PRO ASYL
Presseerklärung
21. März - Internationaler Tag gegen Rassismus:
Politik fällt als Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus aus!
PRO ASYL

Interkultureller Rat in Deutschland

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.


Presseerklärung

20. März 2007

21. März - Internationaler Tag gegen Rassismus:

Politik fällt als Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus aus!

Aus Anlass des Internationalen Tages der Vereinten Nationen gegen Rassismus kritisieren Interkultureller Rat und PRO ASYL die aktuelle Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik der großen Koalition: Mit dem 2. Zuwanderungsänderungsgesetz betreibt die Bundesregierung zur Zeit die dramatische Verschlechterung der rechtlichen und sozialen Situation von Migranten und Flüchtlingen in Deutschland. Der Gesetzentwurf ist Ausdruck eines Politikverständnisses, in dem Zuwanderung nicht als Chance und Herausforderung gesehen wird, sondern als Bedrohung, der durch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu begegnen ist.



Flüchtlinge und Migranten werden in dem Gesetzentwurf zu Integrationsbehinderten, schlimmer noch zu Integrationsverhinderern und Integrationsverweigerern erklärt. Ihre Integrationsleistungen sollen zukünftig unter besonderer Beobachtung der Sozial-, Arbeits- und Jugendbehörden stehen. Wer den Integrationserwartungen nicht entspricht, muss mit Sanktionen bis hin zur Ausweisung rechnen. Das ist Rohrstockpädagogik mit den Mitteln des Ausländerrechts.



Eine von dem Gedanken der Gefahrenabwehr geleitete Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik, ist eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung im Kampf gegen Rassismus: Sie gießt Wasser auf die Mühlen derer, die Menschen wegen einer anderen Herkunft, Kultur und Religion grundsätzlich ablehnen und nicht davor zurückschrecken, dieser Überzeugung auch durch rassistische Propagandadelikte und Gewalttaten Ausdruck zu verleihen.



Gegenwärtig beschränkt sich der vermeintliche Beitrag der Politik zur Überwindung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Sonntagsreden, die angesichts der konkreten Politik nicht glaubwürdig sind:



Klare gesetzgeberische Signale der Wertschätzung für die Potentiale von Migranten und Flüchtlingen unterbleiben. Es fehlt eine Förderpolitik, die zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dauerhaft absichert. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass die Bundesregierung trotz einer seit 2001 bestehenden Selbstverpflichtung noch immer keinen Nationalen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgelegt hat.



Es ist bedauerlich, dass die großartigen Signale, die von den weit über 500 Veranstaltungen im Rahmen der laufenden Internationalen Woche gegen Rassismus ausgehen, in der Politik der Bundesregierung keinen Widerhall finden. Die diesjährige Aktionswoche, die noch bis zum 25. März andauert, ist die bislang größte und umfassendste in der Geschichte der Internationalen Woche gegen Rassismus in Deutschland, die der Interkulturelle Rat gemeinsam mit über 40 Kooperationspartnern in Deutschland organisiert.



gez. Torsten Jäger

Interkultureller Rat, Geschäftsführer

gez. Günter Burkhardt

PRO ASYL, Geschäftsführer







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