Pressemitteilung 14.11.2006
PRO ASYL appelliert an die IMK:Abschiebestopp bis zumInkrafttreten der Bleiberechtsregelung |
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Presseerklärung 14. November 2006 Einigung auf gesetzliche Bleiberechtsregelung PRO ASYL appelliert an die IMK: Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung PRO ASYL begrüßt, dass die Große Koalition eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will. ?Eine fehlende Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft?, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. ?Das Parlament ist der richtige Ort, um eine zukunftsfähige Lösung für die langjährig Geduldeten zu schaffen?. Ob die Bleiberechtsregelung greift, wird jedoch entscheidend von den bislang nicht bekannten Bedingungen abhängen. Die geforderte sehr lange Aufenthaltsdauer von 6 8 Jahren sowie weitere Voraussetzungen könnten dazu führen, dass ein großer Teil der langjährig Geduldeten nicht unter die Bleiberechtsregelung fällt. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, einen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung zu beschließen. Bis die gesetzliche Altfallregelung tatsächlich in Kraft tritt, können noch Monate vergehen. In der Zwischenzeit dürfen die potentiell Begünstigten nicht abgeschoben werden. An den Gesetzgeber richtet PRO ASYL die Forderung, auch für die Zukunft Kettenduldungen tatsächlich abzuschaffen. Eine Altfallregelung löst nur Fälle der Vergangenheit. Schon jetzt zeichnen sich große Zahlen neuer Kettenduldungen ab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten drei Jahren 45.000 Flüchtlingen den Status entzogen und neue Duldungsfälle in großem Umfang geschaffen. Generell wird es auch in Zukunft immer wieder Menschen geben, die in der Duldung landen, obwohl sie nicht abgeschoben werden können. Dringend erforderlich ist deshalb, dass der Deutsche Bundestag zusätzlich zu einer einmaligen Altfallregelung das Zuwanderungsgesetz korrigiert, so dass in Zukunft der Übergang von einer Duldung in die Aufenthaltserlaubnis faktisch möglich wird. PRO ASYL hofft, dass von der grundsätzlichen Einigung ein positiver Impuls ausgeht, die Defizite des Zuwanderungsgesetzes zu beheben. Die Bleiberechtsregelung darf nicht durch weitere Verschärfungen erkauft werden. gez. Günter Burkhardt Geschäftsführer _______________________________________________ presse mailing list presse@asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/presse |
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