PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung 19. Juni 2007 Internationaler Tag des Flüchtlings PRO ASYL: Flüchtlinge schützen - nicht bekämpfen |
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PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung 19. Juni 2007 Internationaler Tag des Flüchtlings PRO ASYL: Flüchtlinge schützen - nicht bekämpfen PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, nicht weiter auf eine "militärische Lösung" an den europäischen Außengrenzen zu setzen. "Schnelle Eingreiftruppen" der Europäischen Union mit einsatzbereiten Waffen ausgestattet sind Ausdruck einer Politik der Verantwortungslosigkeit. Europa macht sich damit mitschuldig am weiteren Tod von Schutzsuchenden und verspielt jegliche Glaubwürdigkeit im Hinblick auf Flüchtlingsschutz und Menschenrechte. PRO ASYL erinnert zum Internationalen Tag des Flüchtlings daran, dass sich die EU auf die "absolute Beachtung des Asylrechts" und auf die uneingeschränkte Anwendung der Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen verpflichtet hat. Die Politik der Abwehr um jeden Preis verstößt gegen dieses Selbstverständnis und gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Europas. Anstatt Flüchtlinge zu bekämpfen, muss Europa diesen einen gefahrenfreien Zugang und eine menschenwürdige Aufnahme gewähren. Gerade angesichts des Exodus aus dem Irak wäre Solidarität mit den Nachbarstaaten, ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) und ein sicherer Status für irakische Schutzsuchende in der EU das Gebot der Stunde. gez. Karl Kopp Europareferent |
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