Pressemitteilung 13. November 2006
Teilnahme an bundesweiter Demonstration in Nürnberg für "geduldete" Flüchtlinge verboten

Main-Kinzig-Kreis: Teilnahme an bundesweiter Demonstration in Nürnberg für "geduldete" Flüchtlinge verboten

Pressemitteilung 13. November 2006

Teilnahme an bundesweiter Demonstration in Nürnberg für "geduldete" Flüchtlinge verboten

Kreisbehörde verweigert die Reiseerlaubnis / Sind Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse?

Wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, will die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises die Teilnahme von geduldeten Flüchtlingen an der bundesweiten Bleiberechtsdemonstration in Nürnberg am kommenden Donnerstag verhindern.

Bei der Innenministerkonferenz am 16./17. November in Nürnberg wird voraussichtlich die seit langem geforderte Regelung für ein Bleiberecht langjährig in Deutschland geduldeter Flüchtlinge beschlossen werden. In der öffentlichen Debatte der letzten Wochen wurde deutlich, dass es möglicherweise nur wenigen der Betroffenen gelingen wird, die Kriterien der Bleiberechtsregelung zu erfüllen. Die Kritik an den bisher bekannt gewordenen Plänen der Innenminister soll deshalb am kommenden Donnerstag mit einer bundesweiten Demonstration in Nürnberg für eine großzügigere Regelung vorgetragen werden.

Auch das seit einem Jahr bestehende "Bündnis für Bleiberecht in Hanau / Main-Kinzig-Kreis" wird sich an der Demonstration beteiligen und hat für die Fahrt nach Nürnberg einen Reisebus angemietet. Unter den Demonstrationswilligen sind auch rund 20 Flüchtlinge mit Duldung, die für die Reise nach Bayern eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörden benötigen.

Der Main-Kinzig-Kreis lehnt jedoch auf Aufhebung der für Asylbewerber und Geduldete geltenden "Aufenthaltsbeschränkung" ab. Als Begründung dient, wie heute Vormittag die Chefin der Ausländerbehörde, Alice Engel-Kanani, noch einmal bekräftigte, dass hier kein "öffentliches Interesse" vorliege, "denn die Anwesenheit der Personen in Nürnberg ist für den Ausgang der Innenministerkonferenz unerheblich".

Zuvor hatte der Hanauer Flüchtlingsberater Herwig Putsche in einer Mail an Frau Engel-Kanani darauf hingewiesen, dass nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Versammlungsgesetz Jedermann das Recht habe, ?öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.?

Putsche wies darauf hin, dass ?die Teilnahme an der Demonstration gerade für geduldete Flüchtlinge in ihrem ureigenen und existenziellen Interesse? liege, ?da sie selbst zum Kreis der mutmaßlich Betroffenen einer solchen Regelung gehören und es vom Ergebnis der Beratung der Innenminister abhängt, ob sie mit ihren Familien ein Aufenthaltsrecht erhalten.? Und dass nur der öffentliche Druck von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und der Flüchtlinge selbst dazu geführt habe, dass es nun überhaupt zu einer Regelung kommen solle.

Er hält die die jetzige Maßnahme der Kreisbehörde für ?rechtlich äußerst bedenklich?, außerdem offenbare sich ein "sehr eingeschränktes Demokratieverständnis". Die Flüchtlinge würden als "Menschen zweiter Klasse" behandelt.

Demgegenüber verweist Putsche auf die Praxis der Stadt Hanau, die den in ihrem Bereich lebenden Flüchtlingen "schnell und unbürokratisch" die notwendigen Reiseerlaubnisse für die Fahrt nach Nürnberg erteilt hatte.

Die Teilnehmer an der Busreise zur Demonstration in Nürnberg treffen sich am kommenden Donnerstag um 13 Uhr am Freiheitsplatz in Hanau (DGB-Haus).



Für weitere Informationen:

Herwig Putsche, Tel. 06181-184369



Aufruf zur Demonstration: http://www.bleiberechtsbuero.de/?page_id=12