Pressemitteilung
Berlin, den 20. November 2006 |
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Pressemitteilung IMK-Beschluss bedeutet für die meisten die Abschiebung Kompromiss der Innenminister schließt 90 Prozent der "Geduldeten" aus Zu den in den Medien genannten Zahlen von geduldeten Ausländern, die nun Zugang zu einem zweijährigen Aufenthaltsrecht haben, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: In den Medien ist davon die Rede, dass angeblich bis zu 20.000 Menschen die beschlossene Bleiberechtsregelung sofort in Anspruch nehmen können. Weitere 40.000 sollen bis September 2007 hinzukommen. Wie viele der Betroffenen aber tatsächlich die an ein Bleiberecht geknüpften Bedingungen erfüllen können, ist im Grunde völlig unklar. Denn erstens wird die Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsverhältnis abhängig gemacht. Doch die Lage am Arbeitsmarkt ist für Migrantinnen und Migranten genauso schwierig wie für alle anderen. Zweitens sind sich die Innenminister anscheinend jetzt schon nicht mehr einig, was sie da überhaupt beschlossen haben. So wurde ein ganzer Reigen von möglichen Ausnahmebestimmungen beschlossen, die aber erst noch von den Innenministern interpretiert werden müssen. Menschen über 65 und allein erziehende Mütter können, müssen aber nicht einen erleichterten Zugang zum Bleiberecht erhalten. Die Entscheidung, ob von solchen humanitären Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, ist den behördlichen Sachbearbeitern überlassen. Die Migrantinnen und Migranten bleiben damit weiterhin der Willkür der Ausländerbehörden ausgeliefert. Der Kompromiss der IMK schließt nicht nur die meisten der Menschen mit einer Duldung vom Zugang zum Bleiberecht aus. Er bedeutet für die meisten von ihnen die Abschiebung. Das haben viele Innenminister in ihren Kommentaren deutlich gemacht. Die Fraktion DIE LINKE. hat zum Beschluss der Innenministerkonferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Woche beantragt. Berlin, den 20. November 2006 |
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