PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
13. März 2007
PRO ASYL zum aktuellen Bleiberechtskompromiss: Familienfeindliches Spardiktat
Das Problem der Kettengeduldeten bleibt weitgehend ungelöst

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung
13. März 2007



PRO ASYL zum aktuellen Bleiberechtskompromiss: Familienfeindliches Spardiktat

Das Problem der Kettengeduldeten bleibt weitgehend ungelöst





Entgegen dem von der Regierungskoalition heute erweckten Eindruck bleibt das Problem der in Deutschland Dauergeduldeten auch nach dem heutigen Kompromiss weitgehend ungelöst. Nach Einschätzungen von PRO ASYL wird voraussichtlich die große Mehrheit der Menschen, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von sechs Jahren für Familien und acht Jahren für Alleinstehende erfüllen, keine Chance haben, zu einem verlässlichen Daueraufenthaltsrecht zu kommen.



Weitgehende Ausschlussgründe standen bereits vor der gestrigen Verhandlungsrunde fest. Der politische Ansatz, Kettenduldungen auch für die Zukunft wirksam abzuschaffen, wurde schon frühzeitig aufgegeben. Auch künftig werden immer wieder Menschen in Dauerduldungen ?hineinwachsen?.



Die gestrige Debatte wurde primär unter finanziellen Gesichtspunkten geführt. Die Integration der Dauergeduldeten, die man jahrelang vorsätzlich nicht integrieren wollte, soll auch für die Zukunft nichts kosten dürfen – ein familienfeindliches Spardiktat. Dass man sogar die potentiell Bleibeberechtigten vom Elterngeld ausschließen will, belegt, dass die Bleiberechtsregelung in ihren Details integrations- und familienfeindlich ist.



Familienfeindlich ist auch eine andere Regelung des Bleiberechtskompromisses, die sich hinter dem schönen Begriff ?eigenständiges Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder? verbirgt. Über 14-jährige, die von diesem eigenständigen Aufenthaltsrecht Gebrauch machen wollen, müssen sich von ihrer Familie trennen. Deren Ausreise ist die Voraussetzung für ihr Bleiben.





gez. Bernd Mesovic

Referent