Pressemitteilung 19.1.2006

Zur Demonstration für Bleiberecht vor den SPD und CDU Parteizentralen in Berlin

Pressemitteilung 19.1.2006

Zur Demonstration für Bleiberecht vor den SPD und CDU Parteizentralen in Berlin

Lautstark demonstrierten heute über 600 Menschen vor den Parteizentralen der beiden großen Parteien, um ihrer Forderung nach Bleiberecht und vollständiger Umsetzung der UNO Kinderrechte Ausdruck zu verleihen. Der Termin war bewusst gewählt, denn zeitgleich debattierten im Bundestag die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über eine sogenannte Altfallregelung. Bereits gestern hatte auch die PDS einen eigenen Gesetzentwurf zum Bleiberecht in den Bundestag eingebracht und damit die vehementen Proteste und Appelle des Aktionsprogramms ?Hier geblieben!³ aus der gesamten Bundesrepublik aufgegriffen. Im Vorfeld der Debatte hatten die Bundestagsabgeorneten von zahlreichen Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Kulturschaffenden aber auch Jugendorganisationen, Schülerinnen und Schülern Post erhalten und wurden so auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam gemacht. Auf der Demonstration selbst stellten ebenfalls viele Jugendliche Fälle von Abschiebung bedrohter MitschülerInnen vor, für die sie sich einsetzen. So z.B. Schülerinnen der Moses-Mendelssohn-Schule, die für das Bleiben des 15jährigen Junior und seiner Schwester Janga kämpfen.
Sowohl bei der SPD als auch bei der CDU wurde eine Delegation der TeilnehmerInnen zum Gespräch empfangen. In beiden Gesprächen wurde deutlich, dass die PolitikerInnen das Anliegen des Aktionsbündnisses sehr ernst nehmen und bereit sind, es zum Thema zu machen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Aktionsbündnis hofft, dass noch vor dem Sommer ein Bleiberecht verabschiedet wird und dass die Beschlüsse des Bundestages zur vollständigen Umsetzung der UNO Kinderrechte endlich umgesetzt werden. Um das Thema weiterhin präsent zu halten, bereitet ?Hier geblieben!³ bereits weitere Aktionen vor im Hinblick auf die nächsten Bundestagsdebatten und auf die Innenministerkonferenz der Länder in Garmisch Partenkirchen im Mai.