OFFENER BRIEF AN DIE INNENMINISTER DER L ÄNDER

So eben erreichte uns der folgende Brief, den wir gerne weiterleiten:


Christel Humme, Mitglied des Dt. Bundestages
Rene Röspel, Mitglied des Dt. Bundestages
Rainer Bovermann, Mitglied des Landtages NRW
Hubertus Kramer, Mitglied des Landtages NRW
Thomas Stotko, Mitglied des Landtages NRW
Dr. Arnim Brux, Landrat
Dr. Dagmar Goch, Bürgermeisterin Stadt Hattingen
Claus Jacobi, Bürgermeister Stadt Gevelsberg
Hans-Werner Koch, Bürgermeister Stadt Hattingen
Sonja Leidemann, Bürgermeisterin Stadt Witten
Dieter Seitz, Bürgermeister Stadt Wetter
Dr. Klaus Walterscheid, Bürgermeister Stadt Sprockhövel


OFFENER BRIEF AN DIE INNENMINISTER DER LÄNDER

Humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer


Anrede

als Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Landrat und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Ennepe-Ruhr-Kreises appellieren wir an Sie, sich zeitnah über eine umfassende und humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu verständigen.

Wir halten es für diese Personengruppe, vor allem auch für die Kinder, für unabdingbar, ihnen durch entsprechende Regelungen eine verlässliche Lebensplanung zu geben.

Nach aktuellen Schätzungen leben in Deutschland etwa 180.000 Menschen, die aufgrund der jetzigen unsicheren Situation in ständiger Furcht vor einer Ausweisung und ohne jegliche berufliche Perspektive sind.

Wir treten daher für eine möglichst umfassende Bleiberechtsregelung mit für die Betroffenen erfüllbaren Kriterien ein.

Wir wenden uns ausdrücklich gegen die im Vorfeld der Innenministerkonferenz bekannt gewordenen Überlegungen, ein Bleiberecht an das Kriterium einer vollständigen Unabhängigkeit staatlicher Sozialleistungen zu koppeln.

Daher unterstützen wir nachdrücklich den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der vorsieht, dieser Personengruppe einen Aufenthaltstitel zu verleihen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Für Nachfragen: <Christel.Humme@wk.bundestag.de>