten ins Krankenhaus.
Mustafa Atalay wurde am 15. November 2006 mit dem Vorwand der Mitgliedschaft in
der DHKP-C während seiner Behandlung im Rehabilitationszentrum in Bad Bevensen
verhaftet. Trotz seiner akuten Gesundheitsprobleme wird er nicht in ein
Krankenhaus verlegt. Mustafa Atalay (50), der zwei Wochen vor seiner Verhaftung
wegen seines Herzleidens eine schwere By-Pass Operation durchstand, befindet
sich seit seiner Unterbringung in der JVA Hannover in einer Einzelzelle. Wegen
seines ernsten Zustandes kann er sein Recht auf eine Stunde Hofgang am Tag
nicht wahrnehmen. Atalays Anwalt Dr. Jürgen Schneider, der unserer Zeitung
hinsichtlich dieses Themas eine Erklärung abgab, betonte dass niemand das Recht
besitze, mit Menschenleben zu spielen und forderte die unverzügliche Verlegung
seines Mandanten in ein Krankenhaus. Rechtsanwalt Schneider erklärte, dass der
Gefängnisarzt in schriftlicher Form die medizinische Verantwortung abgelehnt
habe.
Schneider, der mitteilte, dass sein Klient strenger Isolationshaft ausgesetzt
sei, fügte an, dass Atalay neben seinem Herzleiden an Bluthochdruck und
Diabetes leide. Schneider erklärte, dass alle Bemühungen bisher vergeblich
gewesen seien. Der Anwalt wies darauf hin, dass seinem Mandanten die
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen
werde, dass es jedoch noch keine Anklage gäbe und sein Mandant somit aus
gesetzlicher Sicht als unschuldig zu betrachten sei. Rechtsanwalt Schneider,
der betonte, dass Sicherheitsfragen nicht vor dem Schutz der Gesundheit
stünden, erinnerte an das internationale Gesetz, in dem es heisst "jeder, dem
seine Freiheit entzogen ist, muß menschlich und mit Achtung vor der dem
Menschen innewohnenden Würde behandelt werden". Atalay, der nach dem Putsch von
1980 verhaftet wurde und ca. 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbrachte, war
am 15. November 2006 auf Befehl der Generalbundesanwaltschaft während seiner
Behandlung im Krankenhaus verhaftet worden.
04. Juli 2007, Yeni Özgür Politika