STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

Presseerklärung

10. Mai 2007

Bundesinnenminister empfiehlt Teilabschiebungsstopp nach Sri Lanka
PRO ASYL: spät und unzureichend

Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 an die Innenministerien der Länder hat das Bundesinnenministerium endlich einen teilweisen Abschiebungsstopp nach Sri Lanka empfohlen. Das BMI bezieht sich auf die Berichte des Auswärtigen Amtes sowie Ergebnisse der Erkundungsreise eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Ende April. Beide Quellen berichten über eine seit Ende letzten Jahres wesentlich verschlechterte Lage, nicht nur im Norden und Osten Sri Lankas, sondern auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten einschließlich Colombos.

Die jetzt vom BMI empfohlene Regelung ist unzureichend. Abschiebungen nach Sri Lanka sollen zunächst für drei Monate nur für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen ausgesetzt werden. Weiter abgeschoben werden sollen nicht nur Straftäter, sondern auch Tamilen, ?bei denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr aufgrund noch vorhandener familiärer Strukturen im Regierungsgebiet bzw. sonstige bekannte Umstände gesichert erscheint.? Es muss also nicht geklärt sein, dass es solche familiären Strukturen noch gibt, sondern die Behauptung (?erscheint gesichert?) genügt. Das ist nicht nur ein trickreich eröffnetes Scheunentor zur Fortsetzung der Abschiebungen für die Ausländerbehörden. Die Vorgabe missachtet auch die gefährlichen Realitäten Sri Lankas.

Seit längerem bereits weist das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen darauf hin, dass es keine landesinterne Fluchtalternative in Sri Lanka gibt. Mit Verdachtsinhaftierungen muss auch in Colombo jeder rechnen, der in den Augen der Sicherheitskräfte z.B. der Nähe zur LTTE verdächtig ist, so das Auswärtige Amt. Eine richterliche Überprüfung solcher Festnahmen ist nicht gewährleistet. Tamile zu sein und nicht aus Colombo zu stammen, kann als Verdachtsmoment für eine Festnahme ausreichen. Die eindeutige Faktenlage wird von Seiten des BMI sehenden Auges ignoriert.

Die jetzige Regelung kommt spät: Seit Dezember 2006* haben sich PRO ASYL und andere Nichtregierungsorganisationen für einen sofortigen Abschiebungsstopp wegen des aufflammenden Bürgerkrieges eingesetzt. Spätestens nachdem ein drastischer ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 2007 vorlag, wäre ein Abschiebungsstopp unumgänglich gewesen. Dass seitdem mehr als drei Monate verstrichen sind, ist unverantwortlich.

Die Innenministerien der Länder sind nicht gehindert, zunächst einen weitergehenden Abschiebungsstopp – ohne die genannte Ausnahmeregelung – zu verhängen. Die Innenministerkonferenz am 31. Mai / 1. Juni 2007 muss sich auf jeden Fall eingehend mit dem Thema befassen.

gez. Bernd Mesovic

Referent

Postfach 16 06 24

Telefon: 069/23 06 88

internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / Main

Telefax : 069/230650

e-mail: proasyl@proasyl.de

	PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung- 10. Mai 2007 Bundesinnenminister empfiehlt Teilabschiebungsstopp nach Sri Lanka PRO ASYL: spät und unzureichend
	Presseerklärung 10. Mai 2007 Bundesinnenminister empfiehlt Teilabschiebungsstopp nach Sri Lanka PRO ASYL: spät und unzureichend Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 an die Innenministerien der Länder hat das Bundesinnenministerium endlich einen teilweisen Abschiebungsstopp nach Sri Lanka empfohlen. Das BMI bezieht sich auf die Berichte des Auswärtigen Amtes sowie Ergebnisse der Erkundungsreise eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Ende April. Beide Quellen berichten über eine seit Ende letzten Jahres wesentlich verschlechterte Lage, nicht nur im Norden und Osten Sri Lankas, sondern auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten einschließlich Colombos. Die jetzt vom BMI empfohlene Regelung ist unzureichend. Abschiebungen nach Sri Lanka sollen zunächst für drei Monate nur für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen ausgesetzt werden. Weiter abgeschoben werden sollen nicht nur Straftäter, sondern auch Tamilen, ?bei denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr aufgrund noch vorhandener familiärer Strukturen im Regierungsgebiet bzw. sonstige bekannte Umstände gesichert erscheint.? Es muss also nicht geklärt sein, dass es solche familiären Strukturen noch gibt, sondern die Behauptung (?erscheint gesichert?) genügt. Das ist nicht nur ein trickreich eröffnetes Scheunentor zur Fortsetzung der Abschiebungen für die Ausländerbehörden. Die Vorgabe missachtet auch die gefährlichen Realitäten Sri Lankas. Seit längerem bereits weist das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen darauf hin, dass es keine landesinterne Fluchtalternative in Sri Lanka gibt. Mit Verdachtsinhaftierungen muss auch in Colombo jeder rechnen, der in den Augen der Sicherheitskräfte z.B. der Nähe zur LTTE verdächtig ist, so das Auswärtige Amt. Eine richterliche Überprüfung solcher Festnahmen ist nicht gewährleistet. Tamile zu sein und nicht aus Colombo zu stammen, kann als Verdachtsmoment für eine Festnahme ausreichen. Die eindeutige Faktenlage wird von Seiten des BMI sehenden Auges ignoriert. Die jetzige Regelung kommt spät: Seit Dezember 2006* haben sich PRO ASYL und andere Nichtregierungsorganisationen für einen sofortigen Abschiebungsstopp wegen des aufflammenden Bürgerkrieges eingesetzt. Spätestens nachdem ein drastischer ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 2007 vorlag, wäre ein Abschiebungsstopp unumgänglich gewesen. Dass seitdem mehr als drei Monate verstrichen sind, ist unverantwortlich. Die Innenministerien der Länder sind nicht gehindert, zunächst einen weitergehenden Abschiebungsstopp – ohne die genannte Ausnahmeregelung – zu verhängen. Die Innenministerkonferenz am 31. Mai / 1. Juni 2007 muss sich auf jeden Fall eingehend mit dem Thema befassen. gez. Bernd Mesovic Referent Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de
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