STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung

20. April 2007

Exodus aus dem Irak - Deutsche Innenminister bereiten Rückführungen vor
PRO ASYL: Realitätsfern und unverantwortlich

Während international über Hilfe für Irak-Flüchtlinge beraten wird, setzen die deutschen Innenminister im Hintergrund ganz andere Akzente. Aus aktuellen Erlassen verschiedener Bundesländer wird deutlich, dass der Bundesinnenminister die Rückführungen in den Irak ab sofort ausweiten will. Dabei wären angesichts des Exodus aus dem Irak Solidarität mit den Nachbarstaaten, ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, ein bundesweiter Abschiebestopp und ein sicherer Aufenthaltsstatus das Gebot der Stunde.

In einem Rundschreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 17. April 2007 heißt es bezugnehmend auf die letzte Innenministerkonferenz: "Gleichzeitig wurde der Bundesminister des Innern gebeten, mit der irakischen Seite über eine Ausweitung der Rückführungen zu verhandeln. Dies ist nun geschehen. Das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben vom 13. März mitgeteilt, dass ab sofort

- aus den autonomen Kurdengebieten (Kurdistan-Irak) stammende straffällig gewordene Iraker sowie

- aus den autonomen Kurdengebieten (Kurdistan-Irak) stammende Sicherheitsgefährder

dorthin abgeschoben werden können."

PRO ASYL fordert ein Ende der Abschreckungspolitik gegenüber irakischen Schutzsuchenden.

PRO ASYL fordert einen legalen Aufenthaltsstatus für die circa 14000 ausreisepflichtigen Iraker und ein sofortiges Einstellen der deutschen Widerrufspraxis. Statt Abschiebungen vorzubereiten, ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak erforderlich.
PRO ASYL appelliert an die Innenminister, die im Gegensatz zu allen internationalen Bemühungen stehenden Destabilisierungsversuche durch die Erweiterung der Rückführungsmöglichkeiten einzustellen.

gez. Karl Kopp

Europareferent

Postfach 16 06 24

Telefon: 069/23 06 88

internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / Main

Telefax : 069/230650

e-mail: proasyl@proasyl.de

	PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung- 20. April 2007 Exodus aus dem Irak - Deutsche Innenminister bereiten Rückführungen vor PRO ASYL: Realitätsfern und unverantwortlich
	PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 20. April 2007 Exodus aus dem Irak - Deutsche Innenminister bereiten Rückführungen vor PRO ASYL: Realitätsfern und unverantwortlich Während international über Hilfe für Irak-Flüchtlinge beraten wird, setzen die deutschen Innenminister im Hintergrund ganz andere Akzente. Aus aktuellen Erlassen verschiedener Bundesländer wird deutlich, dass der Bundesinnenminister die Rückführungen in den Irak ab sofort ausweiten will. Dabei wären angesichts des Exodus aus dem Irak Solidarität mit den Nachbarstaaten, ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, ein bundesweiter Abschiebestopp und ein sicherer Aufenthaltsstatus das Gebot der Stunde. In einem Rundschreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 17. April 2007 heißt es bezugnehmend auf die letzte Innenministerkonferenz: "Gleichzeitig wurde der Bundesminister des Innern gebeten, mit der irakischen Seite über eine Ausweitung der Rückführungen zu verhandeln. Dies ist nun geschehen. Das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben vom 13. März mitgeteilt, dass ab sofort - aus den autonomen Kurdengebieten (Kurdistan-Irak) stammende straffällig gewordene Iraker sowie - aus den autonomen Kurdengebieten (Kurdistan-Irak) stammende Sicherheitsgefährder dorthin abgeschoben werden können." PRO ASYL fordert ein Ende der Abschreckungspolitik gegenüber irakischen Schutzsuchenden. PRO ASYL fordert einen legalen Aufenthaltsstatus für die circa 14000 ausreisepflichtigen Iraker und ein sofortiges Einstellen der deutschen Widerrufspraxis. Statt Abschiebungen vorzubereiten, ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak erforderlich. PRO ASYL appelliert an die Innenminister, die im Gegensatz zu allen internationalen Bemühungen stehenden Destabilisierungsversuche durch die Erweiterung der Rückführungsmöglichkeiten einzustellen. gez. Karl Kopp Europareferent Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de
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