 Bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht!Potsdam am Mittwoch den 18.Januar Treffpunkt: 12.50 Uhr Alexanderplatz Gleis 2 oder 14.00 Uhr Potsdam Brandenburger Tor |
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Bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht!
Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zum Bleiberecht im Rahmen der Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetz. "Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf wollen wir die elende Praxis der Kettenduldungen für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge beenden. Ausländerinnen und Ausländer, die sich am 31.12.2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, kann von den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. In Härtefällen (zum Beispiel Traumatisierte oder minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern) kann von der Fünf-Jahres-Frist abgesehen werden." J.Winkler, V.Beck grüne Fraktion. Bleiberecht wird Thema im Bundestag und das ist Grund genug für uns sich am Bundesweiten Aktionstag zu beteiligen. Wir wollen auf der einen Seite für eine Reale Verbesesserung der Lebensbedingungen der hier lebenden MigrantInnen eintreten, ebenso wie durch radikale Kritik an Staat und Grenzen die Grundlage von Rassimsus/Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen. Deswegen, kommt alle zur Antirassistischen Kundgebung in Potsdam am Mittwoch den 18.Januar |
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1000 x 100 Euro - Spendenaufruf für das Aktionsprogramm!  |
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