Kindergeld fuer Bleibeberechtigte nach IMK-Beschluss u.a.

Neuregelung im BGBl veroeffentlicht

Liebe KollegInnen,

anbei die im Bundesgesetzblatt (BGBl) veröffentlichte Gesetzesänderung
zum Anspruch von Ausländern mit humanitärem Aufenthaltstitel auf Kinder-
und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss (Änderungen des EStG, BKGG,
BErzGG und des UHV-Gesetz).

Anbei außerdem das neue Elterngeldgesetz - BEEG (als nur-lese-version).


Die Änderungen setzen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
zum Kindergeld und Erziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
nur teilweise um, so dass weiterhin viele Konstellationen denkbar sind,
in denen Ausländer zu Unrecht von den Familienleistungen ausgeschlossen
sind.

Vgl. zu den Neuregelungen ausführlich meinen Beitrag (2 Seiten pdf)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Familienleistungen_2006.pdf

sowie die Dokumente unter
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Aus


Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG
(Bleiberechtsregelungen nach Innenministerkonferenz-Beschlüssen) haben
jedoch uneingeschränkt Anspruch auf die genannten Familienleistungen!*


Mit freundlichen Grüßen

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-69564992, FAX ++49-30-69564993
georg.classen@gmx.net
www.fluechtlingsrat-berlin.de19 bis 21 Uhr: Plenum mit Berichten aus den Arbeitsgruppen

Sonntag, 7. Januar (Zusammenfassungen)
9 Uhr Frühstück
10 bis 12 Uhr Plenum mit Zusammenfassungen, Beschlüssen und weiteren
Verabredungen für die nächsten Monate

Danach wollen wir uns um 13 Uhr an der Demonstration in Berlin beteiligen,
in Erinnerung an den 2ten Todestag von Ouri-Jalloh, der an Händen und
Füßen
gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau umgebracht wurde.