Pressemitteilung vom 07.12.2006, 12:25 Uhr
Integrationssenatorin Dr. Knake-Werner begrüßt Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses
fluechtlingsrat-berlin

Pressemitteilung vom 07.12.2006, 12:25 Uhr

Soziales

Integrationssenatorin Dr. Knake-Werner begrüßt Umsetzung des
Bleiberechtsbeschlusses

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:
Mit seinen Hinweisen zur Umsetzung des jüngsten Beschlusses der
Innenminister zum Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende
Flüchtlinge hat Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting die Spielräume
im Interesse der Betroffenen so weitgehend wie möglich genutzt, betont
Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi
Knake-Werner. "Jetzt kommt es darauf an, diese Menschen bei der Suche
nach Arbeit praktisch zu unterstützen und in möglichen Konfliktfällen
zu beraten. Darauf hat sich das Büro des Beauftragten für Integration
und Migration Günter Piening eingestellt."
Angesichts der Grenzen der neuen Bleiberechtsregelung bleibt das Thema
jedoch auf Bundesebene auf der Agenda. Senatorin Knake-Werner mahnt
weitergehende Reformen dringend an: "Die durch die Innenminister
beschlossene Regelung schafft nur für einen kleineren Teil der in
Berlin seit vielen Jahren geduldeten Flüchtlinge Sicherheit. Zügig
müssen jetzt die vereinbarten Eckpunkte einer Bleiberechtsregelung der
großen Koalition durch ein Bundesgesetz umgesetzt werden."

Rückfragen: Roswitha Steinbrenner, Telefon: 9028 2743