Pressemitteilung
Berlin, den 20. November 2006

Pressemitteilung

IMK-Beschluss bedeutet für die meisten die Abschiebung
Kompromiss der Innenminister schließt 90 Prozent der "Geduldeten" aus

Zu den in den Medien genannten Zahlen von geduldeten Ausländern, die nun
Zugang zu einem zweijährigen Aufenthaltsrecht haben, erklärt Ulla
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

In den Medien ist davon die Rede, dass angeblich bis zu 20.000 Menschen
die beschlossene Bleiberechtsregelung sofort in Anspruch nehmen können.
Weitere 40.000 sollen bis September 2007 hinzukommen. Wie viele der
Betroffenen aber tatsächlich die an ein Bleiberecht geknüpften
Bedingungen erfüllen können, ist im Grunde völlig unklar.

Denn erstens wird die Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsverhältnis
abhängig gemacht. Doch die Lage am Arbeitsmarkt ist für Migrantinnen und
Migranten genauso schwierig wie für alle anderen.
Zweitens sind sich die Innenminister anscheinend jetzt schon nicht mehr
einig, was sie da überhaupt beschlossen haben. So wurde ein ganzer
Reigen von möglichen Ausnahmebestimmungen beschlossen, die aber erst
noch von den Innenministern interpretiert werden müssen. Menschen über
65 und allein erziehende Mütter können, müssen aber nicht einen
erleichterten Zugang zum Bleiberecht erhalten. Die Entscheidung, ob von
solchen humanitären Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, ist den
behördlichen Sachbearbeitern überlassen. Die Migrantinnen und Migranten
bleiben damit weiterhin der Willkür der Ausländerbehörden ausgeliefert.

Der Kompromiss der IMK schließt nicht nur die meisten der Menschen mit
einer Duldung vom Zugang zum Bleiberecht aus. Er bedeutet für die
meisten von ihnen die Abschiebung. Das haben viele Innenminister in
ihren Kommentaren deutlich gemacht.

Die Fraktion DIE LINKE. hat zum Beschluss der Innenministerkonferenz
eine Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Woche beantragt.


Berlin, den 20. November 2006