Dringender UNHCR-Appell zum Bleiberecht
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Dringender UNHCR-Appell zum Bleiberecht > > Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat seinen > dringenden Appell erneuert, Angehörige bestimmter Staaten nicht > pauschal vom Bleiberecht auszuschließen. > > Die in diesem Zusammenhang genannten Sicherheitserwägungen könnten > einen solchen generellen Ausschluss nicht rechtfertigen, erklärte > Gottfried Köfner, UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland, > Öster-reich und die Tschechische Republik, vor Beginn des heutigen > Spitzengesprächs zum Bleiberecht. > > Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Maßstäbe des > internationalen Flüchtlingsrechts. Danach müssten Sicherheitsbedenken > individuell geprüft und abgewogen werden. "Der pauschale Ausschluss > sämtlicher Staatsangehöriger eines bestimmten Staates steht nicht im > Einklang mit diesen Anforderungen." > > Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sei ein solcher > Schritt "höchst problematisch", so der UNHCR-Vertreter. Im Einzelfall > auftretende Sicherheitsbedenken seien kein sachlicher Grund, > sämtliche Angehörige eines bestimmten Staates gegenüber den > Angehörigen anderer Staaten ungleich zu behandeln. Zudem sähen > internationale Vertragswerke wie die Genfer Flüchtlingskonvention > oder die UN-Menschenrechtsabkommen ein Verbot der ungleichen > Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor. > > Als Beispiel für die negativen Auswirkungen einer pauschalen > Ausschlussregelung nannte Köfner das Beispiel geduldeter Iraker, > denen nach Ansicht einzelner Bundesländer offensichtlich ein > Bleiberecht vorenthalten werden soll. Vor dem Hintergrund der sich > derzeit ausweitenden irakischen Flüchtlingstragödie erscheine ein > solches Vorhaben "besonders bedenklich", sagte Köfner. > > UN-Flüchtlingskommissar António Guterres habe jüngst mehrmals die > internationale Staatengemeinschaft dringend dazu aufgerufen, > Flüchtlinge aus dem Irak zu schützen und sie nicht pauschal aufgrund > von Sicherheitsbedenken abzuweisen. Köfner: "Es wäre fatal, wenn nun > aus Deutschland genau das Gegenteil signalisiert würde." > > Originaltext: Der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) > > Pressekontakt: > Stefan Telöken > UNHCR Deutschland > Telefon: 030/20 22 02-10 > Telefax: 030/20 22 02-23 > Internet: www.unhcr.de |
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