STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

JUGENDLICHE OHNE GRENZEN
www.jugendforum.de.vu
www.bleiberechtsbuero.de

Pressemitteilung 13. November 2006

Wir wollen keine Mogelpackung, sondern ein echtes Bleiberecht !

Die Innenminister wollen am 16./17. November auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg eine Bleiberechtsregelung beschließen, die keine Lösung darstellt. Nur ein kleiner Teil der Geduldeten wird die Möglichkeit haben, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. "Jugendliche ohne Grenzen" protestieren im Rahmen der Innenministerkonferenz in Nürnberg für ein echtes Bleiberecht, das die Kettenduldungen entgültig abschafft.

Eine Bleiberechtsregelung darf keine Gruppe ausschließen und unmögliche Kriterien voraussetzen. Vielmehr muss eine großzügige Regelung beschlossen werden, die das Problem der unwürdigen Kettenduldungen abschafft. Dies ist nur dadurch möglich, dass ein Schlussstrich gezogen wird und allen geduldeten Flüchtlingen, die in ihre Heimatländer nicht zurückkehren können, eine Perspektive ermöglicht wird. Das heißt aber nicht zunächst Duldung mit Arbeitserlaubnis und erst dann möglicherweise Bleiberecht, sondern eine sofortige Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt. Außerdem muss bei dem Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts für Familien mit mehreren Kindern, kranken und alten Menschen Ausnahmen möglich sein.
Denn die Alternative hierzu heißt, dass mehr als 100.000 Menschen weiterhin gezwungen seien werden, auf Kosten des Staates zu leben, die nicht arbeiten dürfen, denen die Ausbildung und Studium verboten ist und weiterhin von der Gesellschaft isoliert werden.

Deshalb fordern wir:

- Eine großzügige Bleiberechtsregelung für alle geduldeten Flüchtlinge
- Keine Ausschlusskriterien, die die Regelung aushebelt
- Vollständige Umsetzung der UNO-Kinderechte, damit alle Kinder gleiche Rechte haben

Bundesweit leben ca. 190. 000 geduldete Flüchtlinge in einem Warteraum, mit Unsicherheit über ihr weiteres Leben. Sie dürfen nicht arbeiten, die Kinder dürfen keine Ausbildung machen oder studieren, sie dürfen sich nicht frei bewegen und sind jederzeit von der Abschiebung bedroht. Sie haben keine Perspektive, obwohl die Kinder hier geboren oder aufgewachsen und schon längst ein Teil der Gesellschaft geworden sind und dies trotz der offiziellen Integrationsverhinderungspolitik.
Seit Jahren fordern ein breites gesellschaftliches Bündnis mit Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Schüler und Lehrer eine Bleiberechtsregelung. Nun soll es bei der nächsten IMK am 16./17. November in Nürnberg endlich soweit sein.
Aber was steckt sich hinter diesem "Kompromiss"?
Nach den Vorstellungen der Innenminister sollen Familien mit Kindern, die seit sechs und andere die seit acht Jahren in Deutschland leben, die Möglichkeit haben ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Von der Regelung sollen jedoch irakische Flüchtlinge aus "Sicherheitsgründe" ausgeschlossen werden. Daneben sind weitere Ausschlussgründe, wie zum Beispiel Mitwirkungspflicht bei der Abschiebung, in der Diskussion. Weiterhin sollen die Geduldeten ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit vollständig sichern.
Allein durch den Stichtag fallen mehr als 80.000 Geduldete nicht unter der Regelung. Nach Ansicht der Innenminister aus Bayern, Niedersachsen und Hessen sollen nur ein kleiner Teil der geduldeten Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das heißt die meisten von ihnen werden weiterhin mit der Duldung in einem menschenunwürdigen Zustand leben müssen.
Wir, "Jugendliche ohne Grenzen", sagen NEIN zu dieser Mogelpackung unter dem Namen Bleiberechtsregelung. Eine Bleiberechtsregelung muss ihrem Namen auch gerecht werden.
Die Innenminister wollen aber eine Regelung beschließen, die keine Lösung bietet. Sie können sich nicht von der Verantwortung entziehen, in dem sie eine restriktive Regelung machen, die nur einen kleinen Teil der Geduldeten umfasst. Es kann nicht sein, dass eine Regelung gemacht wird, die mehr als 100.000 Menschen ausschließt und sie weiterhin der Abschiebung stellt.
Deshalb fordern wir eine großzügige Bleiberechtsregelung für alle Geduldeten.

Für Fragen stehen ihnen zur Verfügung:

Rojin Elceoglu
0176 26 54 51 56
rojin47@hotmail.com

Gleiche Rechte für alle die hier leben!
Für ein Leben das eine Perspektive bietet!

	Pressemitteilung - JUGENDLICHE OHNE GRENZEN - 13. November 2006 Wir wollen keine Mogelpackung, sondern ein echtes Bleiberecht !
	JUGENDLICHE OHNE GRENZEN www.jugendforum.de.vu www.bleiberechtsbuero.de Pressemitteilung 13. November 2006 Wir wollen keine Mogelpackung, sondern ein echtes Bleiberecht ! Die Innenminister wollen am 16./17. November auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg eine Bleiberechtsregelung beschließen, die keine Lösung darstellt. Nur ein kleiner Teil der Geduldeten wird die Möglichkeit haben, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. "Jugendliche ohne Grenzen" protestieren im Rahmen der Innenministerkonferenz in Nürnberg für ein echtes Bleiberecht, das die Kettenduldungen entgültig abschafft. Eine Bleiberechtsregelung darf keine Gruppe ausschließen und unmögliche Kriterien voraussetzen. Vielmehr muss eine großzügige Regelung beschlossen werden, die das Problem der unwürdigen Kettenduldungen abschafft. Dies ist nur dadurch möglich, dass ein Schlussstrich gezogen wird und allen geduldeten Flüchtlingen, die in ihre Heimatländer nicht zurückkehren können, eine Perspektive ermöglicht wird. Das heißt aber nicht zunächst Duldung mit Arbeitserlaubnis und erst dann möglicherweise Bleiberecht, sondern eine sofortige Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt. Außerdem muss bei dem Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts für Familien mit mehreren Kindern, kranken und alten Menschen Ausnahmen möglich sein. Denn die Alternative hierzu heißt, dass mehr als 100.000 Menschen weiterhin gezwungen seien werden, auf Kosten des Staates zu leben, die nicht arbeiten dürfen, denen die Ausbildung und Studium verboten ist und weiterhin von der Gesellschaft isoliert werden. Deshalb fordern wir: - Eine großzügige Bleiberechtsregelung für alle geduldeten Flüchtlinge - Keine Ausschlusskriterien, die die Regelung aushebelt - Vollständige Umsetzung der UNO-Kinderechte, damit alle Kinder gleiche Rechte haben Bundesweit leben ca. 190. 000 geduldete Flüchtlinge in einem Warteraum, mit Unsicherheit über ihr weiteres Leben. Sie dürfen nicht arbeiten, die Kinder dürfen keine Ausbildung machen oder studieren, sie dürfen sich nicht frei bewegen und sind jederzeit von der Abschiebung bedroht. Sie haben keine Perspektive, obwohl die Kinder hier geboren oder aufgewachsen und schon längst ein Teil der Gesellschaft geworden sind und dies trotz der offiziellen Integrationsverhinderungspolitik. Seit Jahren fordern ein breites gesellschaftliches Bündnis mit Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Schüler und Lehrer eine Bleiberechtsregelung. Nun soll es bei der nächsten IMK am 16./17. November in Nürnberg endlich soweit sein. Aber was steckt sich hinter diesem "Kompromiss"? Nach den Vorstellungen der Innenminister sollen Familien mit Kindern, die seit sechs und andere die seit acht Jahren in Deutschland leben, die Möglichkeit haben ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Von der Regelung sollen jedoch irakische Flüchtlinge aus "Sicherheitsgründe" ausgeschlossen werden. Daneben sind weitere Ausschlussgründe, wie zum Beispiel Mitwirkungspflicht bei der Abschiebung, in der Diskussion. Weiterhin sollen die Geduldeten ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit vollständig sichern. Allein durch den Stichtag fallen mehr als 80.000 Geduldete nicht unter der Regelung. Nach Ansicht der Innenminister aus Bayern, Niedersachsen und Hessen sollen nur ein kleiner Teil der geduldeten Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das heißt die meisten von ihnen werden weiterhin mit der Duldung in einem menschenunwürdigen Zustand leben müssen. Wir, "Jugendliche ohne Grenzen", sagen NEIN zu dieser Mogelpackung unter dem Namen Bleiberechtsregelung. Eine Bleiberechtsregelung muss ihrem Namen auch gerecht werden. Die Innenminister wollen aber eine Regelung beschließen, die keine Lösung bietet. Sie können sich nicht von der Verantwortung entziehen, in dem sie eine restriktive Regelung machen, die nur einen kleinen Teil der Geduldeten umfasst. Es kann nicht sein, dass eine Regelung gemacht wird, die mehr als 100.000 Menschen ausschließt und sie weiterhin der Abschiebung stellt. Deshalb fordern wir eine großzügige Bleiberechtsregelung für alle Geduldeten. Für Fragen stehen ihnen zur Verfügung: Rojin Elceoglu 0176 26 54 51 56 rojin47@hotmail.com Gleiche Rechte für alle die hier leben! Für ein Leben das eine Perspektive bietet!
	1000 x 100 Euro - Spendenaufruf für das Aktionsprogramm!
	- Home -