Presseerklärung
PRO ASYL fordert Innenminister Schäuble auf,
eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu initiieren
Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich

Presseerklärung

23. März 2006


1. PRO ASYL fordert Innenminister Schäuble auf,
2. eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu initiieren
3. Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich



Angesichts der in den letzten Tagen bekannt gewordenen Einzelfälle und der jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers unterstreicht die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL ihre Forderung nach einem Bleiberecht für langjährig Geduldete. Es bestehe erheblicher Handlungsdruck. PRO ASYL fordert, dass das Thema nicht auf die "lange Bank" geschoben wird - sonst sind viele schon abgeschoben.

Berichte von zahlreichen Initiativen zeigen, dass in den letzten Wochen und Monaten vor allem langjährig Geduldete abgeschoben werden. Allein in einer Stadt wie Frankfurt wurden im Dezember 2005 68 Menschen abgeschoben, die mehr als vier Jahre in Frankfurt lebten (bundesweite Statistiken fehlen).



PRO ASYL begrüßt, dass Bundesinnenminister Schäuble laut Presseberichterstattung grundsätzlich für eine Bleiberechtsregelung offen ist und fordert die Bundesregierung auf, selbst aktiv zu werden. Die Landesinnenminister haben sich in dieser Frage über Jahre hinweg als handlungsunfähig erwiesen. Wenige Hardliner, so die Innenminister aus Niedersachsen und Bayern, blockierten bislang eine Bleiberechtsregelung. Deshalb fordert PRO ASYL, dass der Bundestag eine gesetzliche Bleiberechtsregelung beschließt.



Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung ein Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen. Bislang fehlt eine Bleiberechtsregelung. Das Gesetzesvorhaben will elf EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen, geht aber auch weit darüber hinaus (s. hierzu Presseerklärung von PRO ASYL, DGB, Interkultureller Rat vom 21. März 2006).



Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

Angesichts des drohenden Todesurteils für den aus Deutschland "freiwillig" zurückgekehrten afghanischen Flüchtlings Abdul Rahman fordert PRO ASYL eine Kehrtwende der Länder in ihrer Abschiebungs- und Rückführungspolitik nach Afghanistan. Seit letztem Jahr versuchen die Bundesländer massiv Druck auf afghanische Flüchtlinge auszuüben, dass sie freiwillig zurückkehren. Tun sie es nicht, werden Abschiebungen angedroht. PRO ASYL erwartet, dass die Innenminister der Länder ihre "katastrophale Fehleinschätzung" zur Situation in Afghanistan korrigieren. "Das Land ist derart instabil und zerrüttet, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind."



gez. Günter Burkhardt

Geschäftsführer