DIE LINKE. unterstützt Aufruf zu Aktionstag für ein Bleiberecht

DIE LINKE. unterstützt Aufruf zu Aktionstag für ein Bleiberecht

Am 24.Februar wird der Beschluss der Innenministerkonferenz zum
Bleiberecht 100 Tage in Kraft sein. Aus diesem Grund rufen Initiativen
zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion, Ulla Jelpke, und die migrations- und
integrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen, erklären:

Mit Kundgebungen, Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen werden
sich zahlreiche Bleiberechtsinitiativen an die Öffentlichkeit wenden. In
über zehn Städten von Hamburg bis München werden Betroffene und ihre
Unterstützer/innen für ein dauerhaft wirksames Bleiberecht werben. DIE
LINKE. teilt ihre Kritik, dass die bisherige Beschlusslage völlig
unzureichend ist.

Fast 175.000 Menschen gelten in Deutschland als "geduldet". Ihnen wird
bisher jede Integration in die Gesellschaft verweigert und damit
jegliche Lebensperspektive genommen. Die Beschlusslage der
Innenministerkonferenz ist genauso unzureichend wie die bisherigen Pläne
der Koalition für eine Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Beide
wollen nicht Diskriminierung und Not von zehntausenden Menschen
beseitigen, sondern das Problem unter administrativen
Kosten-Nutzen-Rechnungen lösen. Wer wirtschaftlich nützlich ist, darf
bleiben, die anderen müssen gehen.

Zentrales Kriterium der offiziellen Scheinlösung ist die wirtschaftliche
Unabhängigkeit der "Geduldeten". Diejenigen, die jahrelang per
Residenzpflicht in zugewiesenen Landkreisen festgehalten wurden, sollen
sich nun innerhalb weniger Monate bundesweit um Arbeitsplätze bemühen.
Arbeitgeber dürfen sich auf ein Potential extrem erpressbarer
Arbeitsuchender freuen, die praktisch allen Konditionen zustimmen müssen
- denn die Alternative heißt Abschiebung. Das ist Zynismus pur!

Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen fordern deswegen: "Das
ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber" und einen Abschiebestopp für
alle. Dieser Protest ist berechtigt, notwendig und wird von uns unterstützt.

Wer weitere Informationen sucht, kann sich unter
http://100tage.bleiberechtsbuero.de kundig machen.


F.d.R.
Hendrik Thalheim
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Pressesprecher
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 52 800
Fax: 030 227 56801
Mobil: 0172 391 42 61
email: hendrik.thalheim@linksfraktion.de
website: http://www.linksfraktion.de

1000 x 100 Euro - Spendenaufruf für das Aktionsprogramm!




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