Presseerklärung Pro Asyl
26. April 2006
Deutschland / Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Der Weg zur Integration:
Zuwanderungsgesetz verbessern statt verschärfen!
Berlin/Frankfurt, 26. April 2006 – Gegen eine umfassende Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben sich amnesty international (ai), PRO ASYL und der DGB gewandt. Diverse Verschlechterungen seien mit Blick auf die anstehenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen sowie im Bundeskabinett zu befürchten, sagten Vertreter der Organisationen.
Die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes hat ergeben, dass die Kettenduldungen fortbestehen. Insgesamt leben fast 200.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Duldung bedeutet, dass diesen Menschen soziale Rechte verwehrt werden und nach vielen Jahren der Ungewissheit die Abschiebung ins Nichts droht," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wir fordern eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp bis eine solche Regelung in Kraft tritt."
Die IMK wird sich auch mit Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete befassen. "Wir fordern, keine Flüchtlinge nach Afghanistan oder in den Irak abzuschieben", sagte Wolfgang Grenz, Leiter der Abteilung Länder und Asyl von ai Deutschland. "Auch in den Kosovo dürfen Minderheitenangehörige oder traumatisierte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. In allen Fällen steht die Sicherheitslage vor Ort dem eindeutig entgegen."
Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Gesetz vor, das weitgehende Änderungen des Zuwanderungsgesetzes vorsieht. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Bedingungen für die Niederlassungserlaubnis und der Einbürgerung. ?Die öffentliche Debatte um das Thema Einbürgerung ist geprägt von Misstrauen, insbesondere gegenüber Muslimen,? kritisierte Volker Roßocha, Leiter des Referats Migrationspolitik des DGB-Bundesvorstands. "Das ist der falsche Weg, der außerdem falsche Signale an die hier lebenden Migrantinnen und Migranten sendet."
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