Dringender UNHCR-Appell zum Bleiberecht

Dringender UNHCR-Appell zum Bleiberecht
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> Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat seinen
> dringenden Appell erneuert, Angehörige bestimmter Staaten nicht
> pauschal vom Bleiberecht auszuschließen.
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> Die in diesem Zusammenhang genannten Sicherheitserwägungen könnten
> einen solchen generellen Ausschluss nicht rechtfertigen, erklärte
> Gottfried Köfner, UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland,
> Öster-reich und die Tschechische Republik, vor Beginn des heutigen
> Spitzengesprächs zum Bleiberecht.
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> Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Maßstäbe des
> internationalen Flüchtlingsrechts. Danach müssten Sicherheitsbedenken
> individuell geprüft und abgewogen werden. "Der pauschale Ausschluss
> sämtlicher Staatsangehöriger eines bestimmten Staates steht nicht im
> Einklang mit diesen Anforderungen."
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> Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sei ein solcher
> Schritt "höchst problematisch", so der UNHCR-Vertreter. Im Einzelfall
> auftretende Sicherheitsbedenken seien kein sachlicher Grund,
> sämtliche Angehörige eines bestimmten Staates gegenüber den
> Angehörigen anderer Staaten ungleich zu behandeln. Zudem sähen
> internationale Vertragswerke wie die Genfer Flüchtlingskonvention
> oder die UN-Menschenrechtsabkommen ein Verbot der ungleichen
> Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor.
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> Als Beispiel für die negativen Auswirkungen einer pauschalen
> Ausschlussregelung nannte Köfner das Beispiel geduldeter Iraker,
> denen nach Ansicht einzelner Bundesländer offensichtlich ein
> Bleiberecht vorenthalten werden soll. Vor dem Hintergrund der sich
> derzeit ausweitenden irakischen Flüchtlingstragödie erscheine ein
> solches Vorhaben "besonders bedenklich", sagte Köfner.
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> UN-Flüchtlingskommissar António Guterres habe jüngst mehrmals die
> internationale Staatengemeinschaft dringend dazu aufgerufen,
> Flüchtlinge aus dem Irak zu schützen und sie nicht pauschal aufgrund
> von Sicherheitsbedenken abzuweisen. Köfner: "Es wäre fatal, wenn nun
> aus Deutschland genau das Gegenteil signalisiert würde."
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> Originaltext: Der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR)
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> Pressekontakt:
> Stefan Telöken
> UNHCR Deutschland
> Telefon: 030/20 22 02-10
> Telefax: 030/20 22 02-23
> Internet: www.unhcr.de

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