Kundgebung am 27. November 2006 gegen Rassismus und rechte Gewalt
Cottbus Stadthallenvorplatz 16 - 19 Uhr |
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Kundgebung am 27. November 2006 gegen Rassismus und rechte Gewalt Cottbus Stadthallenvorplatz 16 - 19 Uhr Am 4. März 2006 wurden zwei afrikanische Asylbewerber in einem Bus in Cottbus beleidigt und körperlich angegriffen. Der rassistisch motivierte Angriff wird am 15. und 29. November 2006 vor dem Amtsgericht in Cottbus öffentlich verhandelt werden. Die Gerichtsverhandlung nehmen wir zum Anlass, um auch in der Zivilgesellschaft ein Zeichen zu setzen. Wir laden am 27. November 2006 in Cottbus zu einer Kundgebung gegen Rassismus, rechte Gewalt und Diskriminierung. Rechte Gewalt Der rechte Angriff auf zwei Asylbewerber am 4. März 2006 ist kein Einzelfall. Im 1. Halbjahr 2006 ereigneten sich in Cottbus fünf rechtsmotivierte Angriffe. Doch auch diese Zahl spiegelt nur einen Teil der Realität wieder, eine relativ hoch einzuschätzende Dunkelziffer wird von der Zählung nicht erfasst, weil die Betroffenen keine Anzeige erstatten oder weil die Gewalttat von den erfassenden Polizeidienststellen nicht als politisch motivierte Straftat eingeordnet und somit auch nicht entsprechend gezählt bzw. bekannt gegeben wird. Aus rassistischen Motiven werden Menschen angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe oder eine andere Herkunft haben und damit nicht in das rechte Weltbild passen. Für Opfer rassistischer Gewalt ist jedoch nicht nur die erlittene Gewalt, sondern die mit dem Angriff signalisierte Diskriminierung und Abwertung ein schwerer Schlag. Rechte Gewalttaten reichen von einer Beleidigungen bis zu einem körperlichen Angriff mit Todesfolgen. Als Legitimation dienen den rechten Schlägern ideologisch geprägte Ansichten und Vorurteile, die immer wieder auch als Elemente in öffentlichen Debatten oder einer gesellschaftlichen Praxis zu finden sind. Die zuletzt veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben erneut ergeben, dass rechte Einstellungsmuster kein Jugendphänomen und auch kein "Ostproblem" sind. Rassistische und antisemitische Einstellungen sind in den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und Altersstufen anzutreffen. Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland Asylsuchende werden trotz ihrer unterschiedlichen kulturellen und biographischen Hintergründe einer Minderheitengruppe zugeordnet, der im Alltag neben der Gefahr eines rechten Angriffs auch Mißtrauen und Diskriminierung begegnet. Bereits durch die Gesetzgebung erhalten Asylsuchende in Deutschland einen gesellschaftlichen Status, der ihnen weniger Rechte zubilligt. So sind Asylbewerber z.B. auf der Grundlage des Ausländergesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, in einer Sammelunterkunft zu wohnen, sich ausschließlich in dem gemeldeten Landkreis aufzuhalten (sogenannte Residenzpflicht) und mit Gutscheinen statt mit Bargeld einzukaufen (Gutscheinsystem). Auch die Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung wird den meisten Asylsuchenden faktisch untersagt. Das sogenannte "Gutscheinsystem" und die "Residenzpflicht" bedeuten für Asylsuchende genauso eine Diskriminierung und Stigmatisierung im Alltag, wie die Verweigerung des Zutritts zu einer Diskothek oder die Beleidigung aufgrund ihres Aussehens. Um rechten Gewalttaten vorzubeugen, sollten Flüchtlinge einen gleichberechtigter Platz in der Gesellschaft erhalten. Ein "Nein" gegen die Gewalttäter auf der Straße kann nicht vermittelt werden, so lange die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Minderheitengruppen wie Flüchtlingen, genauso aber auch von Obdachlosen, Homosexuellen oder Angehörigen anderer Religionsgruppen eine gesellschaftliche Praxis bleibt. Der Einsatz für Toleranz und Demokratie erfordert auch die Abschaffung diskriminierender Gesellschaftsstrukturen. Gegen Rassismus und rechte Gewalt! Für die Abschaffung des Gutscheinsystems und das Recht auf Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für Alle! Unterstützt von: Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), Antirassistische Initiative Berlin (ARI), Initiative Oury Jalloh, SDAJ Cottbus, Antifa Finsterwalde, Antifa Cottbus, Cottbuser Initiative "Bargeld statt Gutscheine", Opferperspektive e.V., Samba-Band Berlin, The VOICE Africa Forum, Plataforma, Flüchtlingsrat Brandenburg |
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