Presseerklärung

9. Januar 2006

Presseerklärung

9. Januar 2006

PRO ASYL zur Asylstatistik 2005:

Auch Schäuble feiert den Misstand als historische Errungenschaft -

die niedrigsten Antragstellerzahlen seit 1983



Wie sein Amtsvorgänger stellt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Misere des Asylrechts in Deutschland als historische Errungenschaft dar. Dies kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich der Veröffentlichung der Asylbewerberstatistik für das Jahr 2005.



28.914 Personen haben in Deutschland im letzten Jahr noch Asyl beantragen können. Angesichts der Tatsache, dass politische und ethnische Verfolgung, Kriege und andere Fluchtgründe im letzten Jahr nicht abgenommen haben, bedeutet dies: Deutschland war und ist nicht willens, seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.



Ganze 411 Personen haben noch den Status der Asylberechtigten erhalten (bei 48.102 Entscheidungen insgesamt). Pro Arbeitstag des dem Bundesinnenminister nachgeordneten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind dies weniger als zwei Personen. Es wäre für Schäuble mühelos möglich, das Häuflein derer, die das Asylgrundrecht erfolgreich in Anspruch nehmen konnten, persönlich zu begrüßen.



Kaum besser sieht es bei der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention aus (§ 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz). 2.053 Personen (4,3 Prozent) erhielten den entsprechenden Status. Dass diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, ist auf die mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführte Regelung zurückzuführen, dass auch Familienangehörige von Konventionsflüchtlingen diesen Status erhalten. Rechnet man diesen Effekt heraus, stellt sich die Quote noch negativer dar.



Unter den zehn Hauptherkunftsländern findet sich kein einziger afrikanischer Staat. Flucht und Migration insbesondere aus dem subsaharischen Afrika bleibt Sache der südeuropäischen Staaten. Diese haben im vergangenen Jahr die militärische Abschottung der EU-Südgrenze vorangetrieben und unter Bruch des Völkerrechtes Massenabschiebungen von Flüchtlingen durchgeführt, denen ein Prüfungsverfahren verwehrt blieb.



gez. Bernd Mesovic

Referent