Mailaktion IV
Bitte selber abschicken und weiterleiten! Danke!!!

www.hier.geblieben.net
Aktionsprogramm Hier Geblieben!
Für das Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO Kinderrecht!

Pro Asyl
Flüchtlingsrat Berlin
JOG (Jugendliche ohne Grenzen)
GRIPS Theater Berlin

Mail-Aktion 4 : Unterstützung für den Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag


Liebe Kinder, liebe Jugendliche, sehr geehrte Damen und Herren,
am 19.1.2006 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Rahmen der Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetzes (siehe Anlage "Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag eingebracht"). Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung! Um diesen zu unterstützen, rufen wir Einzelpersonen sowie Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen auf, folgende Mail an alle Bundestagsabgeordneten zu schicken.
Bitte einfach den brief und die Adressen der Bundestagsabgeordneten kopieren und die Mail einfügen, unterschreiben und abschicken. Diese Mail bitte an alle weiterleiten die sich auch an der Aktion beteiligen können.


Für ein abschiebefreies Jahr 2006!

Vielen Dank!

Danae Reuben - Shemia Philipp Harpain Jens Uwe Thomas
JOG GRIPS Theater Flüchtlingsrat Berlin



Brief an die Abgeordeten (bitte in ein neues Dokument kopieren):

www.hier.geblieben.net

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Innenministerkonferenz in Stuttgart (23./24. Juni 05) wurde auch in Karlsruhe (8./9. Dezember 05) die Chance vertan, die UNO-Kinderrechte vollständig umzusetzen sowie ein Bleiberecht zu verabschieden. Am 19.1.2006 beraten Sie nun über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) im Bundestag. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung! Wir bitten Sie hiermit, sich dringend dieses Themas anzunehmen und eine Bleiberechtsregelung für die ca. 200.000 geduldeten Menschen zu beschließen, sowie sich für die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechte einzusetzen. Auch das frühere Ausländergesetz hat eine Übergangsregelung (Altfallregelung) enthalten.

Viele Politikerinnen und Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien haben sich positiv zu dem Appell der Kinder, Jugendlichen und Kulturschaffenden für ein Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte geäußert. Machen auch Sie sich diesen Appell zu eigen und unterstützen Sie ihn, indem Sie sich aktiv für ein Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte und Menschenrechte einsetzen:


Appell an die Innenminister und PolitikerInnen

Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen und fangen bei uns zuhause damit an. Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir:

- Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.

- Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.

- Die Innenministerkonferenz soll für die über 200 000 lediglich "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO-Kinderrechte einsetzen.

Für ein abschiebefreies Jahr 2006!
Mit freundlichen Grüßen,


Datum Organisation/Anschrift, Name/Unterschrift


Adressen:

CDU/CSU-Fraktion

fraktion@cducsu.de
ulrich.adam@bundestag.de
ilse.aigner@bundestag.de
peter.albach@bundestag.de
peter.altmaier@bundestag.de
thomas.bareiss@bundestag.de
norbert.barthle@bundestag.de
wolf.bauer@bundestag.de
guenter.baumann@bundestag.de
ernst-reinhard.beck@bundestag.de
veronika.bellmann@bundestag.de
christoph.bergner@bundestag.de
otto.bernhardt@bundestag.de
clemens.binninger@bundestag.de
carl-eduard.bismarck@bundestag.de
renate.blank@bundestag.de
peter.bleser@bundestag.de
antje.blumenthal@bundestag.de
maria.boehmer@bundestag.de
jochen.borchert@bundestag.de
wolfgang.boernsen@bundestag.de
wolfgang.Bosbach@bundestag.de
klaus.braehmig@bundestag.de
michael.brand@bundestag.de
helmut.brandt@bundestag.de
ralf.brauksiepe@bundestag.de
monika.bruening@bundestag.de
georg.brunnhuber@bundestag.de
gitta.connemann@bundestag.de
leo.dautzenberg@bundestag.de
hubert.deittert@bundestag.de
alexander.dobrindt@bundestag.de
thomas.doerflinger@bundestag.de
marie-luise.doett@bundestag.de
maria.eichhorn@bundestag.de
anke.eymer@bundestag.de
ilse.falk@bundestag.de
hans-georg.faust@bundestag.de
enak.ferlemann@bundestag.de
ingrid.fischbach@bundestag.de
axel.fischer@bundestag.de
dirk.fischer@bundestag.de
hartwig.fischer@bundestag.de
Maria.Flachsbarth@bundestag.de
klaus-peter.flosbach@bundestag.de
hans-peter.friedrich@bundestag.de
erich.fritz@bundestag.de
Jochen-Konrad.Fromme@bundestag.de
michael.fuchs@bundestag.de
hans-joachim.fuchtel@bundestag.de
peter.gauweiler@bundestag.de
juergen.gehb@bundestag.de
norbert.geis@bundestag.de
eberhard.gienger@bundestag.de
michael.glos@bundestag.de
ralf.goebel@bundestag.de
reinhard.goehner@bundestag.de
josef.goeppel@bundestag.de
peter.goetz@bundestag.de
wolfgang.goetzer@bundestag.de
ute.granold@bundestag.de
reinhard.grindel@bundestag.de
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michael.grosse-broehmer@bundestag.de
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monika.gruetters@bundestag.de
karl-theodor.guttenberg@bundestag.de
olav.gutting@bundestag.de
holger.haibach@bundestag.de
gerda.hasselfeldt@bundestag.de
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uda.heller@bundestag.de
michael.hennrich@bundestag.de
juergen.herrmann@bundestag.de
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Joachim.Hoerster@bundestag.de
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hubert.hueppe@bundestag.de
susanne.jaffke@bundestag.de
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andreas.jung@bundestag.de
franz-josef.jung@bundestag.de
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volker.kauder@cducsu.de
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kristina.koehler@bundestag.de
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norbert.koenigshofen@bundestag.de
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hartmut.koschyk@bundestag.de
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SPD-Fraktion

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peter.friedrich@bundestag.de
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guenter.gloser@bundestag.de
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klaus.hagemann@bundestag.de
alfred.hartenbach@bundestag.de
michael.hartmann@bundestag.de
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Frank.Hofmann@bundestag.de
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brunhilde.irber@bundestag.de
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johannes.kahrs@bundestag.de
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nicolette.kressl@bundestag.de
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juergen.kucharczyk@bundestag.de
helga.kuehn-mengel@bundestag.de
uwe.kuester@bundestag.de
ute.kumpf@bundestag.de
christine.lambrecht@bundestag.de
christian.lange@bundestag.de
karl.lauterbach@bundestag.de
waltraud.lehn@bundestag.de
gabriele.loesekrug-moeller@bundestag.de
helga.lopez@bundestag.de
dirk.manzewski@bundestag.de
Lothar.mark@bundestag.de
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markus.meckel@bundestag.de
petra.merkel@bundestag.de
ulrike.merten@bundestag.de
matthias.miersch@bundestag.de
ursula.mogg@bundestag.de
marko.muehlstein@bundestag.de
detlef.mueller@bundestag.de
michael.mueller@bundestag.de
franz.muentefering@bundestag.de
rolf.muetzenich@bundestag.de
gesine.multhaupt@bundestag.de
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thomas.oppermann@bundestag.de
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sascha.raabe@bundestag.de
mechthild.rawert@bundestag.de
steffen.reiche@bundestag.de
maik.reichel@bundestag.de
gerold.reichenbach@bundestag.de
carola.reimann@bundestag.de
christel.riemann-hanewinckel@bundestag.de
walter.riester@bundestag.de
soenke.rix@bundestag.de
rene.roespel@bundestag.de
ernst-dieter.rossmann@bundestag.de
michael.roth@bundestag.de
karin.roth@bundestag.de
ortwin.runde@bundestag.de
marlene.rupprecht@bundestag.de
anton.schaaf@bundestag.de
axel.schaefer@bundestag.de
bernd.scheelen@bundestag.de
hermann.scheer@bundestag.de
marianne.schieder@bundestag.de
otto.schily@bundestag.de
ursula.schmidt@bundestag.de
silvia.schmidt@bundestag.de
frank.schmidt@bundestag.de
renate.schmidt@bundestag.de
heinz.schmitt@bundestag.de
Carsten.Schneider@bundestag.de
olaf.scholz@bundestag.de
ottmar.schreiner@bundestag.de
ottmar.schreiner@bundestag.de
reinhard.schultz@bundestag.de
swen.schulz@bundestag.de
ewald.schurer@bundestag.de
frank.schwabe@bundestag.de
angelica.schwall-dueren@bundestag.de
martin.schwanholz@bundestag.de
rolf.schwanitz@bundestag.de
rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de
wolfgang.spanier@bundestag.de
margrit.spielmann@bundestag.de
joerg-otto.spiller@bundestag.de
ditmar.staffelt@bundestag.de
andreas.steppuhn@bundestag.de
ludwig.stiegler@bundestag.de
rolf.stoeckel@bundestag.de
christoph.straesser@bundestag.de
peter.struck@bundestag.de
joachim.stuenker@bundestag.de
rainer.tabillion@bundestag.de
joerg@tauss.de
jella.teuchner@bundestag.de
wolfgang.thierse@bundestag.de
joern.thiessen@bundestag.de
franz.thoennes@bundestag.de
hans-juergen.uhl@bundestag.de
Ruediger.veit@bundestag.de
simone.violka@bundestag.de
joerg.vogelsaenger@bundestag.de
marlies.volkmer@bundestag.de
hedi.wegener@bundestag.de
andreas.weigel@bundestag.de
petra.weis@bundestag.de
gunter.weissgerber@bundestag.de
gert.weisskirchen@bundestag.de
rainer.wend@bundestag.de
lydia.westrich@bundestag.de
margrit.wetzel@bundestag.de
andrea.wicklein@bundestag.de
heidemarie.wieczorek-zeul@bundestag.de
dieter.wiefelspuetz@bundestag.de
engelbert.wistuba@bundestag.de
wolfgang.wodarg@bundestag.de
waltraud.wolff@bundestag.de
heidi.wright@bundestag.de
uta.zapf@bundestag.de
manfred.zoellmer@bundestag.de
brigitte.zypries@bundestag.de

FDP-Fraktion

pressestelle@fdp-bundestag.de
jens.ackermann@bundestag.de
karl.addicks@bundestag.de
Christian.Ahrendt@bundestag.de
daniel.bahr@bundestag.de
Uwe.Barth@bundestag.de
angelika.brunkhorst@bundestag.de
rainer.bruederle@bundestag.de
ernst.burgbacher@bundestag.de
Mechthild.Dyckmans@bundestag.de
Patrick.Doering@bundestag.de
joerg.essen@bundestag.de
ulrike.flach@bundestag.de
otto.fricke@bundestag.de
paul.friedhoff@bundestag.de
horst.friedrich@bundestag.de
Edmund.Geisen@bundestag.de
wolfgang.gerhardt@bundestag.de
hans-michael.goldmann@bundestag.de
Miriam.Gruss@bundestag.de
joachim.guenther@bundestag.de
christel.happach-kasan@bundestag.de
Heinz-Peter.Haustein@bundestag.de
Elke.Hoff@bundestag.de
birgit.homburger@bundestag.de
werner.hoyer@bundestag.de
michael.kauch@bundestag.de
heinrich.kolb@bundestag.de
gudrun.kopp@bundestag.de
juergen.koppelin@bundestag.de
hellmut.koenigshaus@bundestag.de
heinz.lanfermann@bundestag.de
sibylle.laurischk@bundestag.de
harald.leibrecht@bundestag.de
ina.lenke@bundestag.de
sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de
michael.link@bundestag.de
markus.loening@bundestag.de
Horst.Meierhofer@bundestag.de
Patrick.Meinhardt@bundestag.de
Jan.Muecke@bundestag.de
Burkhardt.Mueller-Soenksen@bundestag.de
dirk.niebel@bundestag.de
hans-joachim.otto@bundestag.de
detlef.parr@bundestag.de
cornelia.pieper@bundestag.de
gisela.piltz@bundestag.de
Joerg.Rohde@bundestag.de
Frank.Schaeffler@bundestag.de
Konrad.Schily@bundestag.de
Marina.Schuster@bundestag.de
hermann.solms@bundestag.de
max.stadler@bundestag.de
rainer.stinner@bundestag.de
carl-ludwig.thiele@bundestag.de
Florian.Toncar@bundestag.de
Christoph.Waitz@bundestag.de
guido.westerwelle@bundestag.de
claudia.winterstein@bundestag.de
volker.wissing@bundestag.de
Hartfrid.Wolff@bundestag.de
Martin.Zeil@bundestag.de

Die Linke

fraktion@linksfraktion.de
hueseyin.aydin@bundestag.de
dietmar.bartsch@bundestag.de
karin.binder@bundestag.de
lothar.bisky@bundestag.de
heidrun.bluhm@bundestag.de
eva.bulling-schroeter@bundestag.de
martina.bunge@bundestag.de
roland.claus@bundestag.de
sevim.dagdelen@bundestag.de
joerg-diether.dehm-desoi@bundestag.de
werner.dreibus@bundestag.de
dagmar.enkelmann@bundestag.de
klaus.ernst@bundestag.de
wolfgang.gehrcke@bundestag.de
diana.golze@bundestag.de
gregor.gysi@bundestag.de
lutz.heilmann@bundestag.de
hans-kurt.hill@bundestag.de
cornelia.hirsch@bundestag.de
heike.haensel@bundestag.de
inge.hoeger-neuling@bundestag.de
barbara.hoell@bundestag.de
ulla.jelpke@bundestag.de
lukrezia.jochimsen@bundestag.de
hakki.keskin@bundestag.de
katja.kipping@bundestag.de
monika.knoche.lt@bundestag.de
jan.korte@bundestag.de
katrin.kunert@bundestag.de
oskar.lafontaine@bundestag.de
michael.leutert@bundestag.de
ursula.loetzer@bundestag.de
gesine.loetzsch@bundestag.de
ulrich.maurer@bundestag.de
dorothee.menzner@bundestag.de
kornelia.moeller@bundestag.de
kersten.naumann@bundestag.de
wolfgang.neskovic@bundestag.de
norman.paech@bundestag.de
petra.pau@bundestag.de
bodo.ramelow@bundestag.de
elke.reinke@bundestag.de
volker.schneider@bundestag.de
herbert.schui@bundestag.de
paul.schaefer@bundestag.de
ilja.seifert@bundestag.de
petra.sitte@bundestag.de
frank.spieth@bundestag.de
kirsten.tackmann@bundestag.de
axel.troost@bundestag.de
alexander.ulrich@bundestag.de
gert.winkelmeier@bundestag.de
joern.wunderlich@bundestag.de
sabine.zimmermann@bundestag.de


Bündnis 90 / Die Grünen

info@gruene.de
info@gruene-bundestag.de
kerstin.andreae@bundestag.de
marieluise.beck@bundestag.de
volker.beck@bundestag.de
cornelia.behm@bundestag.de
birgitt.bender@bundestag.de
matthias.berninger@bundestag.de
grietje.bettin@bundestag.de
alexander.bonde@bundestag.de
ekin.deligoez@bundestag.de
thea.dueckert@bundestag.de
uschi.eid@bundestag.de
hans-josef.fell@bundestag.de
joschka.fischer@bundestag.de
kai.gehring@bundestag.de
katrin-dagmar.goering-eckardt@bundestag.de
anja.hajduk@bundestag.de
britta.hasselmann@bundestag.de
winfried.hermann@bundestag.de
peter.hettlich@bundestag.de
priska.hinz@bundestag.de
ulrike.hoefken@bundestag.de
baerbel.hoehn@bundestag.de
anton.hofreiter@bundestag.de
thilo.hoppe@bundestag.de
ute.koczy@bundestag.de
sylvia.kotting-uhl@bundestag.de
renate.kuenast@bundestag.de
fritz.kuhn@bundestag.de
markus.kurth@bundestag.de
undine.kurth@bundestag.de
monika.lazar@bundestag.de
reinhard.loske@bundestag.de
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Anhang "Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag eingebracht":

Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag eingebracht

Die grüne Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Altfallregelung) Drs. Nr: 16/218) in den Bundestag eingebracht.

Hierzu erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Volker Beck, erster parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf wollen wir die elende Praxis der Kettenduldungen für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge beenden. Ausländerinnen und Ausländer, die sich am 31.12.2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, kann von den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. In Härtefällen
(zum Beispiel Traumatisierte oder minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern) kann von der Fünf-Jahres-Frist abgesehen werden. Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird es insbesondere den geduldeten Jugendlichen ermöglicht, eine Ausbildung anzutreten beziehungsweise zu arbeiten. Damit ist ihnen endlich eine Zukunftsperspektive eröffnet.

Das Zuwanderungsgesetz bietet für die große Gruppe der langjährig Geduldeten nicht die gewünschte Lösung. Was fehlt, ist eine unbürokratische Regelung, die es den Ausländerbehörden möglich macht, den Betroffenen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erteilen. Diese Lücke haben wir mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf geschlossen.

Wir erwarten uns nun Unterstützung für unseren Gesetzesantrag auch von der großen Koalition, insbesondere von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Prof. Dr. Böhmer. Sie hatte im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz (IMK) ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gefordert, da es integrationspolitisch sinnvoll sei.

Die Innenministerkonferenz vom 9.12.2005 hat sich jedoch erneut als unfähig erwiesen, einen Beschluss zu fassen, der endlich eine Zukunftsperspektive für rund 150.000 lange in Deutschland lebende Menschen mit Duldung bietet. Auch unionsgeführte Bundesländer hatten sich einer Lösung nicht verschlossen, aber das Einstimmigkeitsprinzip der IMK hatte selbst einen Minimalkompromiss verhindert.