PRO ASYL
Presseerklärung
21. März
Vorstellung des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung
PRO ASYL unterstützt die Kritik von Vernor Munoz und fordert Konsequenzen:
Beendigung der Desintegrationspolitik, die Migranten- und Flüchtlingskinder trifft
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung

21. März 2007



Vorstellung des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung

PRO ASYL unterstützt die Kritik von Vernor Munoz und fordert Konsequenzen:

Beendigung der Desintegrationspolitik, die Migranten- und Flüchtlingskinder trifft



PRO ASYL begrüßt die Kritik des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung am deutschen Bildungssystem. Um die Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Das Bildungssystem ist selektiv nicht nur hinsichtlich der frühzeitigen Verteilung auf bestimmte Schulformen, sondern gerade auch in Bezug auf die Chancen für sozial Benachteiligte, für Migranten- und Flüchtlingskinder. Munoz? Kritik gilt auch der Tatsache, dass die Bundesrepublik ihre Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention weiter aufrecht erhält. Damit gelten beispielsweise über 16-jährige als ausländerrechtlich handlungsfähig.



Der Bericht zeigt nach Ansicht von PRO ASYL, dass das System der UN-Sonderberichterstatter zu einzelnen Menschenrechten wichtig ist. Auch den reichen Staaten wie der Bundesrepublik, in denen Bildung im Prinzip kein Ressourcenproblem ist, muss kritisch attestiert werden, dass sie die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung teilweise erschweren oder gar unmöglich machen.



Bereits die Reaktionen auf den vorläufigen Ergebnisbericht des UN-Sonderberichterstatters waren arrogant und ignorant. Die deutschen Kultusminister ließen verlauten, einige der Kritikpunkte beruhten ?offensichtlich auf Missverständnissen?.



Dass in Deutschland Kinder von Migranten – insbesondere aber Flüchtlingskinder – einem Desintegrationsprogramm unterliegen, ist indes kein ?Missverständnis?. Zehntausende von Flüchtlingskindern und Kindern Geduldeter erledigen ihre Hausaufgaben täglich unter beschwerlichen Rahmenbedingungen in Flüchtlingslagern. Sie nehmen Teil an Restriktionen, denen ihre Eltern unterliegen, wie der sog. Residenzpflicht. Der Sonderberichterstatter hat darauf hingewiesen, dass z.B. viele der Flüchtlingsunterkünfte weit von Schulzentren entfernt liegen, wodurch der Schulbesuch erschwert wird. Der Sonderberichterstatter verweist auf die problematische Grundhaltung der Bundesregierung, nach der die Einstufung Minderjähriger als Asylbewerber Vorrang vor der grundsätzlichen Betrachtung der Kinder als Träger von Rechten hat. Dies führe im Ergebnis dazu, dass jungen Flüchtlingen z.T. die Bildung vorenthalten werde. Betroffen hiervon sind auch mehrere tausend unbegleitete Minderjährige.



PRO ASYL fordert von der Bundesregierung jetzt:



- Die sofortige Zurücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

- Den gleichberechtigten Zugang zur Bildung für Flüchtlingskinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

- Kinderspezifische Schutz- und Fördermaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

- Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen – entsprechend der Kinderrechtskonvention.





gez. Karl Kopp

Referent






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