Eindrucksvoller Flüchtlingsprotest in München-
IrakerInnen fordern ihre Rechte


31. 3. 07: Eindrucksvoller Flüchtlingsprotest in München- IrakerInnen fordern ihre Rechte

"...Deutschland, das Land der Denker und Dichter?
Nein!
Das Land der Bürokraten, Paragraphen und Richter!"
(aus dem Gedicht eines irakischen AktivistInnen)

Etwa dreihundert Menschen, mehrheitlich IrakerInnen, setzten am Samstag, 31.
März, mit einer Demonstration in München ein eindrucksvolles Zeichen gegen
die
Entrechtung irakischer Flüchtlinge in Bayern. Mit gutem Grund:
Seit der Invasion der Besatzungstruppen 2003 wird anerkannten irakischen
Flüchtlingen durch das Bundesamt der Asylstatus aberkannt, denen die neu
ankommen wird das Asyl von vorneherein verweigert. Das bayerische
Innenministerium stellt alle Iraker unter Terrorismus-Generalverdacht. Die
Ausländerbehörden sind angewiesen, irakischen Staatsangehörigen keine
Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Auch der Weg zur deutschen
Staatsangehörigkeit wird in Bayern unmöglich gemacht. Der Verlust des
Asylstatus führt zum Widerruf oder der Nichtverlängerung der
Aufenthaltserlaubnis. Da Abschiebungen in den Irak bislang nicht
durchgeführt
werden, sind Tausende inzwischen nur noch im Besitz einer Duldung, täglich
steigt die Zahl der Geduldeten. Besonders absurd ist es, dass die
?freiwillige
Ausreise? in den Irak von den Behörden und den Gerichten für zumutbar
gehalten
wird. Und deutsche Behörden sind bereits dabei, nach Möglichkeiten zu
suchen,
Menschen in den Irak abzuschieben. So gibt es konkrete Pläne, Abschiebungen
zunächst über Flughäfen in den angeblich sicheren kurdischen Gebieten im
Nordirak abzuwickeln.
Die deutliche und kämpferische Botschaft der Demonstration gegenüber
solcherlei
menschenverachtenden Praktiken: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen - wir
wollen hierbleiben! Mit guter Stimmung und arabischem und kurdischem Pop aus
den Lautsprecherboxen bewegte sich der Zug vom Stachus über das migrantisch
geprägte Hauptbahnhofsviertel zum Marienplatz, wo die Demo in Partystimmung
mit
Kreistanz endete.
In teilweise spontanen, teilweise vorbereiteten, Redebeiträgen und
Gedichten
brachten Betroffene auf den Punkt, was es heißt, mit Duldung und Angst vor
Abschiebung ins Feuer des Krieges zu leben oder was es bedeutet, wegen der
falschen Herkunft von Arbeit, Ausbildung und Lebensperspektiven
ausgeschlossen
zu sein. Eine wütende Absage wurde Politikern wie Beckstein und Stoiber
erteilt, die mit rechtspopulistischer Stimmungsmache Flüchtlinge als
"Sicherheitsrisiko" brandmarken. Außerdem machten die Organisatoren der Demo
deutlich, dass der Kampf gegen die Entrechtung der IrakerInnen für sie ein
Teil
des Kampfes um Bleiberecht und Gleichberechtigung für alle MigrantInnen und
Flüchtlinge ist.

Ich denke, die Demonstration hat in verschiedener Hinsicht Akzente gesetzt:
Seit
langem war es die erste Demo in München, bei der mehrere hundert IrakerInnen
für
ihre Rechte auf die Straße gehen. Entgegen der Spaltung entlang der
Konfliktlinien von Ethnisierung und Religion, die durch den Krieg, das
Besatzungsregime und die Nachwirkungen der Bathdiktatur vorangetrieben
werden,
haben Menschen aus allen Landesteilen des Irak, KurdInnen und AraberInnen,
SunnitInnen, SchiitInnen und andere, gezeigt, dass sie gemeinsam für ihre
Würde
und gegen ihre Entrechtung kämpfen wollen.

In diesem Sinne wird es weitere Aktionen in Bayern geben: So beginnt am
Samstag
19. Mai die bundesweite Karawanetour 2007 mit einer überregionalen Demo in
Neuburg/Donau gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge.

Clandestino (Karawane München)

1000 x 100 Euro - Spendenaufruf für das Aktionsprogramm!




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